In der Sitzung des Gemeinderats am 27.09.2023 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Tagesordnungspunkt abgesetzt
Nachdem sich kurzfristig ein rechtlicher Klärungsbedarf ergeben hat, wurde der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Brünnle Neufassung 2023, Geisingen” von der Tagesordnung genommen.
Pfronstetter Advent entfällt
Nachdem trotz intensiver Versuche und Gespräche kein Verein gefunden wurde, der die Bewirtung des am ersten Adventssonntag geplanten Pfronstetter Advents übernehmen möchte, kann die Veranstaltung nicht durchgeführt werden.
Erschließung des Sportgeländes Pfronstetten mit Wasser, Abwasser und Strom
Seit mehreren Jahren bemüht sich der TSV Pfronstetten darum, sein im Außenbereich liegendes Sportgelände an das örtliche Wasser-, Abwasser und Stromnetz anzubinden. Aufgrund der Lage unmittelbar neben einem geschützten Biotopbereich war es bisher nicht gelungen, eine naturschutzrechtliche Genehmigung für die notwendigen Grabungsarbeiten zu bekommen. Die vom Landratsamt favorisierte grabenlose Verlegung durch eine Spülbohrung hätte trotz eines in Aussicht gestellten Zuschusses der Gemeinde den Verein finanziell überfordert. Nach längeren Verhandlungen und Gesprächen mit dem Landratsamt konnte nun ein Durchbruch erzielt werden. Der Verlegung entlang des Zufahrtsweges wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Verein an anderer Stelle eine Ausgleichsmaßnahme durchführt, nämlich einen mit Bäumen und Buschwerk zugewachsenen Bereich neben den geschützten Magerrasenflächen freilegt. Die Maßnahme wurde mit Vertretern des Vereins, des Landratsamts und dem Revierförster vor Ort besprochen uns als machbar bewertet.
Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde
Die Gemeinde muss in diesem Jahr noch zehn und im Jahr 2024 voraussichtlich weitere elf Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen. Aktuell steht der Gemeinde kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung. Das Landratsamt hat aktuell darauf hingewiesen, dass sich die Situation absehbar verschärft und nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass auch öffentliche Gebäude wie Sporthallen für die Unterbringung herangezogen werden müssen. Aus diesem Grund formulierte Bürgermeister Reinhold Teufel erneut die dringende Bitte, geeigneten Wohnraum der Gemeindeverwaltung zu melden. In der Vergangenheit ist es überwiegend gelungen, Familien zugewiesen zu bekommen, bei denen die Integration in aller Regel auch sehr gut gelungen ist.
Ungeachtet dessen verwies der Bürgermeister darauf, was Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag unlängst über die Presse veröffentlich haben: Die Kapazitätsgrenzen der Kommunen bei der Integration von Geflüchteten sind erreicht und teilweise auch schon überschritten. Und dies nicht alleine finanziell, sondern auch organisatorisch. Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass der Bundeskanzler nach Presseberichten vom Tage den Weg für eine Verschärfung des europäischen Asylrechts endlich freigemacht hat. Allerdings wird es noch Monate dauern, bis die Krisenverordnung der EU-Kommission Wirkung entfalten wird und sie alleine wird auch das Problem nicht lösen. Weitere Vorschläge wie die Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive oder die Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer liegen auf dem politischen Tisch und müssen jetzt endlich umgesetzt werden. In einer Zusammenkunft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis bestand Einigkeit darüber, dass die Kommunen hier nicht mehr länger wortlos zuschauen können, der Forderungskatalog der Kommunalen Spitzenverbände hat hier sehr viel Unterstützung gefunden.
Zuwendung für die Verlässliche Grundschule
Die Gemeinde hat für die Schulkindbetreuung im vergangenen Schuljahr im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule” vom Land wieder einen Zuschuss in Höhe von 9.780 € erhalten. Dies entspricht der beantragten und maximalen Fördersumme.