Beschlüsse des Gemeinderats

In der Sitzung am 25.01.2023 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Ökokonto-Maßnahme in Aichstetten in reduziertem Umfang genehmigt

Im Herbst 2022 hatte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat die Realisierung der Ökokonto-Maßnahme ÖKAs1 (Extensivierung einer Wiesenfläche im Gewann Kegelplatz in Aichstetten) vorgeschlagen, mit dieser Maßnahme im Umfang von 89.520 m² hätte rund 1 Million Ökopunkte generiert werden können. Der Gemeinderat hat diese Maßnahme abgelehnt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, mehrere, von der räumlichen Ausdehnung her kleinere Maßnahmen vorzuschlagen.

Mit den eigeplanten Ökopunkten hätte auch das Bebauungsplanverfahren „Breite West 3. Änderung“ in Aichelau realisiert werden sollen. Nachdem diese Maßnahme entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats nicht umgesetzt werden soll, ist der gefasste Satzungsbeschluss nicht umsetzbar. Müsste für das Bebauungsplanverfahren „Breite West 3. Änderung“ in Aichelau eine gänzlich andere Ausgleichsmaßnahme herangezogen werden, so müsste auch das das Bebauungsplanverfahren ab dem Auslegungsbeschluss wiederholt werden, was zu Verzögerungen und Mehrkosten geführt hätte.

Dies wurde dadurch vermieden, dass der Gemeinderat die Ökokonto-Maßnahme ÖKAs1 in reduziertem Umfang genehmigt und zur Umsetzung freigegeben hat. Für diese redaktionelle Anpassung muss dann im Bebauungsplanverfahren nur der Satzungsbeschluss wiederholt werden.

Nach Aussage des Büros Pustal reduziert sich die Maßnahme auf die Extensivierung von Wiesenflächen auf Teilbereichen der Flurstücke 628/1 und 629, Gemarkung Aichstetten mit einer Flächengröße von 5.522 m². Hierdurch könnten 60.742 Ökopunkte generiert werden, was für das genannte Bebauungsplanverfahren ausreichen. Die Pflegeaufträge werden zunächst den landwirtschaftlichen Betrieben im jeweiligen Ortsteil angeboten, zuvorderst dem Pächter der Fläche. Bei nicht gegebenem Interesse könnte in weiteren Schritten gemeindeweit und – erforderlichenfalls – überörtlich gesucht werden.

Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren „Breite West – 3. Änderung und Erweiterung“ in Aichelau wiederholt

Der Gemeinderat hat in diesem Verfahren bereits in der Sitzung vom 14.12.2022 einen Satzungsbeschluss gefasst. Diesem lagen die Begründung sowie der Umweltbericht zum Bebauungsplan jeweils in der Fassung vom 14.12.2022 zugrunde. Begründung und Umweltbericht beinhalteten die planexterne Ausgleichsmaßnahme ÖKAi1 im Bereich Kegelplatz, Gemarkung Aichstetten, im ursprünglich vorgesehenen Umfang. Nachdem der Gemeinderat den Umfang dieser planexterner Ausgleichsmaßnahme ÖKAi1 abgeändert hat, muss der Satzungsbeschluss unter Einarbeitung dieser Änderungen in die Begründung und den Umweltbericht neuerlich beschlossen werden. Der Satzungsbeschluss vom 14.12.2022 war insoweit aufzuheben und neu zu fassen. Dem hat der Gemeinderat jeweils zugestimmt.