In der Sitzung des Gemeinderats am 05.06.2024 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Weitere Probleme beim Bebauungsplanverfahren Kräuteläcker I
Für das geplante neue Baugebiet „Kräuteläcker I“ in Pfronstetten tun sich weitere Probleme auf. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt folgt nicht der Beurteilung der Gemeinde, dass die drei vorhandenen, räumlich getrennten Streuobstbestände nicht als (geschützter) einheitlicher Bestand anzusehen sind. Für die deshalb notwendige Umwandlung des Streuobstbestandes muss deshalb eine Genehmigung beantragt werden, außerdem ist ein Umweltbericht mit Eingriffs- / Ausgleichs-Bilanzierung zu erstellen. Aufgrund der Größe des Plangebiets gestaltet sich das schwierig, weshalb damit zu rechnen ist, dass dieses Verfahren nicht mehr im laufenden Jahr abgeschlossen werden kann. Nachdem die Sonderregung des § 13b BauGB nach Lage der Dinge zum Jahresende ausläuft, muss das Bebauungsplanverfahren möglicherweise noch einmal komplett aufgerollt werden. Hierfür wiederum wäre vorher eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Die Realisierung von Neubauflächen in Pfronstetten rückt damit in weite Ferne.
Ohne Lüftungsanlage kein Baugebiet in Aichelau
Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführte schalltechnische Untersuchung hat ergeben, dass aufgrund der Lärmemissionen des Dorfgemeinschaftshauses das in Aichelau geplante Baugebiet Wiesenweg II nur dann realisiert werden kann, wenn in das DGH eine Lüftungsanlage eingebaut wird. Die ermittelte Pegelverteilung im Plangebiet zeigt, dass nachts bei zwei gekippten Fenstern an der Ostfassade des DGH und einem Innenpegel von 90 dB(A) der Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete im gesamten Wohngebiet überschritten würde. Auf dieser Grundlage wäre keine neue Wohnbebauung möglich, zudem könnte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses nach 22 Uhr auch von den Bewohnern im seitherigen Baugebiet angegriffen werden. Die Gemeinde muss deshalb trotz der zu erwartenden Mehrkosten im mittleren fünfstelligen Bereich die Ausschreibung für eine Lüftungsanlage für das DGH angehen. Aktuell sieht es allerdings so aus, dass zumindest dieses 13b-Verfahren in diesem Jahr noch zum Abschluss gebracht werden kann.
Dachschaden an der Aussegnungshalle Pfronstetten
Das Dach der Aussegnungshalle Pfronstetten weist einen Schaden auf, der zu eindringender Feuchtigkeit führt. Der Bauhof wird versuchen, diesen Schaden zu reparieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde auf Dauer vier Aussegnungshallen leisten kann und will, nachdem diese nur noch in einem Bruchteil der Bestattungsfälle tatsächlich genutzt wird. Alternativ wäre es denkbar, eine zentrale Aussegnungshalle vorzuhalten, der dann Verstorbene bis zur Bestattung auf dem jeweiligen Friedhof aufgebahrt werden können.
Dachschaden an der Grillhütte Aichelau
Auch das Dach der Grillhütte Aichelau ist schadhaft, der Bauhof wird den Schaden zu reparieren. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, das Schindeldach durch ein Alu-Trapezdach zu ersetzen. Aktuell wäre das Gebälk noch so weit in Ordnung, dass dies Sinn machen würde. Sofern die örtlich so mitgetragen wird, sollte diese Maßnahme von den Aichelauer Räten für den Haushalt 2025 angemeldet werden.
Zuschuss für Anschluss Sportgelände
Der TSV Pfronstetten hat für die Erschließung des Sportgeländes mit Wasser, Abwasser und Strom unterstützt durch die Gemeindeverwaltung einen Zuschussantrag im Programm „Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben – Abwasserbeseitigung ländlicher Raum“ gestellt. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag positiv beschieden, der Verein erhält vom Land 24.360,00 €. Insgesamt wird das Projekt über 200.000 € kosten. Der Gemeinderat muss noch final beschließen, in welcher Höhe sich die Gemeinde an den Projektkosten beteiligt.
Neuer TG-Vorstand im Flurbereinigungsverfahren Geisingen / Huldstetten
Nachdem der bisherige Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft, Herr Roland Horndasch, aus gesundheitlichen Gründen aus der Vorstandschaft ausgeschieden ist, war eine Neuwahl erforderlich. Neuer TG-Vorstand ist Konrad Schwörer, Stellvertreter ist Klaus Link.
Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wurden bestellt
Der Gemeinderat der Stadt Münsingen hat die beiden vom Gemeinderat Pfronstetten vorgeschlagenen ehrenamtlichen Gutachter, Gerd Müller (Pfronstetten) und Stefan Renner (Huldstetten), am 23.04.2024 für die Amtszeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2028 zum Mitglied des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Münsingen bestellt. Beide waren auch in der ablaufenden Amtszeit in dieser Funktion tätig.
Weitere Flüchtlingsunterkunft in Tigerfeld
Der Gemeindeverwaltung ist es gelungen, in Tigerfeld eine weitere Flüchtlingsunterkunft anzumieten und zur Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen. Die Belegung wird in Kürze erfolgen. Auch wenn damit die aktuelle Unterbringungsverpflichtung erfüllt ist, bleibt das Interesse der Gemeinde, weitere Wohnung anzumieten, bestehen. Entsprechende Eigentümer werden gebeten, sich bei der Gemeindeverwaltung zu melden.
Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung
- Der Rücknahme eines Bauplatzes wegen Ablauf der Baufrist wurde zugestimmt.
- Deme Erwerb eines Eigentumsanteils an einem Straßengrundstück in Pfronstetten wurde zugestimmt.
- Der Änderung eines Jagdpachtvertrags (Pächterwechsel) in einem Jagdbogen wurde zugestimmt.
- Der Erhöhung des Beschäftigungsumfang einer Mitarbeiterin bei den Backhäusern wurde zugestimmt.
- Dem Laufbahnwechsel eines Beamten ohne Auswirkung auf die Besoldung wurde zugestimmt.