In der Sitzung des Gemeinderats am 28.09.2022 erfolgten folgende Mitteilungen:
Neues Element PhänoPfad erst 2023
Im April wurde dem Gemeinderat das neue Element „Fliehkraft – Gemeinsam gelingt es“ vorgestellt. Die Lieferung durch die Firma Janko wird sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Materials, Verzögerungen bei anderen Baustellen und Personalengpässe verzögern, sodass die Realisierung erst in der kommenden Saison möglich sein wird.
Tempo-30 Zone im Baugebiet „Im Pfarrgarten“, Huldstetten
Die Gemeindeverwaltung hat beim Landratsamt angefragt, ob die neue Erschließungsstraße im Huldstetter Baugebiet als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die typischen Gefahren eines Wohngebiets, zu dessen Schutz Tempo 30-Zonen angeordnet werden, als derzeit nicht gegeben angesehen werden. Die Situation kann neu bewertet werden, wenn das Gebiet vollständig bebaut ist.
Tempo-30 in Geisingen während der Baumaßnahme an der B 312
Der Gemeindeverwaltung wurde aus Geisingen berichtet, dass aufgrund der Umleitung B 312 der Lkw-Verkehr dort stark zugenommen hat, was im Kurvenbereich wohl auch schon zu gefährlichen Situationen geführt hat. Deshalb wurde beantragt, während der Dauer der überörtlichen Umleitung im Bereich der OD Geisingen Tempo 30 anzuordnen. Das Regierungspräsidium hat daraufhin mitgeteilt, dass es sich bei der L 253 um eine ausgewiesene Landesstraße handelt, bei der mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Eine rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts sei nur bei einer signifikanten Zunahme des Straßenverkehrs gegeben. Diese Voraussetzungen sieht das RP in Geisingen nicht gegeben.
Sitzungstermine 2023
Die Sitzungstermine für das kommende Jahr wurden festgelegt und auf der Internetseite der Gemeinde hinterlegt. Wie üblich sind elf reguläre Sitzungstermine vorgesehen, bei Bedarf werden Sondersitzungen anberaumt.
Nahwärmenetz Pfronstetten
Seit kurzem ist die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in Kraft, so dass nunmehr der seit langem geplante Zuschussantrag gestellt werden kann. Erfreulicherweise haben sich die Förderkonditionen verbessert. Zunächst muss die Gemeinde die Förderung für eine Machbarkeitsstudie beantragen, die hierfür benötigten Daten liegen weitestgehend vor. Auf deren Grundlage kann dann die Antragstellung erfolgen. Die Gemeindeverwaltung rechnet hier mit guten Erfolgsaussichten. Der Zeitplan sieht nun vor, dass im Februar / März 2023 über die Vergabe der Bau- und Lieferleistungen und damit über die Umsetzung entschieden werden soll. Bei einem positiven Beschluss kann dann im Laufe des Jahres 2023 der komplette erste Bauabschnitt, also von der Albhalle über die Lindenstraße bis ins Öschle, sowie die Heizzentrale gebaut werden. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Wärmepreis zwischen 10 und 14 Cent pro Kilowattstunde – deutlich weniger, als bei Öl- oder Pelletheizungen zu erwarten ist.
Windenergie in Pfronstetten
Das Land hat über die Anstalt Forst BW weite Teile der Staatswaldflächen im Gemeindegebiet für eine Windkraftnutzung ausgeschrieben. Bis zum 27.10.2022 können von Projektentwicklern Angebote abgegeben werden. Über das Mitteilungsblatt wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch damit zu rechnen ist, dass private Eigentümer zwischen den Staatswald-flächen und den Ortslagen von den Projektentwicklern angesprochen werden. Die Gemeindeverwaltung wird die Entwicklung beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt mit einem Vorschlag zum Umgang mit der Situation auf den Gemeinderat zukommen.
Energieeinsparungen aufgrund der Ukraine-Krise
Die Gemeindeverwaltung hat geprüft, welche Möglichkeiten in der Gemeinde bestehen, um die Kurzfristenergieversorgungssicherungmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) umzusetzen. In Grundschule und Kindergarten sind keine Maßnahmen vorgeschrieben und deshalb auch nicht vorgesehen. Im Rathaus werden die 19°C Raumtemperatur umgesetzt, wenngleich schon festgestellt wurde, dass sich die auf 19°C beheizten Büroräume im Laufe des Tages durch Sonneneinstrahlung, die Bürogeräte und die anwesenden Personen auf über 20°C erwärmen. Aktuell wird eine Reduzierung der Betriebsdauer der Straßenbeleuchtung geprüft. Hier sind aber allenfalls geringfügige Einsparungen möglich, da in Pfronstetten schon bisher sehr sparsam war. Eventuelle Änderungen wird die Gemeindeverwaltung in eigener Zuständigkeit vornehmen. Im Hinblick auf die Weihnachtsbeleuchtung neigt die Gemeindeverwaltung dazu, diese wie bisher beizubehalten und im Gegenzug der Bevölkerung vorzuschlagen, auf eigene Weihnachtsbäume und Weihnachtsbeleuchtungen im Außenbereich zu verzichten.
Betrieb der Erddeponie Pfronstetten
Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass entsprechend der Deponieverordnung des Landes ab dem 01.01.2024 auf der Erddeponie nur noch Aushub abgelagert werden darf, der einer Verwertung (z.B. Rekultivierung in Steinbrüchen) nicht zugeführt werden kann. Nachdem diese Möglichkeit beispielsweise in Wilsingen in aller Regel möglich sein wird, bedeutet dies faktisch, dass die Gemeinde und jeder Bauherr dann seinen Aushub z.B. zum Steinbruch Ott bringen muss und die Erddeponie damit obsolet wird. Die Kostensituation – die Verwertung dürfte teurer sein als die Ablagerung auf der Erddeponie – wird dabei grundsätzlich nicht in Betracht gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu Sonderregelungen für vorhandene Deponien kommt, die noch Kapazitäten haben, gesichert ist dies nicht.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf eines Bauplatzes in Geisingen und dem Erwerb einer PV-Anlage auf einem gemeindeeigenen Gebäude zugestimmt. Auch dem Erwerb von Wohnbauflächen in Aichelau und der Anstellung von zwei Mitarbeitern für den Bauhof zugestimmt.