Windenergie: Gemeinderat sichert sich Steuerungsmöglichkeiten

Die Suchraumkarte “Wind” für den Bereich der Gemeinde Pfronstetten

Dass es auf der Gemarkung der Gemeinde Pfronstetten Windenergieanlagen geben wird, war spätestens seit der Verpachtung der Staatswaldflächen für diese Zwecke klar. Um zumindest sicherstellen zu können, dass die Gemeinde bei der Positionierung dieser Anlagen mit am Tisch sitzen und Alternativen anbieten kann, hat der Gemeinderat einem sehr weitgehenden Vorschlag für Wind-Vorranggebiete zugestimmt. Dies hilft den Regionalverband auch dabei, das Flächenziel von 1,8% zu erreichen.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb hatte im vergangenen Juli das Verfahren zur Aufstellung der Teilregionalpläne Windkraft Solarenergie eingeleitet. In einem ersten Schritt wurden sogenannte Suchraumkarten erarbeitet, die unlängst auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Diese Suchraumkarten zeigen noch keine konkreten Flächen auf, sondern stellen die Gebiete in der Region Neckar-Alb dar, in denen nichts vorliegt, was grundsätzlich gegen eine Festlegung von Flächen für Wind- und Solaranlagen im Regionalplan spricht.

Die Gemeindeverwaltung hat die Suchraumkarten frühzeitig auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Um das Ziel, der Ausweisung von 1,8% der Fläche für Windenergieanlagen und 0,2% für PV-Freiflächenanlagen zu erreichen müsste die Gemeinde Pfronstetten bei 5.406 Hektar Markungsfläche 97,3 Hektar für Windenergieanlagen und 10,8 Hektar für PV-Freiflächenanlagen ausweisen.

Das Land Baden-Württemberg hat im Gemeindegebiet bereits über 460 Hektar an eigenen Waldflächen an einen Projektentwickler vergeben. Diese Flächen werden vom Regionalverband als Vorrangflächen für die Windenergie ausgewiesen, so dass die Gemeinde alleine schon hierdurch mit 8,6% der Gemeindeflächen das Ziel von Bund und Land übererfüllt hat. Hinzu kommen noch die Flächen der Holzgerechtigkeit Aichelau, für die derzeit die Projektierung läuft. Nachdem es aber auch zahlreiche Städte und Gemeinden gibt, die dieses Ziel nicht erreichen können und es gleichzeitig entscheidend ist, dass auf der Ebene des Regionalverbands die genannten Flächenziele erreicht werden, wird eine solche Übererfüllung in einigen Gemeinden aber unvermeidlich sein.

Ein Blick auf die Suchraumkarte für Pfronstetten macht deutlich: In der Gemeinde gäbe es sehr viel mehr Möglichkeiten, und zwar rund um die Ortsteile herum. Wenn es dem Regionalverband gelingt, ausreichend Flächen als Vorranggebiete auszuweisen, entfällt für die übrigen Bereiche die Privilegierung – in den Bereichen, die nicht Vorranggebiet sind, kann dann auch nicht projektiert werden.

Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat deshalb vorgeschlagen, die Flächen der Gemeinde und der Holzgerechtigkeiten im westlichen Teil der Gemeinde als zusätzliche Vorranggebiete vorzuschlagen – und die östliche Hälfte des Gemeindegebiets im Gegenzug freizuhalten. Für eine Realisierung von Anlagen auf diesen Flächen wäre nicht nur die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, bei den Flächen der Holzgerechtigkeiten zusätzlich auch die jedes einzelnen Miteigentümers. Somit ist sichergestellt, dass eine Inanspruchnahme dieser Flächen nur dann erfolgt, wenn die notwendige örtliche Akzeptanz gegeben ist – und wenn der Gemeinderat zustimmt.

Bürgermeister Reinhold Teufel machte deutlich, dass die Gemeinde momentan keinerlei Einflussmöglichkeit darauf habe, wo im Bereich des Staatswaldes Anlagen entstehen werden. Durch das Signal, dass eventuell auch Flächen der Gemeinde mit in Betracht gezogen werden können, erhofft er sich zumindest die Chance, in dieser Frage mitreden zu können. Dann könnte es durchaus sein, dass auf eine näher an der Ortslage vorgesehene Anlage durch das Verschieben des Gesamt-Layouts in Richtung der entfernter liegenden Gemeindeflächen verzichtet werden kann. „Ich kann und werde hier nichts versprechen, aber nur, wenn man mitredet, kann man etwas bewegen“, so der Bürgermeister.

Gemeinderat Karlheinz Schultes blieb grundsätzlich bei seiner eher kritischen Haltung der Windenergie gegenüber. Er stimmte dem Vorschlag aber insoweit zu, dass den Interessen der örtlichen Bevölkerung sicherlich eher Rechnung getragen werden könne, wenn die Gemeinde am Entscheidungsprozess beteiligt ist. „Schön wäre es aber auch, wenn das Land uns an anderer Stelle – beispielsweise bei Ausgleichsmaßnahmen für Baugebiete – entgegenkommen würde, wenn wir schon hier einen über das vorgegebene Flächenziel hinausgehenden Vorschlag für Vorrangflächen machen!“.

Für die Ausweisungen von Gemeindeflächen als Vorranggebiet für Windenergieanlage spricht auch ein weiterer Punkt: Beschlusslage im Gemeinderat ist, dass in Tigerfeld und in Geisingen jeweils 10 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzte Gemeindefläche für PV-Freiflächenanlagen bereitgestellt werden. Recht früh kam dann der Vorschlag auf, im Rahmen der Wind-Planungen im angrenzenden Staatswald alternativ die Aufstellung jeweils einer Windenergieanlage auf Gemeindegrund zu prüfen – hier wäre der Flächenbedarf mit 0,5 Hektar deutlich geringer. „Allein schon, um uns diese Option offen zu halten, macht es Sinn, die hierfür in Frage kommenden Gemeindeflächen auch als Vorranggebiete auszuweisen“ erläuterte Bürgermeister Reinhold Teufel.

Ohne große Begeisterung schloss sich der Gemeinderat letztendlich mehrheitlich der vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Die Gemeindeverwaltung kann somit dem Regionalverband weitergehende Flächen anbieten und so mit dazu beitragen, dass das Flächenziel in der Region erreicht werden kann.

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