Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 26.01.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Ausfall von Kämmerer Tim Scheible

Kämmerer Tim Scheible fällt für längere Zeit aus. Während seiner Abwesenheit wird vor allem Stellvertreterin Miriam Fischer seine Aufgaben übernehmen, wenngleich dies natürlich allein schon zeitlich nicht zu 100% möglich ist. Dies wirft natürlich die Zeitplanung für den Haushalt 2022 übereinander, aktuell kann noch nicht abschließend beurteilt werden, wann der Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Baukostenabrechnung Erschließung Wohnbauflächen im Hasenweg

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde zwei Wohnbauplätze im Hasenweg in Aichelau erschlossen. Hierfür sind Baukosten in Höhe von insgesamt 77.186,69 € angefallen, dies entspricht 44,26 €/m². Die im baurechtlichen Innenbereich liegenden Flächen wurden zum damals maßgeblichen Verkaufspreis von 46,00 €/m² verkauft, so dass unter Berücksichtigung des Bodenwerts keine kostendeckende Veräußerung erfolgt ist. Insofern war die vor einigen Monaten beschlossene Anhebung der Bauplatz-Verkaufspreise berechtigt. Im Hinblick auf künftige Bauflächen bleibt festzuhalten, dass bedingt durch zusätzliche Aufwendungen (höherer Aufkaufpreis für Rohbauland, denkmalpflegerische und artenschutzrechtliche Untersuchungen, Bebauungsplanverfahren, Ausgleichsmaßnahmen und seit neuestem auch noch Erstellung von Bodenschutzkonzepten und die Bestellung einer bodenkundlichen Baubegleitung) die Gestehungskosten deutlich höher liegen werden. Die Bauplatzpreise künftiger, neu erschlossene Baugebiete werden deshalb deutlich näher bei 100 € als bei 55 € liegen.

Folgenutzung Gasthaus Rose

Die Räumlichkeiten im ehemaligen Gasthaus Rose, in die künftig ein Tante M-Markt eingerichtet werden soll, wurden zwischenzeitlich vom Bauhof soweit zurückgebaut, wie dies ohne Baugenehmigung möglich ist. Nachdem für die Baugenehmigung nach Lage der Dinge eine Statik / Prüfstatik notwendig wird und auch andere Vorgaben zu beachten sind, die erst nach Vorliegen der Baugenehmigung geklärt werden können, kann aktuell nicht weitergearbeitet werden. Parallel dazu könnte überlegt werden, welche Nutzungen in den übrigen Räumlichkeiten des Gebäudes künftig angedacht werden. Naheliegend wäre ein Weiterbetrieb der vorhandenen Gästezimmer, allerdings hat sich bisher niemand bei der Gemeinde gemeldet, der diese Nutzung übernehmen würde. Vorstellbar wäre außerdem die Nutzung der Räumlichkeiten zu Dienstleistungszwecken, entsprechende Interessenbekundungen können gerne bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

Überprüfung der Gemeinde im Rahmen der Gemeinsamen Deutsche Arbeitsschutzstrategie

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine Initiative des Bundes, der Länder und der Unfallversicherungsträger. Sie hat das Ziel, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch Betriebsbesichtigungen sowie durch die Überwachung und Beratung zu aktuellen Themen des Arbeitsschutzes zu verbessern. Strategisches Ziel ist es, die Arbeit sicher und gesund zu gestalten – Prävention mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung. Im Rahmen dieser Strategie werden einzelne Gemeinden stichprobenhaft geprüft. Dieses Los ist nun auch der Gemeinde Pfronstetten zuteilgeworden. In einem Auftaktgespräch mit dem Prüfer konnte festgestellt werden, dass in der Gemeinde Pfronstetten beispielsweise bei den Gefährdungsbeurteilungen im Bauhofbereich schon sehr viel gemacht wurde. Fraglich ist aber, ob es möglich ist, alle Vorgaben des Arbeitsschutzes zu 100% zu erfüllen und gleichzeitig auch noch die zu erledigende Arbeit zu erledigen.

Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur

Die Gemeindeverwaltung stand seit längerem in Kontakt mit einem Projektierer der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG). Aufgrund der schlechten Versorgungssituation im Bereich Geisingen / Huldstetten soll dort eine weitere Sendeanlage erstellt werden. Nachdem ursprünglich geplant war, diese Anlage innerhalb einer Ortslage auf einem Gebäude zu errichten, konnte die Gemeindeverwaltung einen geeigneten Standort zwischen den Ortslagen und damit weiter entfernt von den Wohngebäuden vermitteln. Nunmehr hat die DFMG diese Überlegungen eingestellt. Auf Drängen der Bundesnetzagentur haben sich die drei großen Mobilfunkbetreiber im Land (Telekom, Vodafone und Telefonica) zusammengetan, um im Rahmen eines sogenannten trilateralen Verfahrens gemeinsame Standorte für Sendeanlagen zu entwickeln. Von der Sache her ist dies vor allem im Hinblick auf den Mobilfunkstandard 5G, der deutlich mehr Sendeanlagen erfordert, sicher der richtige Weg. Nach Lage der Dinge wird sich auch die die trilaterale Standortsuche auf den bereits ausgewählten Standort zwischen den Ortslagen Geisingen und Huldstetten konzentrieren. Wann die Anlage errichtet wird und die schlechte Empfangssituation verbessert wird, ist noch nicht absehbar.

Neue Telefonanlage bei der Gemeindeverwaltung

Bei der Gemeindeverwaltung wurde vor kurzem eine neue Telefonanlage installiert. Mit dieser Anlage wurde die Homeoffice-Möglichkeit deutlich verbessert, künftig sind die Mitarbeiter, die diese Möglichkeit nutzen wollen oder auch müssen, über eine entsprechende App auch von Zuhause aus unter der Festnetznummer erreichbar. Für die seitherige Anlage hab es keinen Support mehr, bei einem Ausfall wäre die Gemeindeverwaltung längere Zeit nicht mehr erreichbar gewesen.

Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen § 2b Umsatzsteuergesetz

Die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Zwiefalten/Hayingen hatten sich darauf verständigt, die ab 2023 umzusetzende Neuregelung durch den § 2b UStG gemeinsam anzugehen. Hierfür sollte über den Gemeindeverwaltungsverband eine ausgebildete Kraft aus dem Steuerbereich angestellt werden. Diese Stelle wurde mehrfach, zuletzt auch mit verbesserten Konditionen öffentlich ausgeschrieben, ohne dass sich hierauf geeignete Bewerber gemeldet haben. Die drei Kämmereien prüfen nun, ob eine Umsetzung mit dem vorhandenen Personal unter Einbeziehung externer Dienstleister möglich ist. Ausgehend von den Stundensätzen, die hierfür aufgerufen werden, wird dies deutlich teurer werden als die Anstellung einer eigenen Fachkraft. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung Pfronstetten macht diese Entwicklung deutlich, dass dem verstärkt zu Tage tretenden Problem des Fachkräftemangels in diesem Bereich nur durch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit begegnet werden kann. Nur so lassen sich Strukturen aufbauen, die eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben und eine funktionierende Abdeckung personeller Engpässe ermöglichen.

Bekanntgabe von Beschlüssen in nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden die weiteren Schritte im Hinblick auf die anstehende Neuverpachtung der Jagdflächen in der Gemeinde beschlossen. Außerdem wurde dem Verkauf eines Wohnbauplatzes in Pfronstetten zugestimmt.