Mitteilungen im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2022 erfolgten folgende Mitteilungen:

Aufnahmekriterien Kindergarten „Maria Königin“

Im Frühjahr dieses Jahres fand wie bereits die letzten Jahre der Anmeldetermin für das neue Kindergartenjahr statt. Hierbei hat sich herausgestellt, dass speziell im Krippenbereich – trotz neuem Anbau – nicht jedem angemeldeten Kind ein Betreuungsplatz angeboten werden kann. Die katholische Kirche hat sich als Träger der Einrichtung nun Gedanken gemacht, wie sie mit dieser Situation umgeht. Es wurden daher Kriterien zur Platzvergabe festgelegt, welche künftig grundsätzlich angewandt werden sollen. Viele umliegenden Einrichtung wenden solche Kriterien bereits an.

Der Pfronstetter Kindergarten hat nun an alle betroffenen Familien ein Schreiben gesandt, in denen diese Kriterien abgefragt werden sollen.

Förderprogramm zur Reaktivierung der Ortskerne

Die Gemeindeverwaltung hat im Mitteilungsblatt vom 28.04.2022 das Jahresprogramm 2022 für das Förderprogramm zur Reaktivierung der Ortskerne ausgeschrieben. Gefördert wird hier der Abbruch nicht mehr nutzbarer Bausubstanz im innerörtlichen Bereich, wenn hierdurch Wohnbauflächen geschaffen oder städtebauliche Missstände beseitigt werden können. Die Förderquote liegt bei 30% der Nettokosten, maximal aber bei 10.000 € je Einzelvorhaben.  BIs zum Fristende (31.05.2022) sind keine Projektanmeldungen eingegangen, so dass in diesem Jahr keine Förderung erfolgt.

Breitbandausbau – Markterkundungsverfahren gestartet

In Zusammenarbeit mit der BLS hat die Gemeindeverwaltung ein neues Markterkundungsverfahren für den Breitbandausbau gestartet. In diesem Verfahren soll bis Ende Juli geklärt werden, ob einer der etablierten Anbieter die Anbindung der bisher mit weniger als 100 Mbit versorgten Grundstücke im Gemeindegebiet innerhalb eines Jahres ohne Zuschuss realisieren wird. Sofern dies nicht der Fall ist – was zu vermuten ist – kann die Gemeinde einen Antrag aus der Bundesförderung beantragen, um diesen Ausbau selbst bzw. unter Hinzuziehung der BLS vorzunehmen. Aus der Bundesförderung winken sehr hohe Förderquoten. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Markterkundung kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in Pfronstetten wurde zugestimmt.
  • Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, Erwerbsgespräche mit Eigentümern von für Wohnbauzwecke geeigneten Flächen in mehreren Ortsteilen Vorgespräche zu führen und entsprechende Rahmenplanungen zu beauftragen.
  • Bezüglich der Bereitstellung von Gemeindeflächen für PV-Freiflächenanlagen wurde beschlossen, mit konkreten Entscheidungen noch abzuwarten.
  • Im Hinblick auf die anstehende Neuverpachtung der landwirtschaftlich nutzbaren Gemeindeflächen wurden erste Festlegungen getroffen.
  • Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Anpassung der Hundesteuersätze zu prüfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
  • Der Höhergruppierung von Mitarbeitern der Gemeinde nach entsprechender Bewährung wurde zugestimmt.