Welche Fläche kann für die erneuerbare Energieerzeugung genutzt werden? Mit diesen Fragen der Raumordnung beschäftigen sich die zwölf Regionalverbände im Südwesten. Gemeinsam mit dem Land haben sie nun Planhinweiskarten für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik erstellt. „Die machen sichtbar, wo überall im Land jetzt schon etwas geht und es sich für Projektierer lohnt, genau hinzuschauen“, so Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, am Montag in Stuttgart.
Während die ebenfalls veröffentlichte Planhinweiskarte für PV-Freiflächenanlagen den Gemeinden schon länger bekannt ist und in der Gemeinde auch schon rege genutzt wird, könnte die Regionale Planhinweiskarte Windenergie für Irritationen sorgen.
Auf dieser Karte sieht es so aus, als ob nahezu im gesamten Gemeindegebiet Windkraftanlagen möglich sind – in den grünen Bereichen grundsätzlich und in den gelben nach einer entsprechenden Einzelfallprüfung. Während zwischen den Ortslagen Pfronstetten – Aichstetten – Tigerfeld und Huldstetten – Geisingen weiße Flecken ausgewiesen werden, reichen die grünen Flächen in allen anderen Bereichen bis unmittelbar an die Bebauung heran.
“Niemand braucht die Sorge haben, dass demnächst Windkraftanlagen unmittelbar vor der Gartenhecke errichtet werden, das lassen die immissionsrechtlichen Vorschriften gar nicht zu” macht Bürgermeister Reinhold Teufel deutlich. Bei einer Flächennutzungsplanung wäre ein Vorsorgeabstand von 700 m zu Wohngebieten als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen gewesen. Auch wenn die Gemeinde letztendlich keine Flächennutzungsplanung vorgenommen hat, kaum ein Projektierer wird diesen Richtwert unterschreiten. Bei einem geringeren Abstand als 700 m zu Wohngebieten muss nämlich belegt sein, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm in den angrenzenden Wohngebieten dennoch eingehalten werden können. “Insofern müsste richtigerweise um alle Ortslagen ein 700m-Radius weiß bleiben – und dann sähe die Karte schon einmal etwas anders aus”, so der Bürgermeister.
Klar ist und bleibt aber, dass auf der Gemeindefläche insgesamt der Großteil zumindest auf den ersten Blick für die Windkraft geeignet ist. Deshalb wäre eine Steuerung durch einen Flächennutzungsplan zumindest kein Fehler gewesen, hätte man so doch die Errichtung von Anlagen zumindest kanalisieren können.
Wie wird es nun weitergehen mit der Windkraft in der Gemeinde Pfronstetten? Aktuell läuft das Ausschreibungsverfahren für die Staatswaldflächen im westlichen und nördlichen Gemeindegebiet, zum Jahresende hin könnte klar sein, welcher Projektentwickler hier den Zuschlag erhält. “Wir erwarten, dass dieser Projektentwickler und vermutlich auch noch weitere auf Grundstückseigentümer zugehen, um sich weitere Flächen für Windenergieanlagen zu sichern”, so Reinhold Teufel. Angesichts der Pachtbeträge, die aufgerufen werden, ist nicht auszuschließen, dass die Projektierer auch erfolgreich sein werden. “Wir haben nur Einfluss bei den eigenen Flächen – die allerdings vergleichsweise geeigneter, weil weiter von den Ortslagen entfernt wären, als manche anderen”.
Die Gemeindeverwaltung wird dem Gemeinderat deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vorschlagen, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. “Jeder Projektentwickler wird lieber mit der Gemeinde als gegen die Gemeinde planen”. Bei einer Blockadepolitik dürften diese nach Einschätzung des Bürgermeisters davor aber auch nicht zurückschrecken, schließlich gibt es bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen deutliche Bewegungen in Richtung Erleichterung. “Wir sollten die Verhandlungsmöglichkeiten nutzen, die wir haben – und zwar so, dass für unsere Bürgerinnen und Bürger die Lasten auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden”.