In seiner Sitzung am 28.06.2023 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Bebauungsplan für weiteren Solarpark in Aichelau
In der März-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, dass pro Ortsteil maximal 5% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche für PV-Freiflächenanlagengenutzt werden dürfen. Ausgehend hiervon stand ein weiterer Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan auf der Tagesordnung.
Auf zwölf verschiedenen Parzellen sollen auf einer Gesamtfläche von ca. 21.57 Hektar solche Anlagen entstehen. Abstände zu Waldflächen und geschützten Biotopen wurden bei der Planung berücksichtigt, der zur Ortslage hin nächstgelegene Teilbereich liegt ca. 1.330 m östlich von der Wohnbebauung entfernt. Eine Sichtbarkeit von der Ortslage her dürfte nicht gegeben sein, so dass die grundsätzlichen Vorgaben des Gemeinderats eingehalten werden. Nachdem unter Berücksichtigung der beiden laufenden Bebauungsplanverfahren „Kleissenberg und Altensberg“ (8,4 ha) und „Strählensäcker und Rothbuchenäcker“ (13,21 ha) nunmehr eine Gesamtfläche von 43,18 ha beplant wird, erfolgte eine Nachfrage aus dem Gremium, wie sich dies mit der vom Gemeinderat festgelegten Obergrenze von 37,75 ha vereinbaren lasse. Einer der anwesenden Projektträger konnte diesen Widerspruch aufklären: Teilflächen aus dem Verfahren „Strählensäcker und Rothbuchenäcker“ werden herausgenommen, so dass insgesamt die Flächenobergrenze eingehalten wird. Bürgermeister Reinhold Teufel wies darauf hin, dass alle drei Verfahren mit dem Entwurfsbeschluss und dem abschließenden Satzungsbeschluss noch zwei Mal durch den Gemeinderat müssen, so dass die Einhaltung der Flächenobergrenze sichergestellt ist. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.
Bebauungsplan „Am Feuerwehrmagazin Erweiterung 2022“ in Pfronstetten als Satzung beschlossen
Bereits zum dritten Mal stand der Bebauungsplan „Am Feuerwehrmagazin Erweiterung 2022“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Mit dem finalen Satzungsbeschluss wurde das Verfahren zum Abschluss gebracht. Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung gewerblicher Flächen am westlichen Ortsrand von Pfronstetten geschaffen. Dort wird an eine öffentliche Gemeinbedarfsfläche mit Feuerwehr und Forstbetrieb im Osten und einem Sondergebiet mit Pferdehaltung im Norden angeschlossen. Dadurch werden mischgebietsverträgliche Nutzungen am westlichen Siedlungsrand konzentriert. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gab es zu diesem Verfahren mehrere Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die im Rahmen des Entwurfsbeschlusses vom Gemeinderat abgewogen wurden – sie führten letztendlich zu keiner Planänderung. Zum Satzungsbeschluss lagen nunmehr nur noch wenige Stellungnahmen vor, ausnahmslos von den sogenannten Trägern öffentlicher Belange. Auch diese führten zu keinen wesentlichen Änderungen, so dass der Gemeinderat eistimmig den Satzungsbeschluss fassen konnte.
Öffentlicher Ladepunkt und Carsharing-Angebot bei der Pfronstetter Rose
Die Gemeinde hat im Rahmen der Baugenehmigung für den Umbau des früheren Rosen-Saals zum Bürgersaal zur Auflage erhalten, entsprechend dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes im Bereich des Parkplatzes mindestens ein öffentlich nutzbarer Ladepunkt anzubieten. Sie kann diesen Ladepunkt entweder in eigener Regie errichten und betreiben, oder sich einen Kooperationspartner hierfür suchen. Die Ansprache des örtlichen Netzbetreibers bzw. des regionalen Energieversorgers war hier erfolglos, der Standort passt nicht in deren Ausbaustrategie im Bereich Ladeinfrastruktur. Die Gemeinde hat deshalb Kontakt mit der Firma deer aufgenommen, einer Tochter der Energie Calw GmbH, die wiederum ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Calw und der EnBW ist. Das Leistungsspektrum erstreckt sich von gewerblichem Fuhrparkmanagement, individuellen Mobilitätslösungen und e-Carsharing-Betrieb bis hin zu Ladeinfrastruktur inklusive Backend sowie Abrechnung und Betrieb. Die Firma deer bietet der Gemeinde an, am Standort Rose zwei Ladepunkte zu errichten. Gleichzeitig soll dort ein Car-Sharing-Fahrzeug stationiert werden, das der Öffentlichkeit zur Nutzung überlassen wird. In Engstingen und in Münsingen gibt es bereits entsprechende Angebote. Im Regelfall dürfte es zwar so sein, dass einer der beiden Ladepunkte durch das Car-Sharing-Fahrzeug belegt ist, mit dem verbleibenden zweiten Ladepunkt kann jedoch die Auflage in der Baugenehmigung erfüllt werden. Die Gemeinde müsste sich in der Form einbringen, dass sie die Kosten für den Stromanschluss bis zum Ladepunkt übernimmt und außerdem eine einmalige Pauschale für die Leistungen im Zusammenhang mit der Planung und Projektierung in Höhe von 1.190,00 €, bezahlt. Der Gemeinderat war sich einig, dass dies eine vergleichsweise günstige Möglichkeit wäre, die Verpflichtung zur Herstellung eines Ladepunkts zu erfüllen – mit dem gleichzeitigen Mehrwert, dass vor Ort ein Car-Sharing-Angebot geschaffen wird. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Firma deer kann vorzeitig aussteigen, falls sich der Ladepunkt bzw. das Carsharing-Fahrzeug nicht rentieren. Nachdem die Gemeinde dann für eine andere Lademöglichkeit sorgen muss, wäre maximal die Pauschale „verloren“, nicht aber die Kosten des Stomanschlusses. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung einstimmig zu.
Kanalnetz in Aichelau wird hydraulisch überrechnet
Der Landkreis plant die Erneuerung der Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen K 6748 (Franz-Arnold-Straße) und K 6749 (Hayinger Straße). Die planerischen Vorarbeiten laufen, Ende 2024 soll ausgeschrieben werden, die Baumaßnahme selbst ist dann in den Jahren 2025 und 2026 geplant. Parallel zu den Straßenbauplanungen des Landkreises prüft die Gemeinde, in wieweit die in den Ortsdurchfahrten liegenden Leitungen (Wasser und Abwasser) im Zuge der Maßnahme saniert bzw. erneuert werden müssen. Zum 01.01.2023 hat der Deutsche Wetterdienst den neuen KOSTRA-Datensatz 2020 veröffentlicht. Die Abkürzung KOSTRA steht für „Koordinierte Starkniederschlagsregionalisierung und -auswertung“, diese Daten werden für die Bemessung von Abwasseranlagen herangezogen. Konkret geht es um die Eintrittswahrscheinlichkeiten von Starkregenereignissen, der Deutsche Wetterdienst hat den erstmals 2010 herausgegebenen Datensatz nunmehr aktualisiert, hierfür wurden umfangreichen Auswertungen historischer Regenereignisse und statistischen Berechnungen in einem Katalog von regionalisierten Niederschlagshöhen ausgewertet. Nicht nur das Hochwasser im Ahrtal, sondern auch lokale Regenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Intensität von Starkregenereignissen erhöht hat. Auch ein gut ausgebautes Kanalsystem wird extreme Starkregenereignisse nicht zu 100% bewältigen können. Nachdem im Rahmen der genannten Baumaßnahmen möglicherweise einzelne Haltungen des Kanalnetzes ohnehin erneuert werden müssen, wäre es aus Sicht der Gemeindeverwaltung sinnvoll, vorab eine Überrechnung des Kanalnetzes unter Berücksichtigung des aktuellen KOSTRA-Datensatzes 2020 vorzunehmen. Hierfür liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Langenbach aus Sigmaringen vor, diese Leistungen werden für Aichelau zu einem Pauschalpreis von 18.117,75 € angeboten. Dieser Aufwand fließt mit in die Gebührenkalkulation der Abwassergebühren ein, der Gemeindehaushalt wird hierdurch also nicht belastet. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.
Urnengemeinschaftsgrab wird erweitert
Auf dem Friedhof in Pfronstetten wurde im Jahr 2012 ein Urnengemeinschaftsgrab angelegt. In diesem Gemeinschaftsgrab konnten bis zu zehn Urnenbeisetzungen vorgenommen werden. Im Jahr 2019 wurde das Urnengemeinschaftsgrab um ein weiteres Grabmal gleicher Größe erweitert. Vorgesehen ist, dass Grabstellen nach Ablauf der Ruhezeit wieder neu belegt werden können. Demnach wäre die erste Wiederbelegung im Jahr 2026, die zweite aber erst im Jahr 2032 möglich.
Aktuell stehen bis 2026 noch zwei Grabstellen und dann bis 2032 eine weitere Grabstelle zur Verfügung. Auch wenn davon auszugehen ist, dass durch die Einführung der Rasenreihengräber für Erdbestattungen die Nachfrage nach Grabstellen im Urnengemeinschaftsgrab zurückgehen dürften, geht die Gemeindeverwaltung nicht davon aus, dass die noch verfügbaren Grabstellen des Urnengemeinschaftsgrabs ausreichen, um Bedarf mittelfristig zu decken. Das Urnengemeinschaftsgrab wird deshalb – dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu – durch die Aufstellung eines weiteren, gestalterisch angepassten Grabmals erweitert. Die Fertigung und Aufstellung wurde zum Angebotspreis von 8.145,43 € an den Steinmetzbetrieb Renner aus Huldstetten vergeben.
Sanitärarbeiten in der Wunderbuch-Grundschule vergeben
Aktuell laufen umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an der Wunderbuch-Grundschule in Pfronstetten geplant. Unter anderem soll ein behindertengerechtes WC eingebaut werden. Die Arbeiten sollen zwischen April und September durchgeführt und zum neuen Schuljahr abgeschlossen werden. Die Sanitärinstallation wurde beschränkt ausgeschrieben, die Arbeiten werden zum Angebotspreis von 14.643,03 € an die einzige Bieterin, die Firma Keimer aus Tigerfeld, vergeben. Die Kostenschätzung für dieses Gewerk lag bei 13.980,14 €.
Rathaus-Obergeschoss erhält Klimageräte
Der sommerliche Wärmeschutz bekommt angesichts der klimatischen Veränderungen eine wachsende Bedeutung. Spürbar wird dies insbesondere auch in den Räumlichkeiten im Obergeschoss des Rathauses Pfronstetten. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sind hier Raumtemperaturen von deutlich über 25°C und zuletzt sogar über 30°C keine Seltenheit. Um den in den entsprechenden Räumlichkeiten tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sommer ein Arbeiten zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen, ist der Einbau von vier Luft-Wärmepumpen vorgesehen, die zur Raumkühlung eingesetzt werden. Technisch gesehen können diese Geräte auch zur Raumheizung eingesetzt werden, inwieweit dies wirtschaftlich ist, soll beobachtet werden. Die zur Klimatisierung der Räumlichkeiten benötigte Energie kann speziell an sonnigen Tagen mit hohen Raumtemperaturen kostengünstig durch die auf dem Rathausdach montierte PV-Anlage erzeugt werden. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gingen drei Angebote ein, das Günstigste kam mit 15.356,45 € von der Firma KWE List aus Unlingen. Die Gemeinde erhält für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von ca. 33%, so dass der Eigenanteil bei rund 10.000 € liegen wird. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme und der Vergabe einstimmig zu.