Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 20.07.2022 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Aufklärungsversammlung für die Flurbereinigung Pfronstetten

Ende Juni fand in Pfronstetten die förmliche Aufklärungsversammlung für die beantragte Flurbereinigung im Ortsteil Pfronstetten statt. Das Landratsamt als verfahrensführende Behörde erläuterte wie schon bei der im Vorjahr online durchgeführten Informationsveranstaltung ausführlich über das Vorhaben auf. Deutlich gemacht wurde: Es werden auf jeden einzelnen Eigentümer von Flächen im Verfahrensgebiet Kosten zu kommen, es wird auch einen Landabzug im moderaten Rahmen geben, aber am Ende des Verfahrens werden ein modernisiertes Wegenetz und günstig zugeschnittene Grundstücke einen Mehrwert für alle Beteiligten ergeben. Kritik kam von Teilnehmern, die nach eigenen Aussagen mit den aktuellen Grundstücks- und Feldwegverhältnissen zufrieden sind. Der überwiegende Teil der Anwesenden stellte sich jedoch hinter das vom Gemeinderat vorgeschlagene Verfahren. Dies nahmen die Vertreter des Landratsamts auch als Meinungsbild mit, so dass in einem dritten Anlauf nun auch für Pfronstetten diese wichtige Infrastrukturmaßnahme gestartet werden kann.

Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands

Bei der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands wurde die Zwiefalter Bürgermeisterin Alexandra Hepp zur Verbandsvorsitzenden und die neue Hayinger Bürgermeisterin Ulrike Holzbrecher zur ersten Stellvertreterin gewählt. Neben dem Beschluss des Haushalts 2022 wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die 13.-17. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Hierbei geht es jeweils um die Ausweisung von Flächen für PV-Freiflächenanlagen. Und letztlich wurden noch Straßenunterhaltungsarbeiten für das laufende Jahr vergeben.

Spielplatz in der Lindenstraße Pfronstetten

Im Haushaltsplan 2022 sind Mittel für die Anlegung eines Spielplatzes im Bereich Lindenstraße Pfronstetten vorgesehen. Die entsprechenden Spielgeräte wurden nach Beschlussfassung über den Haushalt im Frühjahr bestellt. Allerdings gibt es auch in diesem Bereich Lieferschwierigkeiten, bisher wurde der Gemeindeverwaltung noch kein verbindlicher Liefertermin benannt. Erst wenn klar ist, wann die Anlieferung der Geräte erfolgt, wird mit den Erd- und Fundamentierungsarbeiten für den Spielplatz begonnen.

Rohrlieferung für Nahwärmenetz ausgeschrieben

Nachdem die Gemeinde das Signal erhalten hat, dass die beantragten Zuschüsse für das in Pfronstetten geplante Nahwärmenetz bewilligt werden können, hat die Gemeindeverwaltung die Lieferung der benötigten Rohre öffentlich ausgeschrieben. Preise hierfür sind derzeit nur mit sehr kurzer Zuschlags- und Bindungsfrist möglich, weshalb hier abgewartet werden musste. Die Submission wird Mitte August sein, über die Vergabe wird dann der Gemeinderat mangels Sitzungstermin im Umlaufverfahren beschließen. Vorgesehen ist dann, dass im September die Tief- und Leitungsbauarbeiten beginnen, so dass im November die ersten Gebäude im Teil-Bauabschnitt rund um die Albhalle angeschlossen werden können.

Grundstücke für Nahwärme erworben

Die Gemeinde konnte nunmehr die für das Nahwärmenetz Pfronstetten, konkret für die Wärmeerzeugung, benötigten Grundstücke im Umfeld des Abwasserpumpwerks vollständig erwerben. Somit kann in einem ersten Bauabschnitt ein Holzhackschnitzelheizwerk errichtet werden. Später sollen dann für den Sommerbetrieb solarthermische Anlagen errichtet werden.

Flächenakquise für PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet

Es ist festzustellen, dass im Ortsteil Aichelau, wo die landwirtschaftlichen Flächen aufgrund der dort schon vor längerer Zeit durchgeführten Flurbereinigung auch ordentliche Größen haben, in größerem Umfang Projektentwickler auf die Grundstückseigentümer zugegangen sind und entsprechende Flächen auf ihre Geeignetheit für PV-Freiflächenanlagen hin überprüfen.

Dies ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden, schließlich hat die Gemeindeverwaltung selbst ebenfalls schon entsprechende Überlegungen angestellt. Der Gemeinderat hat bisher darauf verzichtet, harte Kriterien für die Zulassung solcher Projekte festzulegen. Nachdem diese Projekte in jedem einzelnen Fall die Zustimmung der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen, wäre es zumindest empfehlenswert, dass sowohl die in Aichelau tätigen Projektentwickler wie auch die entsprechenden Grundstückseigentümer frühzeitig den Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufnehmen. So könnten auch Verzögerungen im Verfahren vermieden werden. Dies ist nach Lage der Dinge nicht in jedem Fall erfolgt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, zusammen mit dem BM-Stellvertretern über die Besetzung der offenen Stellen beim Bauhof zu entscheiden.
  • Die Modalitäten für den Erwerb von Rohbaulandflächen durch die Gemeinde wurden präzisiert.
  • Einem Flächentausch im Bereich Lerchenberg, Pfronstetten, wurde zugestimmt.
  • Dem Abschluss eines Pachtvertrags für innerörtliche Flächen in Huldstetten wurde zugestimmt.