Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Sachstand in den laufenden Flurneuordnungsverfahren

Das Landratsamt informiert die Gemeinde jeweils zum Jahresende über den Sachstand in den laufenden Flurneuordnungsverfahren. Dieser stellt sich wie folgt dar:

Pfronstetten – Geisingen / Huldstetten (Ausführender Ingenieur: Herr Armbruster):

Die Wertermittlung wird – wie in der letzten Vorstandssitzung besprochen – umgearbeitet, so dass eine bedeutend bessere Lesbarkeit der Karten und Verzeichnisse gewährleistet wird. Dadurch verzögert sich zwar die Bekanntgabe der Wertermittlung, aber nicht die Verfahrensdauer insgesamt. Die Wertermittlung soll im Laufe des Jahres 2022 bekanntgegeben werden. Der Wege- und Gewässerplan wurde weiter bearbeitet. Die vom Vorstand vorgeschlagenen Änderungen werden momentan erfasst und bezüglich der Kosten und Machbarkeit ausgewertet.  Die Grünlandbilanz muss den Änderungen entsprechend angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen in weiteren Vorstandssitzungen erörtert und final abgestimmt werden. Die Änderung der Gebietsgrenze am Ortsrand von Geisingen soll im Laufe des Jahres 2022 erfolgen.

Pfronstetten – Aichstetten / Tigerfeld (Ausführender Ingenieur: Herr Strubel):

Die restlichen Einwendungen gegen die Wertermittlung wurden im Oktober in der Örtlichkeit überprüft. Die Aufbereitung der Unterlagen für die Feststellung der Wertermittlung ist in Bearbeitung.  Der Entwurf zum Wege- und Gewässerplan ist kurz vor der Fertigstellung. Die Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen für den ökologischen Mehrwert sind festlegt worden. Erste Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange sind erfolgt. Aktuell werden in enger Zusammenarbeit mit der Vorstandschaft letzte Planänderungen eingearbeitet.  

Zuschuss für den Breitbandausbau

Die Gemeinde Pfronstetten möchte den nächsten Schritt in Richtung Ausbau der Breitbandversorgung gehen, konkret geht es um die Anbindung der Grundschule an das Glasfasernetz. Nachdem der örtliche Netzbetreiber dies eigenwirtschaftlich nicht leisten kann, will die Gemeinde diesen Anschluss über die BLS, deren Gesellschafter sie ist, herstellen. So soll das Glasfasernetz der BLS von Gauingen aus über das weitestgehend vorhandene Backbonenetz der Gemeinde bis nach Pfronstetten geführt werden. Die „unterwegs“ liegenden Ortsteile Geisingen, Huldstetten, Tigerfeld und Aichstetten werden so faktisch miterschlossen. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg mit einer Zuwendung in Höhe von 80.000 € gefördert, der entsprechende Bescheid ging bei der Gemeinde pandemiebedingt auf dem Postweg ein. Die Umsetzung der Maßnahme wird durch den allgegenwärtigen Fachkräftemangel gehemmt: Das von Gemeinde und BLS beauftragte Planungsbüro ITR konnte die notwendige Ausschreibung bisher aus Kapazitätsgründen nicht auf den Weg bringen.

Probleme mit nächtlichen Feuerwerken

Der Gemeinderat hatte in seiner September-Sitzung hinsichtlich möglicher Ausnahmegenehmigungen für private Feuerwerke beschlossen, dass solche Genehmigungen auch weiterhin erteilt werden sollen. Im November kam es im Nachgang zu einem genehmigten Feuerwerk zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach das Feuerwerk deutlich länger gedauert habe als genehmigt und unter Missachtung der Auflagen auch Böller gezündet wurden. Der Antragsteller wurde hierzu gehört und hat angegeben, die Böller seien von anderen Gästen der Geburtstagsfeier gezündet worden und die vorgegebene Dauer sei eingehalten worden. Im Nachhinein kann hier keine objektive Beurteilung mehr erfolgen. Die Gemeindeverwaltung bleibt bei ihrer Anregung, Feuerwerke nur noch sehr eingeschränkt zu genehmigen. Sofern der Gemeinderat hier nachsteuern möchte, kann der Punkt jederzeit wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Klausurtagung des Gemeinderats

In einer Klausurtagung hat sich der Gemeinderat vor kurzem mit den Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2022 und die nachfolgenden Jahre beschäftigt. Mit den hohen Gewerbesteuererträgen der Vorjahre können mit dem Neubau des Bauhofs und der Umnutzung des ehemaligen Gasthauses Rose zum Einkaufsmarkt bzw. Bürgersaal wichtige Projekte schneller als geplant realisiert werden, auch wurden Zukunftsinvestitionen wie der Ausbau des Glasfasernetzes in Geisingen und Huldstetten im Zuge des Kreisstraßenbaus möglich. Anstelle einer Kreditaufnahme konnte die Verschuldung der Gemeinde deutlich zurückgeführt werden.

Künftig muss die Gemeinde aber wieder im finanziellen „Normalbetrieb“ arbeiten. Das ungeliebte Instrument der doppischen Haushaltsführung führt hier tatsächlich zu einer gewissen Transparenz. Die Doppik macht deutlich, wie eine Entscheidung die finanzielle Situation der Gemeinde auf Jahre hinaus beeinflussen wird und welche Maßnahmen den Gemeindehaushalt tatsächlich belasten. Der immer wieder ins Gespräch gebrachte Kindergartenbus wäre beispielsweise bei einer externen Lösung unter dem Strich teurer als der Bau und Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau. Dagegen belasten Investitionen in kostenrechnende Einrichtungen wie das Wasser- und Abwasser- und Nahwärmenetz den Gemeindehaushalt kaum, da die entsprechenden Kosten vollständig auf die Nutzer umgelegt werden.

Um künftig auch in Bereichen ohne volle Kostendeckung (z.B. Kindergarten, Schule, Friedhöfe, Versammlungsräume usw.) Angebote erhalten oder sogar ausbauen zu können, muss die Gemeinde natürlich Einsparmöglichkeiten suchen. Die eingeleitete Konzentration der öffentlichen Nutzungen in einem Gebäude je Ortsteil führt insgesamt zu niedrigeren Kosten. Die Umsetzung beschlossener Projekte muss jährlich neu geprüft und im Bedarfsfall verschoben oder auf mehrere Jahre verteilt werden.

Bedeutsamer wird aber die Einnahmeseite. Die regelmäßige Anpassung von Bauplatzpreisen, Entgelten und Gebühren wird wichtiger, entsprechende Beschlussvorschläge stehen an oder werden, beispielsweise bei den Verwaltungs- und Bestattungsgebühren, folgen.

Klar ist: Wenn alle Kosten steigen und gleichzeitig von Bund und Land wegen Naturkatastrophen und Pandemie weniger Geld die Gemeinden fließt, wird das nicht folgenlos bleiben. Wenn nicht der Standard in der Gemeinde heruntergefahren werden soll, müssen Einsparmöglichkeiten gesucht und – daran wird kein Weg vorbeiführen – auch Einnahmen erhöht werden. Darauf müssen sich der Gemeinderat und die Bevölkerung einstellen.

Wasserleitung in Huldstetten muss verlegt werden

Bei einem privaten Bauvorhaben wurde festgestellt, dass die Zuleitung vom Wasserhochbehälter Zeit zum Ortsnetz Huldstetten nicht auf der Trasse gebaut wurde, die im Bebauungsplan als Leitungsrecht ausgewiesen ist.

Tatsächlich verläuft die Leitung durch das Baufeld und liegt künftig unter dem Gebäude. Nachdem das Gebäude ohne Unterkellerung gebaut wird, ist dies zunächst unkritisch, der entstandene Mehraufwand für die Leitungssicherung in Höhe von rund 6.000 € wurden von der Gemeinde übernommen. Im kommenden Jahr muss die Leitung in den Bereich des Leitungsrechts verlegt werden. Hierfür muss dann die Versorgung des Ortsnetzes Huldstetten zumindest für einige Stunden abgestellt werden. Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße zwischen Geisingen und Huldstetten wurde darüber nachgedacht, eine Notversorgungsleitung zwischen beiden Ortsteilen zu verlegen, die eine Unterbrechung der Versorgung gerade in solchen Fällen erübrigt hätte. Auf diese Leitung wurde aus Kostengründen verzichtet.

Parkplatzsituation im Bereich Kindergarten

In einer gemeinsamen Besprechung der Mitarbeiterinnen des Kindergartens mit dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern wurde die Parksituation im Bereich Kindergarten angesprochen. Seitens der Erzieherinnen besteht der Wunsch, im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes weitere Parkflächen zu schaffen. Eine Zufahrt vom Wendehammer her über die aktuelle Baustraße und Parkflächen nördlich der Schule erscheinen angesichts der zu erwartenden Kosten nicht realisierbar. Nachdem die Planung der Außenanlagen im Bereich der angebauten Kinderkrippe noch nicht abgeschlossen ist, wird geprüft, ob hier etwas möglich ist.

Gemeindeverwaltungsverband sucht Steuerfachkraft

Ab dem Jahr 2023 werden weitere Bereiche der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig. Bisher waren dies im Wesentlichen nur die Bereiche Wasserversorgung und Forst. Dies bietet einerseits Chancen, bei Beschaffungen kann dann die Vorsteuer abgesetzt werden. Andererseits entsteht ein relativ hoher Aufwand für die entsprechende Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben. Größere Gemeinden sind deshalb schon länger dazu übergegangen für das sogenannte Tax Compliance Management eigenständige Strukturen aufzubauen.

Die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands haben sich entschlossen, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen und damit einen weiteren Schritt in Richtung interkommunale Zusammenarbeit zu gehen. Aktuell sucht der Gemeindeverwaltungsverband eine Fachkraft beispielsweise mit der Qualifikation für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung. „Stationiert“ werden soll diese Fachkraft im Rathaus in Pfronstetten, nachdem in den beiden anderen Rathäusern keine räumlichen Kapazitäten vorhanden sind. Die entsprechende Stellenausschreibung läuft.

Erschließung des Sportgeländes in Pfronstetten

Die Gemeindeverwaltung prüft seit längerem zusammen mit dem TSV die Möglichkeit einer Erschließung des Sportgeländes mit Wasser, Abwasser und Strom. Ausgangsüberlegung war, dass freiwillige Helfer des TSV die notwendigen Erd- und Verlegearbeiten durchführen und sich die Gemeinde an den Materialkosten beteiligt. Von der Netze BW steht die Zusage, die Erschließung mit Strom zu vertretbaren Konditionen vorzunehmen.

Die Vorprüfung hat allerdings ergeben, dass der als Trasse geplante ehemalige Triebweg ins Tal als Waldbiotop ausgewiesen ist und deshalb aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden darf. Alternativ wurde die Möglichkeit einer Spülbohrung geprüft, der Kostenaufwand würde bei einer solchen Lösung für die geplanten Anschlussleitungen insgesamt aber bei 250.000 bis 300.000 € liegen.

Verein und Gemeinde prüfen nun, ob das Vorhaben unter diesen Voraussetzungen realisierbar ist.

Erneuerung Kanal und Wasserleitung in der Lindenstraße

Die Gemeindeverwaltung plant, die Leitungsverlegung für das Nahwärmenetz im westlichen Bereich der Lindenstraße zusammen mit Kanalsanierungsmaßnahmen und der notwendigen Erneuerung der Wasserleitung vorzunehmen. Deshalb soll in diesem Bereich ein eigenständiger Bauabschnitt gebildet werden, der isoliert ausgeschrieben und vergeben wird. Aktuell gibt es Probleme, die notwendigen Entwurfsvermessungsarbeiten durchzuführen, die angefragten Büros sind allesamt ausgelastet. Im Januar wird zu entscheiden sein, wie mit dieser Situation umgegangen wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Kriterien für die Vergabe von Gewerbebauflächen beschlossen, dem Verkauf eines Bauplatzes in Huldstetten wurde zugestimmt.