Beschlüsse des Gemeinderats

In seiner Sitzung am 30.09.2020 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Aichelauer Friedhof erhält neue Beleuchtung

Aktuell laufen die Arbeiten zur Neugestaltung der Pflasterflächen auf dem Friedhof in Aichelau. In diesem Zusammenhang wird auch die Beleuchtung erneuert. Nachdem diese Beleuchtung auch den Besuchern der Kirche dient, muss aus haftungsrechtlichen Gründen darauf geachtet werden, dass die Ausleuchtung dem notwendigen Standard entspricht. Vorgesehen war, dass die Beleuchtung im Wesentlichen bestandsgemäß erneuert wird. Allerdings hat sich nun gezeigt, dass hierdurch ein unbefriedigender Zustand dauerhaft zementiert würde. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung kurzfristig mit den örtlichen Elektrikerbetrieben und bei der Netze BW, die im Auftrag der Gemeinde die Straßenbeleuchtung betreibt, Kontakt aufgenommen. Die Netze BW konnte der Gemeinde einen Beleuchtungsvorschlag und ein entsprechendes Angebot vorlegen.

Demnach sollen an der südlichen Friedhofsmauer zwei höhere Beleuchtungsmasten mit LED-Leuchten wie im Straßenbereich errichtet werden, die in erster Linie den angrenzenden Parkplatz, gleichzeitig aber auch den entlang der Friedhofsmauer verlaufenden neuen Fußweg ausleuchtet.

Auf dem Friedhof sollen drei Stelen- und zwei Pollerleuchten für eine ordnungsgemäße Ausleuchtung sorgen. Vertreter des Pfarrgemeinderats haben der Auswahl der Leuchten zugestimmt. Die Gesamtkosten der Erneuerung der Beleuchtung belaufen sich auf 13.456,00 €, der Gemeinderat hat der Vergabe zugestimmt.

Weitere Gewerke für die Kindergartenerweiterung vergeben

Mit der Vergabe weiterer Gewerke wurde die zweite Vergaberunde für die Erweiterung des Kindergartens in Pfronstetten abgeschlossen. Die im ersten Durchgang aufgehobenen Vergaben der Zimmerer- und Sanitärarbeiten konnten jetzt erfolgreich vergeben werden, hier kommen die Firma Holder Holzbau GmbH, St. Johann (49.234,98 €) und die Firma Zeiler Haustechnik, Steinhilben (41.831,20 €) zum Zug. Die in der letzten Sitzung zurückgestellten Eletrikerarbeiten wurden für 69.868,73 € an die Firma Heinzelmann, ebenfalls aus Steinhilben, vergeben.

Neue Spinde für die Feuerwehr in Pfronstetten

Anfang Oktober wird das neue Feuerwehrfahrzeug Typ HLF 20 für die Einsatzabteilung Pfronstetten ausgeliefert. Auf Grund der Größe des neuen Fahrzeugs muss die Umkleidesituation im Gerätehaus Pfronstetten abgeändert werden, die ehemalige Schlauchwaschanlage wird in einen Umkleidebereich umgebaut. Die Pfronstetter Wehrmänner sind aktuell dabei, die Wandfliesen zu entfernen, die Fensterscheiben mit einem UV-Schutz zu versehen und Wände sowie Boden neu zu streichen. Im Rahmend er aktuell laufenden Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans hat der eingesetzte externe Gutachter festgestellt, dass die teilweise in Eigenleistung hergestellten Spinde in den einzelnen Gerätehäusern weder von der räumlichen Anordnung noch von der Art her den aktuellen Empfehlungen entsprechen. Der Gemeinderat hatte dann auch die Wahl zwischen „Stand der Technik“ – handelsüblichen Einzelspinden – und „Stand der Kunst“ – sogenannten Kombi-Spinden mit Schwarz-Weiß-Trennung. Hier ist die die Einsatzkleidung durch eine Zwischenwand von der Kleidung getrennt, die von den Feuerwehrangehörigen für den Einsatz abgelegt wird. Angesichts der moderaten jährlichen Einsatzzahlen und der Tatsache, dass die Einzelspinde nach wie vor zulässig und die höherwertigen Spinde lediglich empfohlen sind, entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die mit ca. 150 € nur halb so teuren Einzelspinde. Bei geplanten 35 Spinden für die Pfronstetter Wehrleute und die Einsatzkräfte der Tagverfügbarkeit konnte hierdurch der Kostenaufwand von 11.346 € auf rund 5.250 € reduziert werden, so dass der Ansatz des Haushaltsplans auch ausreichend ist.

Neue Telefonanlage für die Verwaltung

Die seit über zehn Jahren bei der Gemeindeverwaltung eingesetzte Telefonanlage ist ein Auslaufmodell, der bundesweit letzte Mitarbeiter bei der Telekom, der mit dieser Anlage vertraut ist, wird zum Jahreswechsel ausscheiden. Sollte die Anlage ausfallen, wäre ab Januar keine Unterstützung mehr möglich. Schon jetzt gibt es Probleme, seit der Umstellung auf Windows 10 kann nicht mehr direkt über die Outlook-Kontaktliste gewählt werden. Um die Erreichbarkeit der Verwaltung sicherzustellen soll nun eine neue Anlage beschafft werden, für die außerplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierfür hatte die Verwaltung drei Angebote eingeholt, letztendlich lagen zwei wertbare Angebote vor. Die Wahl fiel schließlich auf das günstigste Angebot, nämlich das System „Octopus NetPhone (ONPA 12)“ der Deutschen Telekom. Mit diesem System für 4.966,15 € sind die Mitarbeiter künftig auch im Homeoffice über die normale Festnetznummer erreichbar.

Statik für den Bauhof vergeben

Die Gemeinde plant den Neubau eines Bauhofs in Pfronstetten. Das Baugesuch wurde zwischenzeitlich beim Landratsamt Reutlingen eingereicht. Um die Gebäudeplanung und die dafür notwendigen Ausschreibungen vorantreiben zu können, muss nunmehr die Tragwerksplanung / Statik in Auftrag gegeben werden. Die Honorierung erfolgt jeweils auf Grundlage der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für 21.455,36 € an die MSIng GmbH aus Reutlingen mit der Maßgabe zu, dass zunächst nur die Statikleistungen für den Fundamentbereich mit Löschwasserbehälter beauftragt werden sollen. Sollte bei der Vergabe des Gebäudes ein Systemanbieter zu Zug kommen, wäre in diesem Angebot dann die Statik für das Gebäude enthalten.

Doch ein Bebauungsplanverfahren für Huldstetter Baugebiet

Der Bereich südlich der Kirche bzw. des Friedhofs in Huldstetten soll als innerörtliches Wohngebiet „Im Pfarrgarten“ entwickelt und zur Bebauung vorgesehen werden.

Das südliche Teilstück steht im Eigentum des „Schulverbands Huldstetten-Geisingen“, der im Zuge der Schulreform in den 1970er Jahren per Gesetz aufgehoben wurde. Träger des Schulverbands und damit nach dessen Auflösung auch Rechtsnachfolger waren die selbständigen Gemeinden Geisingen und Huldstetten, deren Rechtsnachfolger wiederum die Gemeinde Pfronstetten ist. Der nördliche Teil gehörte ursprünglich der Kirchengemeinde und konnte im Jahr 2013 von der Gemeinde erworben werden. Der für Bebauungspläne zuständige Mitarbeiter des Landratsamts hatte der Gemeindeverwaltung im Jahr 2012 mitgeteilt, dass für eine Bebauung dieser dem Innenbereich zuzuordnenden Grundstücke ein Bebauungsplan nicht zwingend erforderlich sei. Allerdings hatte er wegen des benachbarten Friedhofs und der Katholischen Kirche (Kulturdenkmal) die Aufstellung eines Bebauungsplans angeregt. Nachdem nunmehr die ersten Bauinteressenten vorhanden sind, wurde die Angelegenheit noch einmal aufgegriffen. Der für die Baugenehmigungen zuständige Kreisbaumeister hat nun mitgeteilt, dass Vorhaben im nördlichen Teil des Gebiets nur dann genehmigt werden, wenn ein Bebauungsplan besteht. Begründet wurde dies damit, dass dieser Bereich im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche bzw. Erweiterungsfläche für den Friedhof ausgewiesen wurde. Somit kommt die Gemeinde nicht umhin, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Absprachen mit Bauplatzinteressenten zeigen allerdings, dass es eher begrüßt wird, wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist, an dem man sich orientieren kann. Somit wäre auch ein gewisser Mehrwert gegeben. Die notwendigen Fremdleistungen dieses Verfahren wurden für 16.402,44 € an das Büro Künster Architektur- und Stadtplanung, Steinhilben / Reutlingen vergeben, das entspricht einem Betrag von 3,42 € pro Quadratmeter Baufläche.