In der Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2022 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Regionalverband leitet Verfahren zu Teilregionalplänen Windkraft und Solarenergie ein
Dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene aktuell sehr hohe Priorität eingeräumt. Für Baden-Württemberg hat der Landtag im Klimaschutzgesetz ein Landesflächenziel für die Festlegung von Gebieten für erneuerbare Energien in den Regionalplänen als Grundsatz der Raumordnung vorgegeben. Demnach sollen in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt werden. Im Regionalverband Neckar-Alb wären dies rechnerisch 5.058 ha.
In einem ersten Schritt sollen regionale Planhinweiskarten mit den Vorgaben der Regionalpläne für Wind- und Solarplanungen veröffentlicht, die regionalen Planungen für Teilregionalpläne Windkraft und Solarenergie eingeleitet sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet werden. Bis Anfang 2024 sollen dann Vorentwürfe für die Teilregionalpläne Windkraft und Solarenergie vorliegen und die Beteiligungsverfahren gestartet werden. Ziel ist es, bis Ende 2025 beschluss- und genehmigungsfähige Entwürfe vorzulegen.
Der Planungsprozess soll transparent und in enger Abstimmung mit den Kommunen sowie unter frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit gestaltet werden. Geeignete Gebiete für Windenergieanlagen sollen dabei als Vorranggebiete, Flächen für PV-Freiflächenanlagen als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen werden.
Bis Ende 2022 sollen Suchraumkarten für Wind und PV vorliegen. Die Karten können auch von Investoren und Kommunen für weitere Überlegungen genutzt werden.
Gemeinde erhält 4,7 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau
Die Gemeindeverwaltung hat zusammen mit der BLS in den letzten Monaten Förderanträge für das sogenannte Grauen-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau in Bereichen, in denen die Bandbreite schlechter als 100 Mbit pro Sekunde beträgt, vorbereitet. Aufgrund hohen Antragsvolumens ist das diesjährige Finanzvolumen vollständig ausgeschöpft. Es werden in 2022 deshalb keine neuen Anträge zur Bewilligung von Förderprojekten mehr angenommen. Der entsprechende Förderaufruf vom 26.04.2021 wurde am 18.10.2022 beendet. Zunächst war unklar, inwieweit die Anträge der Gemeinde Pfronstetten hiervon betroffen sind, nun erhielt die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro. Das entspricht 50% der Gesamtkosten in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro. Wenn die beantragte Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 40% bewilligt wird (was zu erwarten ist), kann ein großer Teil des Gemeindegebiets mit einem Eigenanteil von 930.000 € (verteilt auf vier Haushaltsjahre) ins Gigabit-Zeitalter gebracht werden, das sollte zu schaffen sein.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde der Aufnahme eines Darlehens zur Zwischenfinanzierung und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags im Zusammenhang mit einer Bebauungsplanänderung zugestimmt.