Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Nahverkehrsplan des Landkreises
In der Januarsitzung hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Gemeinde zum Nahverkehrsplan des Landkreises zugestimmt. Am 19. Mai 2021 hat der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan beschlossen, die von der Gemeinde Pfronstetten vorgebrachten Punkte wurden vom Landratsamt wie folgt beantwortet:
Auf den Hinweis, dass die Taktzeiten im Bereich der Gemeinde Pfronstetten nicht dazu geeignet sind, insbesondere Berufstätige zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen, wurde erwidert, dass für weitergehende Taktzeiten kein entsprechendes Potenzial erkennbar sei.
Im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Umsetzung des „Teilraumkonzepts Südlicher Landkreis“ hat das Landratsamt darauf hingewiesen, dass für die bei der Umsetzung des Konzeptes aufgetretenen Anfangsschwierigkeiten gemeinsam mit den Beteiligten schrittweise Lösungen erarbeitet und umgesetzt worden seien. Aktuell lägen keine Beschwerden über Verspätungen und Kapazitätsengpässe vor. Dies ist nur bedingt richtig, da von Seiten der Gemeindeverwaltung immer wieder gemeldete Störungen weitergeleitet werden. Anlass zur Kritik bot auch die die Umleitungsstrecken während der Sperrung der Zwiefalter Steige im vergangenen Herbst. Aus Sicht des Landratsamts erfolgte die Suche nach geeigneten Umleitungsstrecken frühzeitig und in Abstimmung zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Verkehrsunternehmen.
Auf die von der Gemeinde angefragte Perspektive für die Ortsteile, die nicht an der Bundesstraße liegen, wurde nicht eingegangen. Und auch eine Verbindung nach Gammertingen wird als nicht machbar angesehen. Eine Umstellung der Route sei nicht möglich, da der Fahrplan der Linie 400 eng getaktet sei. Nur wenn entsprechende Schülerzahlen gegeben seien, könnte eine entsprechende Verbindung eingerichtet werden.
Zuwendung für die Verlässliche Grundschule
Die Gemeinde hat für die Schulkindbetreuung im nun auslaufenden Schuljahr im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ vom Land einen Zuschuss in Höhe von 6.755,50 € erhalten.
Dies entspricht der beantragten maximalen Fördersumme.
Kriminalitätslagebericht 2020
Das Polizeirevier Münsingen hat der Gemeindeverwaltung den Kriminalitätslagebericht 2020 übersandt, dieser wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis weitergeleitet. Mit 24 erfassten Straftaten ist die Gemeinde eine der sichersten Gemeinden im Landkreis, nur in Wannweil, Hayingen und Hohenstein waren es bezogen auf die Einwohnerzahl weniger Fälle. In den vergangenen fünf Jahren wurden durchschnittlich 25 Fälle erfasst. 50% der Straftaten im Gemeindegebiet konnten aufgeklärt werden, dies liegt unter dem Durchschnitt im Landkreis (60,3%). Bei der Deliktsverteilung liegen Vermögens- und Fälschungsdelikte vorne (6), gefolgt von Diebstahls- und Rohheitsdelikten (jeweils 3). Insgesamt wurden acht Tatverdächtige ermittelt, allesamt Erwachsene, jeweils vier Männer und vier Frauen, davon eine nichtdeutsche Person.
Erddeponie kann weiterbetrieben werden
Im Juni hatte die Gemeindeverwaltung bekanntgegeben, dass die Erddeponie Kohltal in Pfronstetten vorläufig geschlossen werden muss. Hintergrund war, dass die regelmäßige Überprüfung des Deponievolumens ergeben hatte, dass die Deponie entsprechend den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1988 weitestgehend verfüllt ist. Das Büro Kärcher, das die Gemeinde in der Vergangenheit bei Antragsverfahren zur Erddeponie betreut hatte, wurde gebeten, Möglichkeiten der Erweiterung zu prüfen. Das Büro hat die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2001 eine Erweiterung der Deponie genehmigt wurde. Die entsprechenden Unterlagen waren in der Registratur der Gemeindeverwaltung nicht vorhanden, aus diesem Grund war dies der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. Sachstand ist nun, dass die Deponie grundsätzlich nach Norden hin erweitert werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Waldumwandlungsgenehmigung und die die Anlegung einer entsprechenden Zufahrt. Die hierfür entstehenden Kosten müssen in die Deponiegebühren einkalkuliert werden, weshalb hier mit einem spürbaren Anstieg gerechnet werden muss. Das Büro Beetz wurde beauftragt, die notwendigen Schritte darzustellen. Bis auf weiteres kann die Erddeponie somit weiterbetrieben werden.
Weiteres Grabfeld auf dem Friedhof in Aichelau
Auf dem Friedhof in Aichelau wurde in Absprache mit der Kirchengemeinde ein weiteres Grabfeld angelegt, und zwar ein Kinder- und Urnengrabfeld nördlich der Kirche neben der Lourdes-Grotte. In diesem Bereich bestand auch schon in früheren Jahren ein Kindergrabfeld. Die Grabstellen werden so angeordnet, dass ein automatisiertes Abmähen der umgebenden Rasenfläche möglich sein wird.
Instandsetzung der Wegkapelle Kirchbühl
Zwischen Aichstetten und Tigerfeld steht im Bereich des Hochbehälters Kirchbühl auf einem Privatgrundstück eine Wegkapelle. Die Kirchengemeinde möchte sich dieser Wegkapelle annehmen und hat bei der Gemeindeverwaltung angefragt, inwieweit eine Unterstützung denkbar wäre. Die Gemeindeverwaltung hat signalisiert, dass eine Übernahme der entstehenden Materialkosten möglich wäre. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins wurde auch die Denkmalpflege zum Vorhaben gehört, demnach kann die Instandsetzung handwerklich erfolgen. Zusammen mit einem Restaurator und einem Stuckateurbetrieb soll jetzt geprüft werden, wie dies vernünftigerweise angegangen werden soll.
Vorbereitung der Jagdverpachtung
Zur Vorbereitung der Jagdverpachtung hat der aus der Mitte des Gemeinderats gebildete Jagdausschuss zwischenzeitlich sowohl mit den seitherigen Jagdpächtern als auch mit Vertretern der örtlichen Holzgerechtigkeiten und Ortsbauernverbände Gespräche geführt. Es zeichnet sich ab, dass bei den Pachtkonditionen keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen werden, insbesondere sollen die Jagdbögen grundsätzlich nicht verteuert werden. Als Pachtzeitraum werden neun Jahre vorgeschlagen. Die Abgrenzung der Jagdbögen bleibt im Wesentlichen unverändert, lediglich im Ortsteil Aichelau sollen wieder mindestens drei, eventuell sogar wieder vier Jagdbögen ausgewiesen werden.
Aktuell wird das Jagdkataster erstellt, im Herbst werden dann in Aichelau und – für die restliche Gemeinde – in Pfronstetten Jagdgenossenschaftsversammlungen stattfinden.
Verbandsversammlung des Zweckverbands Wegebaugerätegemeinschaft Albrand
Unlängst fand die diesjährige Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wegebaugerätegemeinschaft Albrand statt. Neben den üblichen Regularien wurden auch die Verrechnungssätze und Mischgutentgelte neu festgelegt. Hier wird es künftig eine Mengenstaffelung geben, Kleinmengen wie bei Wasserrohrbrüchen werden teurer, die Abnahme größerer Mengen wird günstiger.
Sachstand Nahwärmenetz Pfronstetten
Ende Juni wurde im Rahmen einer Präsenzveranstaltung über den Sachstand beim Projekt Nahwärmenetz Pfronstetten berichtet. Die Rahmenbedingungen sind grundsätzlich günstig, über 60 Grundstückseigentümer haben ein Vertragsangebot erhalten und aufgrund des sich abzeichnenden weiteren Preisschubs beim Heizöl wird die Rentabilität der Nahwärme noch augenscheinlicher. Jetzt ist es an den Grundstückseigentümern, die entsprechenden Verträge auch zu unterschrieben. Bürgermeister Reinhold Teufel wies darauf hin, dass nur in den Bereichen ein Netzausbau stattfindet, in denen auch genügend Verträge unterschrieben werden. Nachdem in der Veranstaltung angesprochen wurde, dass noch mehr Beratung gewünscht sei, werden die Projektpartner der Gemeinde in den nächsten Wochen noch einmal auf die Interessenten zugehen.
Neubau DGH Aichelau
Vor kurzem hat sich nach einer längeren pandemiebedingten Pause der Bauausschuss für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau wieder getroffen. Hierbei wurden Verantwortliche für die Aufgabenbereiche bestimmt, die in Eigenleistung erbracht werden sollen. Ausgehend hiervon können nun die Ausschreibungen vorbereitet werden, wenngleich die Gemeinde nach wie vor auf die Baugenehmigung wartet. Realistisch ist mit einem Baubeginn im Frühjahr 2022 zu rechnen.
Sachstand Windenergie
Anfang des Monats fand eine virtuelle Informationsveranstaltung zum Planungsstand der Albgemeinden bezüglich Windenergie statt. Nachdem die Gemeinde Pfronstetten im Gegensatz zu allen anderen Gemeinden keine Flächennutzungsplanung vornehmen wird, war sie lediglich als Beobachter beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Gemeindeverwaltung keine Interessenbekundungen für Windkraftprojekte im Gemeindegebiet vor. Nachdem die Landesregierung angekündigt hat, den Ausbau der Windenergie auf Staatswaldflächen voranzutreiben, ist über kurz oder lang aber mit entsprechenden Projekten zu rechnen.
Neugestaltung Friedhof Huldstetten
Im Juni hatte die Gemeindeverwaltung die Planungen für die Neugestaltung des Friedhofs in Huldstetten über das Mitteilungsblatt bekanntgemacht, vor kurzem wurden diese Überlegungen im Rahmen eines öffentlichen Ortstermins vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden vor allem die Erneuerung des Baumbestands und der Verzicht auf ein Pflanzbeet vor dem Kriegerdenkmal zunächst kontrovers diskutiert. Letztlich zeigte sich aber, dass die Vorüberlegungen von Gemeindeverwaltung und Kirchengemeinderat die Notwendigkeiten richtig erfasst hatten, so dass letztendlich der baulichen Umsetzung der Planung zugestimmt wurde. Aufgrund der aktuellen Personalsituation beim Bauhof kann dieses Projekt aber frühestens 2022 umgesetzt werden.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden erste Festlegungen im Hinblick auf die anstehende Jagdverpachtung getroffen und es wurde über die Gewährung von Zuschüssen aus dem kommunalen Förderprogramm zur Revitalisierung der Ortskerne entschieden. Außerdem wurde der Veräußerung eines Bauplatzes, der Anstellung eines Mitarbeiters für den Gemeindebauhof und der Beförderung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zugestimmt.