Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 23.11.2022 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Blutspenderehrung

Im Rahmen der jährlichen Blutspenderehrung konnten Sebastian Raach für 10 Spenden, Wolfgang Schmid für 50 Spenden und Hans Böhm für 100 Spenden ausgezeichnet werden. Darüber hinaus wurde auch Bürgermeister Reinhold Teufel für 50 Spenden ausgezeichnet.

Flurbereinigungsverfahren Pfronstetten

Das Kreisamt für Landentwicklung und Vermessung beim Landratsamt Reutlingen hat die Gemeindeverwaltung unterrichtet, dass das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung den Flurbereinigungsbeschluss unterschrieben hat. Auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen. Das Kreisamt hat weiter mitgeteilt, dass sich ein Landwirt aus Pfronstetten schriftlich an den Landrat gewandt und darum gebeten hat, das Verfahren bis auf Weiteres zu stoppen. Die Antwort des Landrats steht noch aus, nachdem das Verfahren sowohl im Gemeinderat wie auch bei den Anwesenden bei der Aufklärungsversammlung eine Mehrheit gefunden hat, geht die Gemeindeverwaltung nicht davon aus, dass diesem Einzelbegehren Folge geleistet wird.

Ausschreibung Elektrotechnik Bürgersaal Rose

Die Ausschreibung der weiteren Gewerke für den Bürgersaal im Gasthaus Rose wurde zurückgestellt, nachdem die Kostenentwicklung zuletzt so war, dass die Kostenplanung der Gemeinde nicht eingehalten werden konnte. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass sich diese Situation im Laufe des Frühjahrs wieder beruhigt, so dass dann bei passenden Rahmenbedingungen das Projekt weitergeführt werden kann. Parallel laufen die Vorarbeiten für die Ausführungsplanung. Mit dem Elektro-Ingenieur wurde besprochen, dass bei der Ausschreibung der elektrotechnischen Anlagen auf eine Beschallungsanlage verzichtet werden soll. Diese würde rund 80.000 € kosten. Die vorgesehenen Nutzungen können problemlos mit üblichen mobilen Beschallungsanlagen bestritten werden. Sollte sich im Nachgang die Notwendigkeit für verbaute Anlagen zeigen, kann dies noch nachgerüstet werden.

Landesförderung für den Breitbandausbau

Die Gemeinde erhält am 06.12.2022 in Stuttgart den Fördermittelbescheid des Landes für den Breitbandausbau in weiten Teilen des Gemeindegebiets. Bei geschätzten Gesamtkosten von 9.381.671,00€ hatte der Bund bereits 50% oder 4.690.835,00 € zugesagt, vom Land Baden-Württemberg kam nun die Ankündigung, dass die eingeplante Landesförderung in Höhe von 40% oder 3.752.668,40 € ebenfalls bewilligt wird. Insgesamt erhält die Gemeinde somit 8.443.503,90 € für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Der verbleibende Eigenanteil wird zu 70% über die BLS fremdfinanziert, so dass über vier Haushaltsjahre verteilt ein tatsächlich zu bezahlender Anteil von rund 280.000 € verbleibt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Abschluss einer Vereinbarung für eine forstrechtliche Ausgleichsmaßnahme im Bereich des Gemeindewalds zugestimmt.