Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 13.04.2022 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Land startet regionale Planungsoffensive zur Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels

Zur Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat das Land eine regionale Planungsoffensive gestartet. Ziel ist ein Planungskorridor mit stabilen und verlässlichen Grundlagen für die Regionalverbände, die ihrerseits dann bis zum Jahr 2025 Vorranggebiete für Wind und PV-Freiflächenanlagen ausweisen sollen. Der Regionalverband Neckar-Alb hatte sich vor zehn Jahren schon einmal darangemacht, Vorranggebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde für den östlichen Teil des Regionalverbands im Januar 2017 in Pfronstetten eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Konflikte mit dem Artenschutz hatten dann letztendlich dazu geführt, dass keine Flächen ausgewiesen werden konnten. Nun steuert das Land um: Nicht mehr das Leben des einzelnen Individuums, sondern die Erhaltung der Population gefährdeter Arten als Kriterium dienen. Angesichts der überaus starken Population beispielsweise des Rotmilans in der Region kann davon ausgegangen werden, dass im nächsten Anlauf deutlich mehr Vorhaben durchgeführt werden können.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan genehmigt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2022 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Das Landratsamt Reutlingen hat nun die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt, außerdem wurde der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 1.150.000 € und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 978.500 € genehmigt. Die Haushaltssatzung wird nun öffentlich ausgelegt. Das Landratsamt hat bemängelt, dass der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen bei nur 31 Prozent (2019: 16,5 Prozent; 2020: 28,9 Prozent) liegt. Im Landesdurchschnitt wird ein Kostendeckungsgrad von über 50 Prozent erreicht. Die Gemeinde ist daher angehalten, eine entsprechende Gebührenerhöhung vorzunehmen. Die entsprechende Überrechnung der Gebühren wurde bereits Ende des vergangenen Jahres beauftragt, die endgültige Kalkulation liegt der Gemeindeverwaltung jedoch noch nicht vor. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Grundsätze der Einnahmebeschaffung: wenn die gemeindeeigenen Einnahmequellen (Steuern, Gebühren, Abgaben) nicht ausgeschöpft werden, kann sich dies auf die Gewährung von Zuschüssen auswirken.

Keine Neugestaltung des Straßenraums in der Pfronstetter Lindenstraße

Mit der Verlegung von Nahwärme und Glasfaser bzw. Erneuerung von Kanal- und Wasserleitung im Bereich Lindenstraße wäre eine Neugestaltung des Straßenraums im Baubereich möglich. Dort reicht die Fahrbahn von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze, einen ausgebauten Gehweg gibt es nur im nördlichen Bereich, und auch die Straßenentwässerung ist nur sehr sparsam ausgebaut. Bisher wurde dies als ausreichend angesehen. Der Gemeinderat hatte beschlossen, eine Veränderung der Situation im Zuge der Baumaßnahme – beispielsweise die Fortsetzung des Gehwegs nach Süden hin – zu prüfen, wenn seitens der Anlieger die Bereitschaft besteht, sich an den Kosten zu beteiligen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass bei einem höherwertigen Ausbau des Straßenraums im Rahmen der Erschließung auch ein höherer Erschließungsbeitrag zu zahlen gewesen wäre. Auf eine entsprechend öffentliche Anfrage hin haben mehrere Anwohner zurückgemeldet, dass keine Neugestaltung des Straßenraums im Baubereich gewünscht ist.

Automatik-Tür für Tante M beauftragt

Für den im ehemaligen Nebenzimmer des Gasthauses Rose geplanten Tante M-Markt muss eine Automatiktüre eingebaut werden. Aufgrund der gegebenen Lieferzeiten hat die Gemeindeverwaltung diese Türe schon vor der immer noch ausstehenden Baugenehmigung zum Angebotspreis von 7.352,33 € bei der Firma Dormakaba bestellt. Der Einbau ist jedoch erst nach Genehmigung des Vorhabens möglich. Aktuell stehen noch brandschutzrechtliche Belange einer Genehmigung entgegen. Das Landratsamt hat der Gemeinde vor kurzem mitgeteilt, dass sie im Bereich der Schnittstelle zwischen den Bereichen Laden und ehemaliger Wirtschaft T30-Türen einbauen muss. Auch hier sind längere Lieferzeiten zu befürchten.

Fahrbahnerneuerungen im Bereich der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 312

Das Regierungspräsidium hat angekündigt, in diesem Jahr Belagsarbeiten im Bereich der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 312 durchführen lassen, Betroffen ist in Pfronstetten der Bereich von Oberstetten her bis zur Einmündung Wilsinger Straße und ab der Einmündung Hülengasse bis Ortsende Richtung Tigerfeld, in Tigerfeld die gesamte Ortsdurchfahrt und in Huldstetten von Tigerfeld her bis zur Einmündung Kirchstraße. Die Gemeinde muss in diesem Zug die Schachtabdeckungen der Wasser- und Abwasserleitungen erneuern. Eventuell in offener Bauweise notwendige Arbeiten am Kanal- und Wasserleitungsnetz werde aktuell geprüft. Eine komplette Mitverlegung der Leerrohre für eine künftige Glasfaseranbindung aller Gebäude im Baubereich wie zuletzt in der Kirchstraße in Huldstetten bzw. der Bergstraße in Geisingen ist aus zeitlichen Gründen und auch aufgrund der gegebenen Lieferkettenprobleme nicht durchführbar. Die Gemeindeverwaltung lässt aber im Zuge der Maßnahme die notwendigen Querungen der Bundesstraße mitverlegen, so dass der Glasfaserausbau selbst dann in den Gehwegbereichen erfolgen kann. Hier ist ohnehin Sanierungsbedarf gegeben.

Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine im ehemaligen Gasthaus Rose

Die Gemeinde plant, in den früheren Gästezimmern des Gasthauses Rose bzw. der ehemaligen Pächterwohnung Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Die frühere Wirtschaftsküche könnte zum gemeinsamen Kochen, der Gastraum als Gemeinschaftsraum genutzt werden. Mit tatkräftiger Unterstützung durch örtliche Handwerksbetriebe wurden die Sanitäreinrichtungen provisorisch gangbar gemacht, die benötigte Ausstattung wird beschafft. Leider stehen Belange des Brandschutzes einer baldigen Aufnahme von Geflüchteten entgegen. Die Gemeinde sucht deshalb gebrauchte T30-Türen. Bei Stahltüren besteht grundsätzlich die Chance, dass diese die T30-Eigenschaft haben. Die Gemeinde wäre für entsprechende Angebote dankbar.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Erwerb von Straßenflächen im Ortsteil Tigerfeld, dem Verkauf eines Bauplatzes in Pfronstetten und der Verpachtung des Jagdbogens Huldstetten Ost an Tobias Broß aus Aichelau zugestimmt.