Mitteilungen im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2021 erfolgten folgende Mitteilungen:

Gedenkminute für den verstorbenen Münsterpfarrer Paul Zeller

Münsterpfarrer Paul Zeller, der als leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit „Zwiefalter Alb“ mit zwölf Kirchengemeinden und rund 4.500 Katholiken auch für die Pfarrgemeinden in der Gemeinde Pfronstetten seelsorgerisch verantwortlich war, ist am Sitzungstag im Krankenhaus in Biberach verstorben. Fast 20 Jahre lang hat der gebürtige Stuttgarter auf der Zwiefalter Alb gewirkt und sich in dieser Zeit als verlässlicher und humorvoller Geistlicher den Respekt und die Zuneigung nicht nur der Gemeindemitglieder erworben. Mit Andachten bei der Sattlerkapelle und Zeltgottesdiensten im Rahmen von Vereinsfesten hat Pfarrer Zeller dazu beigetragen, dass die Kirche „nah bei den Leuten“ war. In schwierigen Situation, wenn es auch einmal darum ging, unkompliziert und im Interesse der Menschen zu handeln, wusste die Gemeinde mit Paul Zeller einen standhaften und toleranten Ansprechpartner an ihrer Seite.

Kalkulation der „Sonstigen jährlichen Kosten“ bei der Feuerwehr

Die „sonstigen jährlichen Kosten“ für Feuerwehrangehörige bei der Verrechnung von Feuerwehreinsätzen werden in der Regel für den Zeitraum von vier Jahren kalkuliert. Zum 01.01.2018 wurde ein Stundensatz von 3,24 € festgelegt. Zum 01.01.2019 wurde dieser Stundensatz auf 4,55 €, zum 01.01.2020 auf 5,60 € angepasst. Sollte ersichtlich sein, dass der Betrag hohe Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr hat, so können die Stundensätze durch die Gemeindeverwaltung auch jährlich neu festgesetzt werden.

Nach der vorliegenden Kalkulation errechnet sich für den Zeitraum ab 01.01.2021 ein Stundensatz in Höhe von 6,13 €. Ersatzpflichtigen werden somit bei Einsätzen ab dem 01.01.2021 nun 18,13 € je Stunde berechnet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Stundensatz von 12,00 €/Stunde und dem Zuschlag für sonstige jährliche Kosten von 6,13 €/Stunde.

Anbau einer Krippengruppe an den Kindergarten

Der Anbau einer Krippengruppe an den Kindergarten in Pfronstetten läuft planmäßig. Aktuell läuft das Stellenbesetzungsverfahren für die benötigten Fachkräfte, so dass davon auszugehen ist, dass die Einrichtung wie geplant mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs 2021/2022 in Betrieb gehen kann. Die Anmeldungen für die Krippengruppe zeigen, dass von Beginn an eine entsprechende Nachfrage gegeben ist. Ohne die Krippengruppe, die Kinder im Alter von bis zu drei Jahren aufnehmen kann, wäre es sogar zu befürchten gewesen, dass im Regelkindergarten nicht alle angemeldeten Kinder hätten aufgenommen werden können, da ein U3-Kind zwei Plätze belegt.

Über die Kostenentwicklung wurde im Rahmen der einzelnen Vergaberunden berichtet. Teilweise wurden Vergabeverfahren aufgehoben, weil die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den Kostenanschlägen lagen. Entsprechende Änderungen konnten die teilweise erheblichen Kostensteigerungen nicht auffangen. Die aktuelle Kostenschätzung, in der auch die Ausstattung enthalten ist, geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 956.000 € aus, dies liegt um 30% über dem, was 2019 geschätzt wurde.

Für die Maßnahme erhält die Gemeinde Fördermittel von Land und Bund. Bereits 2019 wurden der Gemeinde vom Land 100.000 € aus dem Ausgleichstock zugesagt, jetzt ging der Bewilligungsbescheid über Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung ein. Hier erhält die Gemeinde 202.400 €. Der Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinde liegt damit bei rund 653.000 €.

Zuschuss Breitband: Mitverlegung Kirchstraße Huldstetten

Für die Mitverlegung von Glasfaser-Leerrohren im Rahmen einer Baumaßnahme der Netze BW in der Kirchstraße in Huldstetten hat die Gemeinde im Jahr 2017 einen Zuschussantrag beim Innenministerium über die Förderung von 375 m zu je 30 €, somit insgesamt 11.250 € gestellt. Nachdem tatsächlich nur 358 m Leerrohre verlegt wurden, hat die Gemeinde am 24.03.2021 eine Auszahlungsmitteilung über 10.740 € erhalten.

Umnutzung des Rosen-Saals zum Bürgersaal

Die Planungsphase für die Umnutzung des Saals im ehemaligen Gasthaus Rose zum Bürgersaal ist abgeschlossen, in Kürze wird das Baugesuch eingereicht. In einer gut besuchten Online-Bürgerversammlung wurde die Planung der Bevölkerung vorgestellt, hierbei hat sich gezeigt, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen auf Zustimmung treffen. Die aktuelle Kostenschätzung geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 1.230.000 € aus. 

Für diese Maßnahme hat die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beantragt. Vor wenige Wochen ging nun der entsprechende Bewilligungsbescheid ein, die Gemeinde erhält aus diesem Fördertopf des Landes 385.200 €.

Wasserverluste im Jahr 2020

Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Pfronstetten von den Zweckverbänden Albwasserversorgungsgruppe VI – Bremelau (für den Ortsteil  Aichelau und Albwasserversorgungsgruppe VII – Zwiefalter Aachgruppe  (für die übrigen Ortsteile) insgesamt 96.202 m³ Wasser abgenommen. Über die Wasserzähler abgerechnet und damit verkauft wurden im gleichen Zeitraum 88.479 m³, so dass ein rechnerischer Verlust von 7.723 m³ gegeben ist. Dies entspricht rund 8% der bezogenen Wassermenge. In einem Netz der gegebenen Struktur ist dies als sehr guter Wert zu betrachten, Verluste von 10-15% werden allgemein als Hinnehmbar angesehen. In den Ortsteilen Aichelau und vor allem Aichstetten, wo die Verluste deutlich über dem Durchschnitt lagen, wird die Gemeinde ihre Überprüfungen fortsetzen.

Artenschutzrechtliche Erhebungen in Aichelau

Im Hinblick darauf, dass die Gemeinde möglicherweise die Möglichkeit bekommen, im Bereich Wiesenweg weitere Wohnbauflächen auszuweisen, hat die Gemeindeverwaltung die hierfür notwendigen artenschutzrechtlichen Erhebungen in Auftrag gegeben. Eine schnelle Vergabe war wichtig, da diese Arbeiten zwingen im Frühjahr begonnen werden müssen, so dass eine Verzögerung im vorgesehenen Bebauungsplanverfahren vermieden werden kann. Der Kostenaufwand liegt bei ca. 5.000 €.

Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung von Bauflächen im Hasenweg

Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr zwei Bauplätze im Hasenweg in Aichelau verkauft.  Mit Eigentümern war besprochen, dass die Hausanschlussleitungen Kanal / Wasser im Zuge der Bebauung der Grundstücke hergestellt werden. Die hierfür benötigten Mittel wurden bei der Haushaltsklausur besprochen und sind im Entwurf des Haushalts 2021 berücksichtigt (40.000 € Kanal, 10.000 € Wasser). Vorgesehen war, diese Arbeiten nach Beschlussfassung über den Haushalt an die Firma Blum zu vergeben, und zwar auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses für die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Panoramawegs in Tigerfeld. Auch dies wurde in der Haushaltsklausur angesprochen. Nachdem der Gemeindeverwaltung signalisiert wurde, dass die Firma Blum möglicherweise kurzfristig mit der Maßnahme anfangen kann, wurde der Auftrag im Wege einer Eilentscheidung vergeben. Der Gemeinderat wurde hierüber schriftlich informiert.

Ornithologische Untersuchungen in Aichelau

Im Hinblick auf die Überlegungen der EnBW, im Bereich Hausberg (nördlich von Aichelau) Windenergieanlagen zu projektieren, laufen aktuell ornithologische Untersuchungen. Hierfür wird auf einem Privatgrundstück ein Beobachtungsturm aufgestellt, der dann insbesondere die Erfassung der Flugbewegungen der im Untersuchungsgebiet vorhandenen Vogelarten ermöglicht. Die Gemeindeverwaltung wurde von der EnBW diesbezüglich vorab informiert.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In den zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Dem Verkauf von Wohnbauflächen im Bereich „Im Pfarrgerten in Huldstetten wurde zugestimmt.
  • Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, Fachbüros zur Überprüfung der Möglichkeit der Einleitung von gesetzlichen Baulandumlegungsverfahren einzuschalten.
  • Dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich Hayinger Straße / Hartwiesen wurde zugestimmt.
  • Ein Antrag auf Veräußerung von Gewerbebauflächen im Ortsteil Pfronstetten wurde abgelehnt.