In der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2021 erfolgten folgende Mitteilungen:
Änderung des Regionalplans
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands hat am Dienstag die 5. Änderung des Regionalplans beschlossen. Wesentlicher Inhalt der Änderung ist die Änderung des Zuschnitts der Regionalen Grünzüge. Im Bereich der Gemeinde Pfronstetten konnte im Ortsteil Pfronstetten der Bereich am westlichen Ortsrand nördlich der Straße nach Wilsingen von einem Vorrang- in ein Vorbehaltsgebiet umgewandelt werden und im Ortsteil Tigerfeld ein Teilbereich zwischen Wimsener Straße und Lerchenweg. In diesen Bereichen sind Privatgewerbliche Nutzungen vorgesehen. Ebenfalls umgewandelt wurde der Bereich zwischen Aichstetter Straße und Hauptstraße in Pfronstetten, hier soll die Heizzentrale für das geplante Nahwärmenetz entstehen. Und letztlich wurde in Aichelau der Bereich Wiesenweg Ost in gleicher Art umgewandelt. Aufgrund der gewerblichen Entwicklung in Aichelau konnte die Gemeindeverwaltung erreichen, dass hier die Möglichkeit für die Ausweisung von Bauflächen geschaffen wird. Nächster Schritt ist in allen Fällen die Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens. Danach bzw. auch schon parallel kann dann mit entsprechenden Bebauungsplanverfahren die Bebaubarkeit ermöglicht werden.
Kindergartengebühren in Corona-Zeiten
Aufgrund der zweiwöchigen Schließung der Einrichtung, während der nur eine Notbetreuung möglich war, werden die Kindergartengebühren für diesen Monat nur zur Hälfte erhoben. Ausgenommen hierfür sind Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
Neubau Bauhof, Kostenentwicklung
Das IB Mändle hat der Gemeindeverwaltung eine Kostenermittlung für den Bereich Elektrotechnik übermittelt. In der Kostenschätzung des Büros Hartmaier & Partner wurde dieses Gewerk mit 96.800 € angegeben, das Büro Mändle kommt auf rund 110.800 €. Ursächlich hierfür ist nur zum Teil die aktuell in allen Baugewerken feststellbare deutliche Kostensteigerung, sondern auch der Umstand, dass nunmehr auf der Aufwand für die Einbindung der auf dem Gebäudedach geplanten PV-Anlage berücksichtigt wurde. Allein hierfür sind gut 10.000 € veranschlagt. Bei den anstehenden Submissionen der Gewerke der 1. Vergaberunde wird sich zeigen, wie sich die feststellbare Kostenentwicklung im Baubereich insgesamt auf das Projekt auswirken wird. Die Gemeindeverwaltung befürchtet, dass gegenüber der Kostenschätzung, die im ersten Quartal erstellt wurde, gewisse Mehrkosten zu befürchten sind. Es gibt Kommunen in der Region, die aus diesem Grund größere Hochbauvorhaben um ein Jahr zurückstellen.
Baugebiet „Im Pfarrgarten“, Huldstetten
Wie bereits im Mitteilungsblatt bekanntgegeben haben die Sondierungsarbeiten im Bereich des geplanten Baugebiets „Im Pfarrgarten“ in Huldstetten keine Anhaltspunkte für mittelalterliche Siedlungsreste ergeben, so dass aus dieser Sicht die Bebauung erfolgen kann. Sobald die artenschutzrechtliche Überprüfung abgeschlossen und ausgewertet ist, kann das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden. Für die Sondierung sind Gesamtkosten in Höhe von rund 13.000 € entstanden. Dies liegt erfreulicherweise deutlich unter dem, was im Vorfeld befürchtet worden war. Im Rahmen der aktuell vom Landkreis durchgeführten Erneuerung der Ortsdurchfahrt werden die Erschließungsleitungen in den Bereich der künftigen Erschließungsstraße im Mündungsbereich und der Hausanschluss für den ersten, bereits verkauften Bauplatz mitverlegt. Die Gemeindeverwaltung strebt an, die Erschließung dann insgesamt noch in diesem Sommer herzustellen, zumal auch schon weitere Bauinteressenten in den Startlöchern stehen.
Ausbau der Ortsdurchfahrten im Zuge der Erneuerung der K 6742
Die Firma Storz aus Tuttlingen, die im Auftrag des Landkreises die Kreisstraße K 6742 Geisingen – Huldstetten einschließlich der bei den Ortsdurchfahrten (Bergstraße und Kirchstraße) komplett ausbaut, ist inzwischen gut vorangekommen. Leider ist die Zufahrtssituation für die Anlieger etwas holperig, aber dies lässt sich bei solchen Baumaßnahmen nicht vermeiden. Im Rahmen der Anbindung der neuen Einlaufschächte im Fahrbahnbereich wurde festgestellt, dass einzelne Hausanschlussleitungen über die Anschlussleitungen von Straßeneinläufen geführt werden, außerdem einige bauliche Schäden. Um zu vermeiden, dass die neue Straße schon in einigen Jahren wieder aufgegraben werden muss, um diese Schäden zu beseitigen, hat die Gemeindeverwaltung kurzfristig eine Befahrung der Hausanschlussleitungen im Straßenbereich veranlasst. Eventuelle Schäden könnten dann kostengünstig miterledigt werden. Für die Befahrung fallen Kosten in Höhe von ca. 3.000 € an. Dieser Betrag würde allerdings nicht reichen, wenn ein Schaden erst nachträglich festgestellt und behoben worden wäre.
Die angedachte Mitverlegung von Nahwärmeleitungen ist in Huldstetten und Geisingen an der zu geringen Nachfrage gescheitert, aber erfreulich viele Anlieger, speziell in der Kirchstraße, nutzen die Möglichkeit, sich im Zuge der Maßnahme einen zukunftssicheren Glasfaser-Hausanschluss für ihre Telekommunikation zu sichern. Für die Gemeinde bedeutet dies im ersten Moment gewisse Mehrkosten, da die Anlieger nur eine Anschlusspauschale bezahle müssen und die restlichen Baukosten von der Gemeinde als weitere Einlage in die BLS als Träger des Netzes zu tragen ist. Schon heute zeigt sich aber, dass sich diese Investitionen amortisieren. Im Zusammenhang mit der Verlegung der BLS-Hausanschlüsse hat sich auch die Netze BW dazu entschlossen, Hausanschlussleitungen zu verkabeln. Die Bauleitung ist zuversichtlich, dass trotz dieser zusätzlichen Leitungsverlegungen die Herstellung der Fahrbahn im geplanten zeitlichen Rahmen erfolgen kann.
Heizung in der Albhalle
Die Instandsetzung der Heizung in der Albhalle verzögert sich weiter. Für die 50 Jahre alte Warmluftheizung des Hallenraums gibt es keine Ersatzteile mehr, so dass die benötigten Teile speziell hergestellt werden müssen. BIs zum Winterhalbjahr sollte es aber gelingen, die Reparatur abzuschließen. Um zur Sitzung und für die Impfaktionen in der Albhalle annehmbare Temparaturen zu gewährleisten, hat Bauhofleiter Roland Kurz übergangsweise eine mobile Heizanlage organisiert, die üblicherweise an der Fasnet in Festzelten eingesetzt wird. Der bisher einzige erkennbare Vorteil der Corona-Pandemie ist darin zu sehen, dass diese Heizanlage aufgrund der ausgefallenen Fasnet einfach verfügbar war.
Erschließung Baugebiete
Neben der bereits erwähnten Neuerschließung des Baugebiets „Im Pfarrgarten“ in Huldstetten steht in diesem Jahr auch der Ausbau der Straßen Hans-Kürner-Weg (Pfronstetten), Drosselweg (Aichstetten) und Panoramaweg (Tigerfeld) an. Auch im Bereich Tief- und Straßenbau sind die Auftragsbücher der Unternehmen randvoll, dennoch wird die Gemeindeverwaltung versuchen, die Arbeiten noch in diesem Jahr abzuwickeln. Falls das Pfronstetter Nachwärmenetz auch den Bereich des Hans-Kürner-Wegs erreicht, prüft die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit, die noch unbebauten Grundstücke mit anzuschließen und dann mit Anschluss an das Nahwärmenetz zu verkaufen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf eines Bauplatzes im Hans-Kürner-Weg zugestimmt, der Stundungsantrag eines Steuerpflichtigen wurde abgelehnt und der der Ernennung einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung zur Beamtin auf Lebenszeit wurde zugestimmt.