Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2023 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Fertigstellung des Drosselwegs in Aichstetten
Das Ingenieurbüro Beetz hat der Gemeindeverwaltung die Abrechnung für die Erschließungsarbeiten in Aichstetten übersandt. Demnach lagen die Baukosten bei rund 237.000 € und die Kosten für Planung und Bauleitung bei rund 36.000 €. Erschlossen wurden vier Bauplätze mit knapp 3.500 m² Fläche, so dass sich unter Berücksichtigung der Aufwendungen für den Feinbelag im bestehenden Bauabschnitt allein schon für diesen Kostenblock ein spezifischer Bauplatzpreis von deutlich über 55,00 € pro m² ergibt – dies war der bisherige Bauplatzpreis. Die spiegelt die deutlich gestiegenen Baukosten wieder. Die Gemeindeverwaltung wird nun die weiter zu berücksichtigenden Kosten (Grundstückskosten, Bebauungsplankosten) erfassen und dem Gemeinderat dann einen Vorschlag bezüglich des Verkaufspreises machen. Dieser wird dann – dies wurde in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt – eher bei 100,00 €/m² liegen als bei den seitherigen 55,00 €/m².
Zuschussantrag der Gemeinde für den Bereich Kindergarten
Die Sanitäranlagen im Kindergartengebäude in Pfronstetten sind noch unsaniert und damit gut 50 Jahre alt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, hier eine Sanierung anzugehen. Nachdem sich gezeigt hat, dass dieser Sanierungsaufwand weit über das hinausgehen wird, was die Gemeinde aus eigenen Mittel stemmen kann, wurden aller im Bereich Kindergarten anstehenden Maßnahmen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst – darunter ein Umbau der Außenanlagen und die Umnutzung des früheren Lehrerwohnhauses. Dieses Gesamtpaket beläuft sich nach einer ersten Kostenschätzung auf rund 800.000 €. Die Gemeinde hat hierfür einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 500.000 € beantragt. Schon heute ist klar zu sagen, dass eine umfängliche Umsetzung dieses Gesamtpakets nur dann in Betracht kommt, wenn auch der Zuschuss in der beantragten Höhe bewilligt wird. Die Gemeindeverwaltung rechnet im Frühjahr mit einer entsprechenden Entscheidung.
Erneuerung Abwasserpumpen Aichstetten
Nachdem bereits 2018 bzw. 2020 die Pumpen in den Abwasserpumpwerken Pfronstetten und Tigerfeld erneuert werden mussten, hat sich diese Notwendigkeit auch kurzfristig im Abwasserpumpwerk Aichstetten ergeben. Die Kosten bewegen sich mit ca. 30.000 € im selben Rahmen wie der Austausch der Pumpen in Tigerfeld. Damals wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Nachdem die Lieferzeit bei bis zu zehn Wochen liegt und bei einem Ausfall der zweiten Pumpe die Abwasserbeseitigung nicht mehr gewährleistet werden könnte, erfolgte die Vergabe im Rahmen einer Eilentscheidung durch die Verwaltung.
Sachstand Nahwärmenetz Aichelau
Nach den jüngsten Gesprächen mit dem Betreiber der bestehenden Nahwärmenetzen in Aichelau geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass dieser die Erneuerung und Erweiterung des Netzes in Eigenregie realisieren wird. Im vergangenen April wurde im Gemeinderat auch die Möglichkeit diskutiert, dass die Gemeinde die Trägerschaft übernimmt. Nachdem die Gemeinde als Bauherr nicht so frei agieren kann wie ein privater Träger und dank der Anbindung an die Biogasanlage eine einfachere Fördermöglichkeit gegeben ist, wurde dieser Gedanke nicht weiterverfolgt. Im Zuge der Netzerweiterung auch eine Anschlussmöglichkeit für das in Bau befindliche Dorfgemeinschaftshaus geschaffen. Inwieweit eine Mitverlegung von Glasfaserleitungen möglich sein wird, müssen in den kommenden Tagen anstehende Gespräche zeigen. Aichelau hat aktuell einen so guten Versorgungsgrad bei den Breitbandanschlüssen, dass für den Ausbau dieses Ortsteils keine Fördermittel des Bundes und des Landes bewilligt wurden. Die Baukosten müssten in diesem Fall zu 90% von den Anschlussnehmern getragen werden.
Sachstand Nahwärmenetz Pfronstetten
Anfang Dezember 2022 hat die Gemeindeverwaltung den Zuwendungsbescheid für das Modul 1 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erhalten. Damit werden die Planungs- und Projektierungskosten für das Projekt Nahwärmenetz Pfronstetten mit 50%, maximal aber 256.000 € gefördert. Im Rahmen dieses Moduls 1 ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die in diesen Tagen fertiggestellt und dann eingereicht werden soll. Sobald diese wiederum genehmigt ist, kann in Modul 2 bzw. 3 der eigentliche Zuschussantrag gestellt werden, über den dann auch Einzelmaßnahmen umgesetzt werden können.
Das für die Förderung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechnet für das Modul 1 mit mindestens einem Jahr Verfahrensdauer, für die Module 2 und 3 wird mit bis zu vier Jahren gerechnet. Insofern wäre es schon rekordverdächtig schnell, wenn bis zum Sommer eine vorzeitige Baufreigabe vorliegen würde, welche einen Baubeginn möglich machen würde. Dank der umfangreichen Vorarbeiten in diesem Projekt rechnet die Gemeindeverwaltung dennoch damit, dass dies gelingen kann.
Absehbar ist, dass eine Umsetzung des Projekts von der Gemeindeverwaltung nur dann vorgeschlagen wird, wenn von Anfang mindestens so viele Anschlussnehmer verbindlich zusagen, dass ein rentabler Betrieb möglich ist. Angesichts der Kostenentwicklung der letzten Monate muss mit deutlich höheren Baukosten und somit auch mit höheren Wärmebezugskosten gerechnet werden. Nachdem auch das Heizen mit Öl, Pellets oder Wärmepumpe deutlich teurer geworden ist, dürfte die angebotene Nahwärme auch zukünftig die kostengünstigste Variante sein – abgesehen davon, dass man mit selbst gemachten Holz heizt.
Suchraumkarten Wind / Freiflächen-PV des Regionalverbands
Der Regionalverband Neckar Alb hat in Abstimmung der Gemeindeverwaltung einen ersten Grobrahmen für die im Vorfeld der Fortschreibung des Regionalplans zu erstellenden Suchraumkarten Wind / Freiflächen-PV abgesteckt. Absehbar ist, dass im Bereich der Gemeinde Pfronstetten das 1,8%-Flächenziel von Bund und Land auf jedem Fall bei weitem übertroffen werden wird. Allein schon die vom Staat zur Windkraftnutzung ausgeschriebenen Flächen machen mehr als 10% der Gemeindegemarkung aus, hinzu kommen die für eine Windkraftnutzung vorgesehenen Flächen der Holzgerechtigkeit Aichelau und private Flächen für PV-Freiflächenanlagen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollte die Gemeinde hier sehr konstruktiv in die Gespräche mit dem Regionalverband gehen, da nur so eine gewisse Einflussmöglichkeit gegeben ist. Ziel sollte es sein, zu ortsnahe Flächen zu vermeiden und speziell Standorte für Windenergieanlage so zu platzieren, dass sich keine Umzingelungssituation ergibt. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des ersten Halbjahrs eine erste Abstimmung auf der Grundlage einer konkreten Gebietsabgrenzung erfolgen wird.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die Rahmenbedingungen für die künftige Veräußerung von Wohnbauflächen besprochen, außerdem wurde dem Verkauf eines Bauplatzes in Huldstetten zugestimmt.