Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich der Ortsdurchfahrten

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, ob im Bereich der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 312 Geschwindigkeitsreduzierungen möglich sind. Das Landratsamt hat auf eine entsprechende Nachfrage der Gemeindeverwaltung hin mitgeteilt, dass Voraussetzung hierfür wäre, dass eine konkrete Gefahrenlage oder Beeinträchtigung gegeben ist, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter – insbesondere Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder Schutz vor Lärm und Abgasen – erheblich übersteigt. Bezogen auf den Sicherheitsaspekt müsste ein über das normale Maß hinausgehendes Unfallrisiko bestehen und es keine andere Möglichkeit geben, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das Kriterium Lärm wird anhand konkreter Grenzwerte beurteilt, hier müsste die Gemeinde eine Lärmberechnung für die Ortsdurchfahrten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse anschließend bei der Straßenverkehrsbehörde zur Beurteilung einreichen. Angesichts der bekannten Verkehrszahlen – zwischen 5.000 und 6.000 Fahrzeuge pro Tag – geht das Landratsamt nicht davon aus, dass sich Ergebnisse ergeben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen. Ein Anhaltspunkt dafür ist, dass erst bei mehr als 8.200 Fahrzeugen pro Tag eine Verpflichtung zur Erstellung eines Lärmaktionsplans besteht. Auch hinsichtlich der Abgassituation geht das Landratsamt nicht davon aus, dass die notwendigen Werte erreicht werden, auch diese müssten gutachterlich belegt werden können. Diese Vorgaben gelten unabhängig davon, ob einer Reduzierung auf 30 km/h oder 40 km/h angestrebt wird. Angesichts dieser Einschätzung geht die Gemeindeverwaltung nicht davon aus, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung realistisch ist bzw. dass es lohnenswert wäre, die entsprechenden Gutachten in Auftrag zu geben.

Baugenehmigung für das DGH Aichelau

Nach längerem Warten ist die Änderungs-Baugenehmigung für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses für Aichelau eingegangen. Die gute Vorplanung macht sich in den Bereichen Schallschutz und Brandschutz bemerkbar, hier muss nicht nachgearbeitet werden, alle Vorschriften werden eingehalten. Damit kann nunmehr die Umsetzung angegangen werden. Bei den Auflagen der Baugenehmigung ist unter anderem die Verpflichtung enthalten, insgesamt 15 Fahrrad-Stellplätze mit einer wirksamen Diebstahlsicherung anzulegen, einfache Vorderradständer reichen hier nicht aus. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anlagen dann auch regen Zuspruch finden.

Baugenehmigungsverfahren für den Umbau Rosen-Saals

Im Frühjahr hat die Gemeindeverwaltung das Baugesuch für den Umbau des Saals des ehemaligen Gasthauses Rose in Pfronstetten zum Bürgersaal eingereicht. Im Rahmen der Prüfung durch die Baurechtsbehörde hat die Gemeinde jetzt „Hausaufgaben“ bekommen: Sowohl bei den Pkw-Stellplätzen wie auch bei der geplanten Lkw-Haltespur sieht das Landratsamt noch Gesprächsbedarf, so dass nicht mit einer schnellen Genehmigung gerechnet werden kann. Parallel zum Genehmigungsverfahren wird die Ausschreibung der einzelnen Gewerke vorangetrieben. Die Terminplanung des Büros Hartmaier + Partner sieht die Vergabe der Arbeiten in der Januar-Sitzung vor, diese wird nach dem aktuellen Stand der Terminplanung am 26.01.2021 stattfinden. Mit dem Bau selbst wird im Frühjahr begonnen, eine Fertigstellung im Kalenderjahr 2022 wird zwar angestrebt, realistischer ist aber eine Fertigstellung im I. Quartal 2023.

Erschließungsmaßnahmen in Baugebieten

Ende Oktober ist zu konstatieren, dass die Erschließungsmaßnahmen in Baugebieten, die sich die Gemeinde in diesem Jahr vorgenommen hat, in diesem Jahr nicht mehr gelingen werden. Was Erschließungsmaßnahmen betrifft war 2021 kein gutes Jahr, neben den Widrigkeiten der Pandemie und der Preisentwicklung im Baubereich kam auch ein personeller Engpass beim Ingenieurbüro dazu. Mit dem Ingenieurbüro Beetz wurde deshalb besprochen, dass die Fertigstellung des Hans-Kürner-Wegs in Pfronstetten und des Panoramawegs in Tigerfeld sowie der Ausbau des Drosselwegs in Aichstetten (Fertigstellung 1. BA, Erschließung 2. BA) über die Wintermonate ausgeschrieben wird und dann im Frühjahr angegangen wird.

Erwerb potenzieller Wohnbauflächen in Pfronstetten

Die Gemeinde hat eine ehemalige Hofstelle im Bereich Lindenstraße erworben. Die knapp sechs Hektar am westlichen Ortsrand können zur langfristigen Sicherung von Wohnbauflächen in der Gemeinde herangezogen werden. Seit 2018 sind entsprechende Grunderwerbsverhandlungen gelaufen, rechtliche Vorgaben, speziell das Agrarstrukturverbesserungsgesetz des Landes hatten hier aber hohe Hürden aufgestellt, nunmehr konnte das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Mit dem Bebauungsplanverfahren „Kräuteläcker I“ wurde bereits die Ausweisung von Wohnbauflächen in einem ersten Bauabschnitt in die Wege geleitet. Einer weitergehenden Überplanung steht derzeit noch der Regionalplan des Regionalverbands entgegen, der in diesem Bereich regionale Grünzüge vorsieht.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Lindenstraße, Pfronstetten

Der Gemeinderat hat sich vor kurzem mit möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Pfronstetter Lindenstraße befasst. Auf dieser sehr breiten und gerade verlaufenden Straße wird teilweise sehr schnell gefahren. Unter anderem wurde die Option angesprochen, Bäume in überdimensionalen Blumentöpfen aufzustellen. Aus Gemeinden, in denen solche Lösungen praktiziert werden, wurde von einem vergleichsweise hohen Unterhaltungsaufwand berichtet, vor allem, was das Gießen in trockenen Sommern anbelangt. Die Gemeindeverwaltung denkt deshalb alternativ über mobile Poller nach, die in ihrer Lage verändert werden können und möglicherweise auch optisch ansprechend gestaltet werden könnten.

Anlegung eines Spielplatzes im Bereich Lindenstraße / Kräuteläcker

Für das Haushaltsjahr 2021 war die Anlegung eines Spielplatzes für Kleinkinder im Bereich der Lindenstraße geplant, auch im Hinblick auf die künftigen Wohnbauflächen im Bereich Kräuteläcker. Aus mehreren Gründen konnte das Vorhaben nicht realisiert werden, der schwerwiegendste hierbei war die Personelle Unterbesetzung des Bauhofs über den Sommer. Es ist nun vorgesehen, die Maßnahme im kommenden Jahr umzusetzen. Aktuell holt die Gemeindeverwaltung Angebote für geeignete Spielgeräte ein.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

n der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf von Wohnbauflächen in Geisingen, Huldstetten und Pfronstetten zugestimmt, außerdem wurde beschlossen, den Mietvertrag für ein gemeindeeigenes Wohngebäude zu kündigen.