Erklärung des Bürgermeisters zur Windenergie in der Gemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im vergangenen Sommer habe ich dem Gemeinderat vorgeschlagen, mit einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windenergieanlage auszuweisen und so die angesichts der Ergebnisse des Windatlas des Landes nicht ganz unwahrscheinliche Ansiedelung von Windenergieanlage im Gemeindegebiet zu steuern. Diese Planung sollte dabei in Kooperation mit Projektentwicklern erfolgen, die ohnehin entsprechende artenschutzrechtliche Untersuchungen machen müssen, die dann für die Flächennutzungsplanung hätten mitverwendet werden können. Dies hätte zu wesentlichen Kosteneinsparungen beim Verfahren geführt.

Der Vorteil einer Flächennutzungsplanung wäre, dass zwar in den ausgewiesenen Konzentrationszonen Windenergieanlagen zugelassen sind, der Rest der Gemeinde für diese Nutzung aber gesperrt wäre.

Schon damals war das grundlegende Dilemma der Diskussion klar erkennbar: Um zu steuern, muss der Windkraft „substanziell Raum gegeben werden“, das heißt, ein bestimmter Anteil der gesetzlich zulässigen Flächen muss in einem Flächennutzungsplanverfahren zwingend als Konzentrationszone ausgewiesen werden. Damit wäre es dann aber auch hinreichend wahrscheinlich, dass dort auch Anlagen entstehen werden.

Mein Ansatz war und bleibt, dass es für die Gemeinde insgesamt besser wäre, solche Anlagen auf die Bereiche zu konzentrieren, die für die örtliche Bevölkerung möglichst wenig Beeinträchtigungen mit sich bringen. Das sind natürlich die Flächen nördlich der Ortslagen von Aichelau und eben auch Pfronstetten.

Die örtlichen Bürgerinitiativen gegen die Windenergie haben frühzeitig signalisiert, dass sie hier anderer Ansicht sind. Deshalb habe ich dem Gemeinderat auch vorgeschlagen, die Bürgerschaft darüber abstimmen zu lassen, ob wir ein Flächennutzungsplanverfahren einleiten oder nicht.

Diese Entscheidung ist in ihrer Komplexität allerdings nicht ohne weiteres dazu geeignet, sie in eine Ja / Nein-Frage zu betten. Deshalb hatten wir geplant, breit zu informieren und in einer oder mehreren öffentlichen Veranstaltungen auch mit den Menschen vor Ort zu sprechen.

Corona ist an vielem schuld, und eben auch daran, dass dies bisher nicht möglich war und wohl auch noch einige Zeit nicht möglich sein wird. Gleichzeitig müssten wir jetzt ins Verfahren einsteigen, wenn wir dieses auch im Hinblick auf die in Aichelau laufenden Planungen rechtzeitig zum Abschluss bringen wollen.

Ohne diese Informationen und vor allem auch ohne einen breit angelegten und in Ruhe geführten Dialog sehe ich die Gefahr, dass wir in eine zunehmende Polarisierung laufen würden. Diese könnte, das haben die Diskussionen der Vergangenheit in der Region gezeigt, die Bevölkerung bis in die Familien hinein spalten. Deshalb habe ich den Gemeinderat informiert, dass ich meinen Vorschlag zurückziehe, ein Flächennutzungsplanverfahren einzuleiten. Der Gemeinderat trägt dies mit. Somit werden wir keine weiteren Schritte in diese Richtung unternehmen.

Damit wird auch die mit der EnBW getroffene Vereinbarung bezüglich der in Aichelau laufenden Planungen („Letter of Intent“) hinfällig. Ich werde dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorschlagen, diese Vereinbarung aufzuheben. Die EnBW hat bereits signalisiert, dass sie der Aufhebung zustimmen wird.

Ich anerkenne die Situation so wie sie ist und kann deshalb diesen Weg mittragen. Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, dass eine Steuerung die langfristig bessere Lösung gewesen wäre. Die Zeit wird zeigen, wer letztendlich die Zukunft besser vorhergesagt hat!

Ihr

Reinhold Teufel
Bürgermeister

Stellungnahme der Bürgerinitiativen aus Aichelau, Geisingen und Pfronstetten zum Verzicht auf eine  Flächennutzungsplanung

Die Bürgerinitiativen aus Aichelau, Geisingen und Pfronstetten begrüßen die Entscheidung des Gemeinderates bei dem Thema Windkraft auf die Flächennutzungsplanung zu verzichten. Nach aktueller Rechtslage ist dies die beste Lösung, um den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zu verhindern. Mit dem Ausstieg aus dem bereits geschlossenen Vorvertrag mit der EnBW ergibt sich eine klare Signalwirkung der Gemeinde an die Projektierer, dass bei uns keine Windkraftanlagen erwünscht sind.

Trotzdem besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Windkraftanlagen im Gemeindegebiet und aktuell vor allem in Aichelau gebaut werden können. Durch den Zusammenschluss von über 20 Bürgerinitiativen zum Bündnis Rettet-die-Alb (www.Rettet-die-Alb.de) haben wir zwischenzeitlich viel Erfahrung gesammelt und stellen unser Wissen dem Gemeinderat jederzeit gerne zur Verfügung, um auch künftigen Projektierern den Wind aus den Rädern zu nehmen.

Die Pandemie hat uns im letzten Jahr sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die Natur und der Wald als Naherholungsraum sind. Die Erhaltung der Natur und unserer Gesundheit steht für uns an erster Stelle und ist wichtiger als kurzfristiger Profit von wenigen Einzelpersonen. Ausführliche Informationen hierzu stehen auf unserer Homepage (www.Gegenwind-Pfronstetten.de). Da die CO2-Bilanz in unserer Gemeinde schon heute sehr gut ist, bringen wir einen weitaus mehr als ausreichenden Beitrag auch ohne Windkraftanlagen. Im Gegenteil, mit Windkraftanlagen laufen die vorhanden PV- und Biogasanlagen Gefahr, bei zu hohem Windstrom zwangsgedrosselt zu werden.

Wie sich die rechtlichen Grundlagen in Zukunft entwickeln, haben unsere Politiker in der Hand. Deshalb ist bei den kommenden Wahlen zu bedenken, welche Ziele eine Partei bei den sogenannten erneuerbaren Energien, speziell bei Windkraftanlagen hier auf der Alb, verfolgt. In dem offenen Brief an die Politik und der faktenbasierten Betrachtung der Energiewende in Baden-Württemberg ist dies umfassend zusammengestellt.

Abschließend möchten wir uns beim Gemeinderat für die konstruktiven Diskussionen und den respektvollen Umgang miteinander bedanken, auch wenn die Sitzungen dadurch sehr zeitintensiv wurden.

Christoph Auchter, Geisingen
Bernd Schmid, Aichelau
Thomas Wagner, Pfronstetten