Mitteilungen im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 29.03.2023 erfolgten folgende Mitteilungen:

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung / Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Nach übereinstimmenden Mitteilungen zweier Bürgerinnen kam es unlängst im Bereich der Fußgängerampel an der Hauptstraße / B 312 in Pfronstetten zu einer gefährlichen Situation, als ein ordnungsgemäß vor der roten Ampel anhaltendes Fahrzeug von einem Sportwagen mit auswärtigem Kennzeichen überholt wurde. Glücklicherweise waren die Fußgänger noch nicht auf der Fahrbahn. Die Gemeindeverwaltung auf Bitten der Bürgerinnen beim Landratsamt nachgefragt, welche Voraussetzungen für Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30 oder 40) gelten und wie die Modalitäten für die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung (Blitzer) sind.

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit eine entsprechende Gefahrenlage bedingen. Diese sei im genannten Bereich der Hauptstraße / B 312 derzeit nicht gegeben, nach Aussage der Polizei sind dort keine Unfallhäufungen registriert. Alternativ könnte auf Grundlage eines, von einem Ingenieurbüro erstellten Lärmaktionsplans eine Temporeduzierung geprüft werden.

Nachdem die bekannten Verkehrszahlen der B 312 (ca. 5.000 Fahrzeuge pro Tag) deutlich unterdurchschnittlich sind, wäre es eher überraschend, wenn ein Lärmaktionsplan eine Temporeduzierung rechtfertigen würde. Vor diesem Hintergrund rät die Gemeindeverwaltung davon ab, diesen nicht ganz billigen Weg zu beschreiten.

Zur Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung wird ein Antrag der Gemeinde sowie die Zusicherung benötigt, dass 35% der Kosten des stationären Messgerätes durch die Gemeinde übernommen werden. Nach der Beantragung wird geprüft, ob die Aufstellung unter Berücksichtigung der Örtlichkeit möglich ist und die Voraussetzungen zur Aufstellung (Vorhandensein einer Gefahrenlage o.ä.) gegeben sind. Die Gemeindeverwaltung rechnet hier mit Osten im fünfstelligen Bereich. Zu bedenken wäre, dass aus den übrigen Ortsteilen an der B 312 ähnliche Wünsche kommen könnten. Es bleibt den Mitgliedern des Gemeinderats unbenommen, bei den nächstjährigen Haushaltsberatungen eine entsprechende Mittelanmeldung vorzunehmen.

Sachstand Nahwärmenetz Aichelau

Die Erneuerung und Erweiterung des Nahwärmenetzes in Aichelau kommt voran! Voraussichtlich in der Woche nach Ostern wird es im Schul- und Rathaus in Aichelau eine Informationsveranstaltung geben, bei der über den geplanten Ausbau und die voraussichtlichen Konditionen informiert werden soll. Träger der Baumaßnahme ist der Betreiber der dortigen Biogasanlage, die Gemeindeverwaltung unterstützt das Projekt. Der Leitungsbau soll im Sommerhalbjahr erfolgen, so dass im Bereich eines ersten Bauabschnitts, zu dem auch das geplante Dorfgemeinschaftshaus gehören wird, ab Herbst eine Wärmeversorgung möglich sein wird.

Sachstand Nahwärmenetz Pfronstetten

Ungleich komplizierter gestaltet sich die Realisierung des Nahwärmenetzes in Pfronstetten. Hier tritt die Gemeinde als Träger auf und hat für die Maßnahme einen Zuschuss aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beantragt. Aktuell befindet sich das Projekt im sogenannten Modul 1, für die Erstellung der notwendigen Machbarkeitsstudie wurde bereits ein Zuschuss von 50% (maximal rund 250.0002 € bewilligt). Die Freigabe für das Modul 2, das dann die Umsetzung der Maßnahme möglich macht, ist nach den jüngsten Informationen frühestens im Sommer möglich. Damit ist ein Versorgungsbeginn zum Winterhalbjahr faktisch nicht mehr zu schaffen, die Interessenten müssen also sicher eine weitere Heizperiode überbrücken. Angesichts der herausfordernden finanziellen Situation der Gemeinde wird eine Realisierung des Projekts auch ganz wesentlich davon abhängen, dass es genügend Wärmeabnehmer gibt, um das Netz rentabel zu betreiben. Auch wenn das Totalverbot von Ölheizungen nicht 2024, sondern erst später kommen wird, speziell für die Eigentümer älterer Gebäude ohne optimaler Wärmdämmung wäre der Anschluss an das Nahwärmenetz die kostengünstigste Variante. Die potenziellen Kunden sollten deshalb die Zwischenzeit nutzen, um diese Option zu prüfen.

Instandsetzung des Schafstalls in Geisingen

Seit langem geplant ist die Instandsetzung des Schafstalls in Geisingen. Eigentlich sollte diese Maßnahme um ein weiteres Jahr geschoben werden, jetzt hat die Realität die Haushaltsplanung überholt: Nachdem Schäden festgestellt wurden, die eine Gefährung der Nutzer befürchten lassen, wird der Bauhof das Dachgebälk reparieren und die Windbretter, die Verkleidung und die Tore erneuern. Sofern der auf dem Kehlgebälk liegende Zwischenboden nicht statisch erforderlich ist, soll er beseitigt werden.

Umbau Gasthaus Rose

Bevor der Bereich der früheren Gästezimmer des Gasthauses Rose genutzt werden kann, sind umfangreiche Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Bisher noch nicht abschließend entschieden war, wie der erste bauliche Rettungsweg gestaltet wird. Bisher war vorgesehen, das Treppenhaus über die ehemalige Gaststube zu erschließen. Dies hätte jedoch umfangreiche Umbauten im Wand- und Deckenbereich notwendig gemacht. Nachdem nicht ausgeschlossen ist, dass der nur mit hohem Aufwand sanierbare Bereich der ehemaligen Gaststube mittelfristig abgerissen wird, wurde dieser Aufwand als nicht vertretbar angesehen. Stattdessen soll nun vom Treppenhaus direkt ein Ausgang nach hinten geschaffen werden. Nachdem das Treppenpodest an der vorgesehenen stelle ca. 80 cm tiefer liegt, muss eine entsprechende Außentreppe angelegt werden. Diese Lösung stellt aber sicher, dass der Zugang zu diesem Gebäudeteil unabhängig vom ehemaligen Gastraum und vor allem auch getrennt vom Zugang des Ladengeschäfts möglich ist.

Neues Element für den PhänoPfad Pfronstetten

Im April soll der PhänoPfad um das Element „Fliehkraft – Gemeinsam gelingt es“ ergänzt werden.

Dieses Element wurde im vergangenen April im Gemeinderat vorgestellt und anschließend in Auftrag gegeben werden. Bis zum geplanten Eröffnungstermin am Mai sollte das Element nutzbar sein.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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