Mitteilungen im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2022 erfolgten folgende Mitteilungen:

ELR Zuschuss Bürgersaal Rose

Die Fertigstellung des Bürgersaals im ehemaligen Gasthaus Rose wird nach Lage der Dinge erst Anfang 2024 erfolgen. Damit reagiert die Gemeinde auf die schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen, vor allem aber auch auf die umsatzsteuerrechtliche Situation nach der Optionsverlängerung für die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz: Nachdem die Gemeinde nicht wie geplant 2023, sondern erst 2024 in die Umsatzbesteuerung wechselt, würde sie einen Vorsteuerabzug in Höhe von rund 15.000 € verlieren, wenn die Fertigstellung schon 2023 erfolgt. Die Gemeindeverwaltung hat inzwischen bei der L-Bank eine Fristverlängerung für den Abruf des ELR-Zuschusses bis zum 15.09.2024 beantragt, dies wurde genehmigt. Vom Gesamtzuschuss in Höhe von 385.200 € wurden bereits gut 140.000 Euro abgerufen.

Forstliche Betreuungsleistungen durch das Landratsamt

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die seit 2020 geltende Tarifordnung für die forstlichen Betreuungsleistungen und Holzverkaufsgebühren zum Jahreswechsel angepasst wird. Bei den forstlichen Betreuungsleistungen steigt der flächenbezogene Kostensatz von 32,08 €/ha auf 36,90 €/ha und der der hiebssatzbezogene Kostensatz von 5,81 €/Fm auf 6,69 €/Fm. Die Gemeinde rechnet bei Holzbodenfläche von 356,7 ha und einem Hiebssatz von 2.200 FM mit Mehrkosten in Höhe von 3.655,29 € oder 15%.

Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen

Das Verpachtungsverfahren für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen wurde abgeschlossen, die künftigen Pächter erhalten in diesen Tagen die neuen Pachtverträge. Im Wesentlichen blieben die Pachtverhältnisse unverändert, auch bei den Pachteinnahmen ergeben sich keine nennenswerten Änderungen. Für die 61,79 ha Ackerland erlöst die Gemeinde 10.582,20 € (durchschnittlich 1,71 € pro Ar) und für die 107,66 ha Grünland 10.047,30 € (durchschnittlich 0,93 € pro Ar). Insgesamt liegen die jährlichen Pachteinnahmen somit bei 20.629,50 € oder 1,22 € pro Ar. Das erstmals angewendete schriftliche Verfahren, bei dem Versteigerungstermine nur dann stattfanden, wenn sich mehrere Interessenten für ein Pachtlos beworben haben, hat sich bewährt. Das Verfahren konnte so deutlich effizienter und mit weniger Personalaufwand durchgeführt werden.

Windenergie im Gemeindegebiet

Die Ausschreibungsfrist für das Verpachtungsverfahren von Staatswaldflächen im Gemeindegebiet zur Errichtung von Windenergieanlagen ist abgelaufen, die Gemeindeverwaltung hat aber noch keine Informationen darüber, welcher Projektentwickler hier zum Zug kommt. In der vergangenen Woche fand in Sirchingen eine Informationsveranstaltung des Regionalverbands zu diesem Thema statt, an dem auch sehr viele Mitglieder des Gemeinderats teilgenommen haben. Bisher hat der Gemeinderat festgelegt, dass sich die Gemeinde nicht aktiv an der Projektierung von Flächen für die Windenergie beteiligt und auch keine eigenen Flächen hierfür bereitstellt. Eine Erkenntnis aus der Veranstaltung in Sirchingen könnte sein, dass es insgesamt betrachtet sinnvoll sein könnte, diese Haltung zu überdenken, um mit einer aktiven Rolle bei der Standortauswahl mitsprechen zu können. Von Seiten der Gemeindeverwaltung kommt das klare Signal, die entsprechenden Gesprächskanäle zu suchen, wenn der Gemeinderat diesen Kurswechsel beschließt.

Zeitplan für Baumaßnahmen

Mit dem Büro Künster wurden die Zeitpläne für die anstehenden Hochbaumaßnahmen besprochen. Die Arbeiten an der Wunderbuch-Grundschule (u.a. zur brandschutztechnischen Ertüchtigung) sollen im Februar ausgeschrieben und im März vergeben werden. Geplant ist, dass die Arbeiten auch außerhalb der Ferien laufen können, die Schule müsste dann zeitweise die WC in der Albhalle nutzen. Dies wurde mit der Schulleitung besprochen.

Im Kindergarten sind neben der Erneuerung des WC-Bereichs für die Kinder weitere Arbeiten vorgesehen, hierfür soll ein Ausgleichstockantrag gestellt werden. Sofern eine entsprechende Baufreigabe erfolgt, sollen diese Arbeiten im Mai vergeben werden.

Im Rathaus muss aus Gründen des Brandschutzes der Zugangsbereich zum Dachgeschoss umgebaut werden. Diese Arbeiten werden zusammen mit der Grundschule ausgeschrieben.

Brandschutzmaßnahmen sind auch im Bereich des ehemaligen Gasthauses Rose erforderlich, um die Räumlichkeiten im Ober- und Dachgeschosse des Tante M-Markts nutzen zu können. Hier sollen zeitnah Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die notwendigen Arbeiten sollen baldmöglichst angegangen werden.

Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierung der Albhalle werden dem Gemeinderat voraussichtlich im Februar im Rahmen einer Sondersitzung in der Albhalle vorgestellt. Bevor es hier an eine Realisierung geht, müssen aber noch viele Entscheidungen getroffen werden, bei denen auch benötigte Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung (Kindergarten und Grundschule) zu beachten sind.