Bürgermeisterwahl am 7. Juli 2024

Die aktuelle Amtszeit des Bürgermeisters läuft am 31.08.2024 aus. Stelleninhaber Reinhold Teufel, hat erklärt, dass er für keine weitere Amtszeit kandidieren wird, so dass es auf jeden Fall ein neues Gemeindeoberhaupt geben wird.

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist die erforderliche Wahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Somit kommt für den Wahltermin der Zeitraum 01.06.2024 bis 31.07.2024 in Frage. Nachdem am 09.06.2024 die Wahl zum Europäischen Parlament und zusätzlich die Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag) stattfinden, hatte die Gemeindeverwaltung Sonntag, den 07.07.2024 als Wahltag vorgeschlagen, dem stimmte der Gemeinderat zu.

Falls es im ersten Wahlgang zu keiner Entscheidung mit absoluter Mehrheit kommt, findet eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Diese mögliche Stichwahl wurde auf den 21.07.2024 terminiert.

Die Stelle ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben, also spätestens am 07.05.2024. Tatsächlich soll dies aber etwas früher erfolgen, nämlich bereits Mitte März: Am 15.03.2024 soll der vom Gemeinderat gebilligte Ausschreibungstext im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie der Internetseite der Gemeinde und am 21.03.2024 im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden. Außerdem soll mit Anzeigen in den regionalen Tageszeitungen auf die Stellenausschreibung hingewiesen werden.

Die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung, also am 16.03.2024. Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden, dies wäre Montag, der 10.06.2024. An diesem Tag soll, so hat es der Gemeinderat festgelegt, um 18 Uhr die Bewerbungsfrist enden. Vermutlich schon am selben Abend wird dann der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen entscheiden.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde den zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern, Gelegenheit geben kann, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Diese öffentliche Kandidatenvorstellung wurde aufgrund der Vielzahl der Veranstaltungen an den Sommerwochenenden auf Donnerstag, den 27.06.2024 um 19 Uhr in der Albhalle Pfronstetten terminiert.

Dem für die Wahldurchführung notwendigen Gemeindewahlausschuss steht Kraft Amtes der Bürgermeister vor. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der erste BM-Stellvertreter Karlheinz Schultes aus Huldstetten bestellt. Beisitzer sind Ann-Cathrin Müller aus Pfronstetten und Manuela Czanek aus Tigerfeld. Fabian Stoll und Mario Hanner aus Pfronstetten komplettieren als stellvertretende Beisitzer den Ausschuss. Auch bei der Bürgermeisterwahl wird in jedem Ortsteil ein Wahllokal eingerichtet, in Aichelau muss wie beim Bürgerentscheid auch die Wahlhandlung im Feuerwehrhaus stattfinden. Auch die Briefwahl wird wieder ermöglicht. Die Besetzung der einzelnen Wahlvorstände wird Denis Rudolf von der Gemeindeverwaltung organisieren.

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