Beschlüsse des Gemeinderats

In seiner Sitzung am 23.11.2022 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Solarpark Strählensäcker und Rothbuchenäcker“, Aichelau, wird aufgestellt

Mit dem dritten Verfahren dieser Art im Gemeindegebiet soll nördlich der Ortslage Aichelau die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage ermöglicht werden, und zwar auf drei räumlich benachbarten Grundstücken.

Herr Schulz und Herr Schick vom Projektentwickler Abowind stellten das Projekt vor. Auf insgesamt rund 13 Hektar Fläche können voraussichtlich gut 9 Megawatt Leistung installiert werden – genug, um 3.500 Haushalte mit Strom zu versorgen. Von der Ortslage aus ist der Bereich nicht einsehbar, so dass das Hauptkriterium, das der Gemeinderat für solche Projekte formuliert hatte, erfüllt wird.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, inwieweit sich durch diese Anlagen eine Blendwirkung für die Gemeindeverbindungsstraße nach Maßhalderbuch ergeben könnte. Im Zuge des weiteren Verfahrens soll dies gutachterlich geprüft werden, nachdem weniger blendende monokristalline Module vorgesehen sind, sollten hier aber keine nachteiligen Auswirkungen auftreten.

Auch die Gemeinde würde von dieser Anlage profitieren: Abowind sagt zu, die nach § 6 EEG mögliche Beteiligung von jährlich 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom an die Gemeinde zu entrichten. Dies dürften dann rund 20.000 € jährlich sein.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Solarpark Enetsfeld, Aichstetten, gefasst

Schon einen Schritt weiter ist der Bebauungsplan für den Solarpark Enetsfeld in Aichstetten, hier hat der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss gefasst. Nach dem Aufstellungsbeschluss am 20.07.2022 wurden sowohl die Öffentlichkeit wie auch die Ämter und Behörden zum Verfahren gehört. Gegenüber dem damaligen Vorentwurf haben sich folgenden Änderungen ergeben:

  • Geringfügige Verkleinerung des Geltungsbereiches im Nordwesten um ca. 100 m² (Berücksichtigung des Waldabstandes zur tatsächlichen Waldgrenze)
  • Ergänzung der Begründung zum Sachverhalt Belange der Erholung, überragendes öffentliches Interesse beim Ausbau von regenerativen Energie, Energiekonzept
  • Erstellung der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
  • Redaktionelle Anpassungen der Planzeichnung

Der Gemeinderat hat der Auslegung des Planentwurfs zugestimmt.

Bebauungsplan „Gehren“, Pfronstetten, wird aufgestellt

Immer noch aktuell sind die Pläne der Gemeinde, für den Ortsteil Pfronstetten ein Nahwärmenetz zu bauen. Herz der Anlage soll eine Heizzentrale am östlichen Ortsrand sein, von der aus dann auf jeden Fall der Bereich Hofäcker / Schule / Kindergarten / Albhalle mit Wärme versorgt werden soll. Darüber hinaus ist vorgesehen, das Netz über die Lindenstraße nach Norden hin auszubauen. Für den Bereich der geplanten Heizzentrale wurde nun der Bebauungsplan „Gehren“ aufgestellt.

Im nördlichen Bereich entlang der Schulstraße soll neben dem bereits aufgestellten PoP-Standort, dem „Verteiler“ für das Glasfasernetz, auch das Hackschnitzelheizwerk entstehen. Der südliche Bereich ist für solarthermische Anlagen gedacht, diese sollen im Sommerhalbjahr den deutlich niedrigeren Warmwasserbedarf decken. Der Planbereich lag bisher weitgehend in einem Vorranggebiet Regionale Grünzüge. Mit der 5. Änderung des Regionalplans, die dem Vernehmen nach noch vor Weihnachten genehmigt wird und dann in Kraft treten kann, wird es der Gemeinde möglich, hier Bauflächen auszuweisen. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Neuer Suchlauf für Ökokonto-Maßnahme

Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Ökokonto-Maßnahme „ÖKAs1“ in Aichstetten wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Büro Pustal aus Pfullingen, das die Gemeinde bei der Führung des Ökokontos betreut, andere Vorschläge zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde auf ihrem Ökokonto seit Jahren einen negativen Saldo hat. Rund 200.000 Ökopunkte müssen alleine für Erschließungen der Vergangenheit erbracht werden, in nächster Zeit wird durch laufende bzw. anstehende Verfahren ein weiterer Bedarf von rund 500.000-600.000 Ökopunkten entstehen. Die Gemeindeverwaltung hatte deshalb das Büro Pustal gebeten, eine Maßnahme vorzuschlagen, mit der diese beiden Bedarfe abgedeckt und auch ein gewisser Puffer für künftige Maßnahmen geschaffen werden kann – zumal ein solches Guthaben auch verzinst wird und dadurch weitere Ökopunkte generiert.

Ausgewählt wurde schließlich die Maßnahme „ÖKAs1“ nördlich von Aichstetten. Es geht um die Extensivierung einer Wiesenfläche im Gewann Kegelplatz, mit der 1.006.976 Ökopunkte generiert werden könnte.

Die Gemeinde war aufgrund von Erfahrungen anderer Gemeinden davon ausgegangen, dass die hierfür abzuschließenden Pflegeverträge für den jeweiligen Bewirtschafter letztendlich mehr Wertschöpfung ermöglichen würden als bei einer konventionellen Bewirtschaftung. Aus diesem Grund wurde die Konzentration auf eine vergleichsweise große Maßnahme in Aichstetten nicht als Belastung für die dortigen Landwirte gesehen, sondern eher als Chance. Dem widersprachen nun aber die Aichstetter Vertreter im Gremium, auf Wunsch der Räte wurde auch einem anwesenden Landwirt die Möglichkeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Letztendlich wurde beschlossen, auf den vorgeschlagenen „großen Wurf“ zu verzichten und stattdessen mehrere kleiner Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen. Dabei soll zunächst das bestehende Defizit ausgeglichen werden. Für die anstehenden neuen Bedarfe soll jeweils in dem Ortsteil ein entsprechender Ausgleich gesucht werden, in dem der Eingriff auch stattfindet. Ebenfalls geprüft werden soll, inwieweit im Bereich von PV-Freiflächenanlagen auf privaten Flächen erzielbare Ökopunkte für die Gemeinde nutzbar gemacht werden können. Entstehen solche Anlagen nämlich auf Ackerland, ergibt sich durch die Extensivierung in der Bewirtschaftung ein Ökopunkte-Überschuss.

Pumpen im Abwasserpumpwerk Aichstetten werden ausgetauscht

Die Gemeinde unterhält zur Ableitung des anfallenden Abwassers in den Ortsteilen Aichelau, Aichstetten, Pfronstetten und Tigerfeld Abwasserpumpwerke mit jeweils mehreren Pumpen. In den Jahren 2018 und 2021 wurden die Pumpen in den Pumpwerken Pfronstetten und Tigerfeld erneuert. Im Pumpwerk Aichstetten sind zwei Abwasserpumpen verbaut, von denen eine im Oktober ausgefallen ist. Eine Instandsetzung wäre nicht mehr wirtschaftlich. Um keine unterschiedlichen Geräte einzusetzen, sollen deshalb nun gleich beiden Pumpen erneuert werden, wie dies ohnehin mittelfristig geplant war. Zur Sitzung waren entsprechende Angebote angefordert worden, die allerdings nicht rechtzeitig eingegangen sind. Der Gemeinderat hat deshalb die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Vergabe nach vorheriger Information des Gemeinderats per E-Mail zu vergeben, wenn die Angebote vorliegen und ausgewertet sind.

Gemeinde beteiligt sich an den Kosten für die LEADER-Geschäftsstelle und das Regionalbudget

Die Gemeinde ist Gründungsmitglied des Vereins LEADER Mittlere Alb, der Trägerorganisation der LEADER-Aktionsgruppe für dieses Förderprogramm der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung ländlicher Räume. Das Förderprogramm soll nun bis 2027 weitergeführt werden. Handlungsfelder sind dabei die Beteiligung und soziale Innovation, Nachhaltiges Leben und Wohnen und sozial- und umweltgerechte Wirtschaft. Als Querschnittsziele wurden Klimaschutz, Klimaanpassung, Beteiligung, Kooperation, Wissensaustausch, Digitale Transformation, Digitalisierung, Inklusion, Integration und Chancengleichheit definiert. Das Thema Tourismus wird neu integriert und in enger Abstimmung mit dem Biosphärengebiet künftig auch mit EU-Mitteln unterstützt. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich. Um die LEADER-Geschäftsstelle weiterführen und auch künftig kleinere Maßnahmen über das sogenannte Regionalbudget finanzieren zu können, müssen sich die Städte und Gemeinden an den Kosten beteiligen. Bisher beträgt die Umlage für die Geschäftsstelle 0,50 € pro Einwohner, somit und 750 € jährlich. Ab dem Jahr 2023 wird die Umlage auf 0,70 € pro Einwohner (jährlich 1.050 €) und ab 2027 auf 0,75 € pro Einwohner (1.125 € jährlich) angehoben. Außerdem muss sich die Gemeinde ab 2023 mit jährlich 0,15 Euro pro Einwohner (somit rund 225,00 € pro Jahr) an der Finanzierung des Eigenanteils Regionalbudget beteiligen. Der Gemeinderat hat der Übernahme dieser Kosten zugestimmt.