Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Fristverlängerung ELR Bürgersaal „Rose“

Angesichts der vorherrschenden konjunkturellen Lage im Baubereich und dem Mangel an Baustoffen wird ein Baubeginn für den Umbau der Rose zum Bürgersaal wohl erst im 1. Quartal 2022 möglich sein. Für den ELR-Zuschuss hätte die Gemeinde den Baubeginn jedoch schon zum 14. August 2021 anzeigen müssen. Es wurde daher ein Antrag auf Fristverlängerung beim Regierungspräsidium gestellt. Diesem wurde zwischenzeitlich stattgegeben. Der Baubeginn muss nun spätestens am 31. März 2022 erfolgen.

Ausbau der Ortsdurchfahrten in Aichelau

Der Landkreis plant den Ausbau der Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen K 6747 (Franz-Arnold-Straße / Ehestetter Straße) und K 6749 (Hayinger Straße). Im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ingenieurbüro Reik, das die Maßnahme für den Landkreis projektiert, wurden die Rahmenbedingungen abgesprochen.

Angedacht ist die Maßnahme bereits für 2022. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre aber eine Verschiebung nach 2023 sinnvoll. Hintergrund ist, dass neben der Erneuerung von Abschnitten der Wasserleitung und der Kanalisation und der Mitverlegung von Glasfaser-Leerrohren auch die Erweiterung / Vernetzung der in Aichelau vorhandenen Nahwärmenetze zu überlegen wäre. Die Erfahrungen aus Pfronstetten zeigen, dass ein solches Projekt einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt.

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde angeregt, an den Ortseinfahrten jeweils Fahrbahnteiler zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzusehen. Die Kreuzungsbereiche Franz-Arnold-Straße / Wolfswiesen, Franz-Arnold-Straße / Hayinger Straße und Hayinger Straße / Hartwiesen / In den Wadenwiesen böten zudem die Möglichkeit, Minikreisel einzurichten, die ebenfalls eine Verkehrsberuhigung ermöglichen würden. Das Büro Reik wurde gebeten, die grundsätzliche Möglichkeit zu prüfen.

Bezüglich der Kreuzungsbereiche Franz-Arnold-Straße / Wolfswiesen, Franz-Arnold-Straße / Hayinger Straße und Hayinger Straße / Hartwiesen / In den Wadenwiesen gab es mit den örtlichen Gemeinderäten ohnehin schon Gespräche im Hinblick auf eine Neugestaltung der Grünanlagen. Dies könnte im Rahmen der Baumaßnahme ebenso erfolgen wie die Anlegung einer Bushaltestelle in Fahrtrichtung Aichstetten / Pfronstetten, die bisher nicht vorhanden ist.

Zufahrts- und Parksituation im Bereich Wunderbuch-Grundschule / Kindergarten

Der Gemeindeverwaltung wurde berichtet, dass es im Bereich Wunderbuch-Grundschule / Kindergarten speziell zu den Bring- und Hol-Zeiten der Kinder immer wieder zu Problemen und auch zu gefährlichen Situationen kommt. Mit der Kindergarten- und Schulleitung wurde deshalb besprochen, dass Mitarbeiterinnen hier nur noch auf den vier ausgewiesenen Stellplätzen neben dem Kindergarten parken, also auch nicht mehr auf der Zufahrt zum Kindergarten. Für die Mitarbeiterinnen in Kindergarten und Schule ist künftig deshalb die untere Reihe der Parkplätze östlich der Albhalle (beim Sportlereingang) reserviert. Eltern können auf der oberen Reihe oder eben westlich der Albhalle (beim Besuchereingang) parken. Die Gemeindeverwaltung wird zeitnah eine entsprechende Beschilderung anbringen.

Infoveranstaltung Flächennutzungsplanung für Windenergieanlagen

Anfang Juli wird es eine virtuelle gemeinsame Infoveranstaltung der Albgemeinden geben, die über eine entsprechende Flächennutzungsplanung die Ansiedelung von Windenergieanlagen steuern möchten.

An der Infoveranstaltung können online alle Interessierten teilnehmen, die Zugangsdaten werden rechtzeitig veröffentlicht. Es soll dargestellt werden welche Steuerungsmöglichkeiten Gemeinden in dieser Frage haben, außerdem wird der Sachstand in den einzelnen Albgemeinden vorgestellt.

Die Gemeinde Pfronstetten nimmt an dieser Veranstaltung als Gast teil, nachdem aufgrund der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung auf eine Flächennutzungsplanung verzichtet wird. Gleichwohl können die einzelnen Planungen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet haben, das die Nachbargemeinden durchaus entsprechende Flächenausweisungen erwägen.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass vor allem auch im Hinblick auf die im neuen Koalitionsvertrag angekündigte großzügige Bereitstellung von Staatswaldflächen für Windenergieanlagen aus seiner Sicht die Steuerung über einen Flächennutzungsplan sinnvoll und angebracht wäre, dies aber gegen den Willen der Bevölkerung keinen Sinn mache.

Erneuerung der Ortsdurchfahrten Geisingen und Huldstetten im Zuge des Ausbaus der K 6742

Die Baumaßnahme in Geisingen und Huldstetten sowie im Bereich zwischen den Ortsteilen kommt gut voran. In Geisingen hat sich gezeigt, dass die Wasserleitung im nördlichen Teil der Bergstraße doch schlechter ist als erwartet. Auf die dringende Empfehlung der Fachleute hin wurde deshalb beschlossen, auch den nördlichen Teil mit erneuern zu lassen. Die für den Bereich Wasserleitung im Haushalt vorgesehenen 40.000 € werden deshalb nicht reichen, die Kosten werden bei mindestens 70.000 € liegen.

Selbstkritisch muss gesagt werden, dass die Notwendigkeit schon in der Vorplanungsphase hätte erkannt werden können. Allerdings hatte das Ingenieurbüro nicht die zeitlichen Kapazitäten, um vorab eine grundlegende Überprüfung vorzunehmen – ein Umstand, der aktuell bei vielen Bauprojekten festzustellen ist. Letztendlich wäre es aber von den Baukosten her nicht günstiger geworden, wenn dies frühzeitig bekannt gewesen wäre. Man könnte sogar die Ansicht vertreten, dass der Aufwand für die Planungsleistungen eingespart werden konnten.

Mehrkosten, die sich aber langfristig auf jeden Fall rentieren werden, gibt es beim Breitbandausbau. Deutlich mehr Anschlussnehmer als gedacht haben bei der BLS die Verlegung eines Glasfaser-Hausanschlusses beauftragt. Nachdem diese Anschlüsse über eine Pauschale abgerechnet werden, bleibt je nach Länge der Hausanschlussleitung immer auch ein kleinerer oder größerer Kostenanteil bei der Gemeinde hängen. Langfristig macht sich diese Investition aber doppelt bezahlt: Zum einen erhält die Gemeinde früher oder später vom Betreiber des Glasfasernetzes eine Miete für die bereitgestellten Leerrohre. Zum andern haben hierdurch alle Anlieger an Bergstraße und Kirchstraße und langfristig auch alle anderen Gebäudeeigentümer die Möglichkeit, bei Bedarf ans Glasfasernetz anzuschließen. Denn die für den Betrieb eines Glasfasernetzes notwendige aktive Technik wird dann auch vorhanden sein. Damit entwickelt sich nicht nur Pfronstetten mit Nahwärme und Glasfaser zum Zukunftsdorf, sondern eben auch Geisingen und Huldstetten.

Ganz aktuell hat die Gemeindeverwaltung von der Netze BW die Mitteilung bekommen, dass bei Gebäuden an der Bergstraße in Geisingen, die einen Glasfaseranschluss beauftragen, auch gleich ein unterirdischer Stromanschluss mitverlegt wird. Allerdings wird dieser dann erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb genommen, da die Netze BW die hierfür notwendigen Anlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt bauen wird.

Corona-Schnelltestangebot der Gemeinde und des DRK Zwiefalten-Pfronstetten

Nachdem die Notwendigkeit von Schnelltests wegen der deutlich sinkenden Inzidenzzahlen immer mehr zurückgeht, wird die Gemeinde das gemeinsam mit dem DRK Zwiefalten-Pfronstetten angebotene Corona-Schnelltestangebot mittwochs bei der Albhalle Ende Juni einstellen. Mit dem DRK wurde vereinbart, dass im Bedarfsfall das Angebot aber auch wieder schnell hochgefahren werden kann.

Flurbereinigungsverfahren Pfronstetten

Gut besucht war die online durchgeführte Informationsveranstaltung des Landratsamts im Hinblick auf ein mögliches Flurbereinigungsverfahren für den Ortsteil Pfronstetten. Dabei hat sich gezeigt, dass es nach wie vor mehrere Landwirte ein solches Verfahren strikt ablehnen, es aber auch gleichzeitig nicht weniger Befürworter gibt. Entscheidender Faktor ist, dass die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens aufgrund der gegebenen Grundstückssituation – viele Grundstücke haben keine Anbindung an das Wegenetz, es gibt zu geringe Schlaglängen und verhältnismäßig viele Wegflächen –  unzweifelhaft gegeben ist. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb keinen Zweifel daran, dass ein solches Verfahren nach Durchführung eine voraussichtlich Anfang 2022 auf jeden Fall in Präsenz abgehaltenen Aufklärungsversammlung auch angeordnet wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden die Konditionen für den Aufkauf von Rohbauland durch die Gemeinde neu gefasst, außerdem wurde dem Aufkauf von Flächen in den Ortsteilen Aichstetten und Pfronstetten zugestimmt.