Bekanntgaben im Gemeinderat

Im Rahmen der Sitzung am 27.01.2021 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Erweiterung Kindergarten

Für die Erweiterung des Kindergartens, konkret für die Einrichtung einer Krippengruppe, ist die Beschaffung einer Wickelkombination erforderlich. Das beauftragte Architekturbüro Künster hat hierfür mehrere Angebote angefragt und eingeholt. In Abstimmung mit dem Kindergartenpersonal wurde die Lieferung der Wickelkombination bei der Firma Kemmlit beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 7.041,23 €. Es gab zwar konkret für die Wickelkombination ein etwas günstigeres Angebot, aber durch die Beauftragung der Firma Kemmlit ist eine einheitliche Beschaffung der Trennwände und der Vorraum-Schrankwand möglich. Hierfür hatte der günstigere Anbieter kein Angebot abgegeben. Entsprechend der Hauptsatzung konnte die Vergabe vom Bürgermeister vorgenommen werden, allerdings ist der Gemeinderat hiervon zu informieren.

Schulbetreuung während Schulschließung

Die Grundschule bleibt aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns für den gesamten Januar geschlossen. Aus diesem Grund hat sich die Gemeindeverwaltung dazu entschieden, die Betreuungskosten für diesen Monat an die Eltern zurückzuerstatten. Von Familien, deren Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden lediglich die tatsächlich besuchten Bausteine abgerechnet.

Zuwendung für den Kommunalwald

Die Gemeinde Pfronstetten hat von der Landesforstdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg eine Zuwendung in Höhe von 6.420,80 € nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Grundsätze der Wirtschaftsführung und die finanziellen Ausgleichsleistungen im Körperschaftswald (VwV KWald) erhalten. Der Zuwendungsbescheid des finanziellen Ausgleiches für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung (KWaldVO) wird künftig jährlich zum 01.07. gewährt und wird direkt mit dem jährlichen Kostenersatz für die Übernahme des forstlichen Revierdienstes mit dem Landratsamt Reutlingen verrechnet.

Nachhaltige Waldwirtschaft – Zuwendungsbescheid

Die Gemeindeverwaltung hat im November 2020 einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft für die Aufarbeitung und waldschutzwirksame Bearbeitung von Schadholz gestellt. Dieser Zuschuss wurde nunmehr in voller Höhe bewilligt, die Gemeinde erhält 13.514,50 €.

Ablösung Mesnerbesoldung Pfronstetten

Die bürgerliche Gemeinde Pfronstetten hat sich mit Vereinbarung vom 13.10.1902 verpflichtet, für die vom Mesner der Pfarrgemeinde St. Nikolaus Pfronstetten erbrachten, ausschließlich der bürgerlichen Gemeinde zu Gute kommenden Funktionen einen Anteil an der Besoldung, also an den Personalkosten, zu übernehmen. Ausdrücklich als der Gemeinde zuzurechnende Verrichtungen erwähnt werden dabei das 11-Uhr-Läuten, das Wetter- / Feuerläuten und das Königsgeburtstagsläuten, außerdem das Morgen-, Mittags- und Abendläuten sowie die „Besorgung der Kirchenuhr“ als Verrichtungen, die sowohl der bürgerlichen wie auch der kirchlichen Gemeinde zuzurechnen sind. Aufgrund der technischen Entwicklung werden diese Verrichtungen seit Jahrzehnten nicht mehr von Hand erbracht, sondern durch entsprechende Steuerungen. Insofern ist der für die genannten Verrichtungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unstrittig vorhandene Personalaufwand aktuell und auch schon seit langen Jahren offenkundig nicht mehr gegeben. Der Gemeinderat hat deshalb am 18.12.2019 beschlossen, mit der Kirche eine Ablösevereinbarung abzuschließen. Durch die Zahlung des 25fachen Jahresbetrags kann so die Zahlungspflicht für die Zukunft abgelöst worden. Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung wurde diese Vereinbarung im Dezember 2020 vom bischöflichen Ordinariat genehmigt und ist damit rechtswirksam. Der Ablösungsbetrag wurde überwiesen.

Bau des DGH Aichelau startet

Besondere Umstände haben dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nicht wie geplant mit dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau begonnen wurde. Vor kurzem hat sich nun der örtliche Bauausschuss mit dem Gemeinderat getroffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Es wurde bekräftigt, dass das Vorhaben – vor allem mangels geeigneter Alternativen – am geplanten Standort realisiert werden soll, auch wenn hierdurch die Nutzung der angrenzenden Flächen zu Wohnbauzwecken eingeschränkt wird. Auf Wunsch der Feuerwehr wird die Planung für den Feuerwehrteil noch einmal überarbeitet. Zur besseren Unterbringung des Umkleidebereichs wird dieser Bauteil etwas vergrößert. Das Büro Künster wird die Planung entsprechend anpassen und ein Änderungsbaugesuch auf den Weg bringen. Die aktualisierte Kostenschätzung geht aktuell von Gesamtkosten in Höhe von 1.549.000 € aus. Hinzu kommen die Kosten der Außenanlagen, durch entsprechende Eigenleistungen können aber auch noch Einsparungen realisiert werden. Über diese Eigenleistungen wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung unterhalten. Angestrebt ist, im zweiten Quartal 2021 mit den Bauarbeiten zu beginnen, so dass eine Fertigstellung im vierten Quartal 2022 denkbar wäre.

Grunderwerb Kräuteläcker abgeschlossen

Der Erwerb der künftigen Wohnbauflächen für den Ortsteil Pfronstetten im Bereich Kräuteläcker ist perfekt. Das Landwirtschaftsamt hat die notwendige Genehmigung erteilt, die Eintragung im Grundbuch ist erfolgt. Die Gemeinde hat hier 2,3 ha Bauland erworben, Damit kann der Bedarf an Wohnbauplätzen für die nächsten Jahrzehnte abgedeckt werden.

Verzögerungen beim Bebauungsplanverfahren „Im Pfarrgarten“ in Huldstetten

Der Gemeinderat hat im November mit dem Aufstellungsbeschluss das Bebauungsplanverfahren für die innerörtliche Wohnbaufläche „Im Pfarrgarten“ in Huldstetten eingeleitet. Im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange haben sich jetzt Probleme ergeben, die zu einer Verzögerung führen. Zum einen hat die Denkmalpflege Bedenken geltend gemacht, weil in diesem innerörtlichen Bereich Bodenurkunden zur mittelalterlichen und neuzeitlichen Besiedlungsgeschichte von Huldstetten sowie Funde zur örtlichen Sachkultur vorhanden sein könnten. Zum anderen bestehen artenschutzrechtliche Bedenken, weil im Plangebiet Zauneidechsen vermutet werden. Dies ist jetzt mit einer entsprechenden Untersuchung zu überprüfen. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass es mindestens Herbst wird, bis das Verfahren abgeschlossen werden kann. Hiervon nicht betroffen ist die Bebaubarkeit der Bauplätze im südlichen Plangebiet, von denen einer auch schon verkauft wurde. In diesem Bereich stand früher die Grundschule, so dass hier beispielsweise archäologisch nichts zu erwarten ist.

Neubau Bauhofgebäude, aktueller Sachstand

Architekt Ralf Straub vom planenden Büro Hartmaier + Partner Freie Architekten aus Münsingen informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planungen für das neue Bauhofgebäude. Zusammen mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhofleiter wurde die Planung weiter verfeinert, so dass nunmehr in Kürze die ersten Gewerke ausgeschrieben werden können.

Gegenüber der ersten Kostenberechnung deuten sich bereits jetzt Mehrkosten an: Die Baugrunduntersuchung hat gezeigt, dass der Untergrund erhebliche Schwächen hat, was eine aufwändigere Gründung zur Folge hat. Allein dies führt zu Mehrkosten in Höhe von 200.000 €. Mehrkosten zeichnen sich auch im Bereich der Elektro- und Heiztechnik ab. Auch die Waschplatte und die Diesel-Tankstelle für Bauhof- und Feuerwehrfahrzeuge sowie die vorgesehene einfache Hebebühne für den Werkstattbereich werden teurer als geplant. War man vor einem Jahr noch ohne die Kosten der Außenanlagen von Baukosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro ausgegangen, ergibt sich aktuell auch unter Berücksichtigung der Baukostenentwicklung und der Außenanlagen (mit befestigten Flächen und Schüttgutbehälter) ein Kostenstand von rund 1,8 Millionen Euro. Ebenfalls in den Kosten enthalten ist der 100 m³ große Löschwasserbehälter, der zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet ohnehin hätte erstellt werden müssen. Mögliche Kostenreduzierungen durch Eigenleistungen durch den Bauhof werden noch geprüft.Bürgermeister Reinhold Teufel weist darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung erst am vergangenen Freitag auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde und der Punkt deshalb nicht regulär auf die Tagesordnung genommen werden konnte.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird Kritik daran geäußert, dass mit dem Beginn der Gebäudeplanung nicht das Vorliegen des Baugrundgutachtens abgewartet wurde. In Kenntnis der unerwartet schwierigen Baugrundverhältnisse wäre die Standortauswahl eventuell anders ausgefallen.  Angesichts der Kostenentwicklung wird das Ausschreibungsverfahren nicht eingeleitet, der Gemeinderat möchte sich in der nächsten Sitzung ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Dabei sollen auch Standort und Raumprogramm noch einmal überprüft werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2020 wurden der Verkauf eines Bauplatzes in Pfronstetten und die Anstellung von Mitarbeitern für die Schulbetreuung beschlossen. Die Aufteilung eines unbebauten Bauplatzes zwischen den Anliegern wurde abgelehnt.