Beschlüsse des Gemeinderats

In seiner Sitzung am 29.04.2020 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Mario Pasetto rückt in den Gemeinderat nach

Die für den Ortsteil Tigerfeld gewählte Gemeinderätin Katja Reck ist aus der Gemeinde verzogen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.02.2020 festgestellt, dass sie aus diesem Grund aus dem Gemeinderat ausscheidet. Nach der letzten Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019 wurde Mario Pasetto als erster Ersatzbewerber für den Wohnbezirk Tigerfeld festgestellt. Nachdem er seine Bereitschaft signalisiert hatte, in den Gemeinderat einzutreten und der Gemeinderat festgestellt hat, dass keine Hinderungsgründe gegeben sind, wurde er von Bürgermeister Reinhold Teufel ins Amt verpflichtet. Der im Gesetz vorgesehene Handschlag zur Bekräftigung der Verpflichtung musste aus Gründen des Infektionsschutzes entfallen.

Schulbetreuung wird neu organisiert

Auch wenn nicht klar ist, wann an der Wunderbuch-Grundschule wieder eine Schulbetreuung stattfinden kann – die organisatorischen Vorarbeiten für die Neuregelung sind abgeschlossen, der Gemeinderat hat dem zugestimmt.

Die Betreuung der Grundschulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten fand bis zum Lockdown im Kindergarten Maria Königin statt. Lediglich an einem Tag in der Woche wurde das Mittagessen für die Grundschulkinder in die Wunderbuch-Grundschule verlegt – was sehr gut angenommen wurde, wie Rektorin Barbara Unsöld dem Gemeinderat berichtete. Da jedoch die Schulkinder für die Betreuung im Kindergarten jeweils einen kompletten Kindergartenplatz einnehmen und es im Kindergarten inzwischen eine Warteliste gibt, musste die Betreuung neu organisiert werden.

Bereits in der Novembersitzung hatten Nadine Tiefenbach von der Gemeindeverwaltung und Barbara Unsöld ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Dieses Konzept wurde nun von Kämmerer Tim Scheible weiter ausgearbeitet und auch mit einer entsprechenden Kostenkalkulation hinterlegt. Die Betreuung besteht künftig aus vier Bausteinen pro Schultag, die jeweils einzeln gebucht werden können: An allen Schultagen sind dies die Vorbetreuung von 7:00 Uhr bis Unterrichtsbeginn und die Nachbetreuung von 11:30 bis 12:15 Uhr. Montags bis Donnerstags gibt es außerdem die Mittagsbetreuung (mit Mittagessen) von 12:15 bis 14:00 Uhr und die Nachmittagsbetreuung von 14.00 bis 15:35 Uhr. Freitags findet zwischen 12:15 Uhr und 13:00 Uhr die Chor-AG statt, daran können alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei teilnehmen.

Um einkommensschwache Familien und Familien mit vielen Kindern zu entlasten, wird eine doppelte Sozialstaffelung eingeführt: Die Eltern können sich in drei Einkommensstufen einteilen, außerdem ist die Zahl der Kinder im Haushalt relevant. Demnach muss eine Familie mit vier Kindern aus der unteren Einkommensstufe (bis 25.000 €) bei der Inanspruchnahme aller Bausteine an allen Wochentagen (Montag-Freitag) monatlich 25,50 Euro bezahlen, eine Familie aus der oberen Einkommensstufe (über 50.000 €) mit nur einem Kind dagegen 131,50 Euro. „Damit liegen wir im regionalen Vergleich gut, und in den Ballungsräumen wird deutlich mehr dafür verlangt“ merkte Bürgermeister Reinhold Teufel an.

Nachdem von den Eltern darum gebeten wurde, das Betreuungsangebot auch sporadisch nutzen zu können („Just for fun-Tag“), wird auch dies möglich sein. Die Kosten hiefür liegen je nach Einstufung in die doppelte Sozialstaffelung zwischen 5,70 € und 29,50 €. Solche Einzelbetreuungstage müssen aber rechtzeitig angemeldet werden.

Die Abrechnung wird auf privatrechtlicher Basis erfolgen, so dass keine Gebührensatzung notwendig ist.

Vom Gemeinderat gab es Lob , das Konzept sei ausgewogen und biete ein gutes Betreuungsangebot für die Familien in der Gemeinde. Und Lob gab es einmal mehr für die engagierte Arbeit von Schulleiterin Barbara Unsöld und ihrem Team.

Änderung des Bebauungsplans „Bühl – Erweiterung 93“, Huldstetten

Mit dem im Oktober als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Bühl – Erweiterung 93, 3. Änderung“ wurden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung einer Baulücke im Wendelinusweg in Huldstetten geschaffen. Im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren hat sich nun gezeigt, dass die Bauwünsche der Bauherren auch nach der Änderung des Bebauungsplans nicht komplett genehmigungsfähig sind, was vom Gebäudeplaner so nicht bedacht wurde. Konkret geht es um die maximale Gebäudehöhe und eine im Bebauungsplan enthaltene Regelung, wonach Garagen nur in massiver Bauweise erstellt werden dürfen. Entsprechend der Handhabung in anderen Baugebieten in der Gemeinde soll die maximale Gebäudehöhe (Traufhöhe) deshalb von 3,80 m auf 4,70 m angehoben werden. Dadurch soll im Interesse einer höheren Verdichtung die Ausnutzbarkeit der Baufläche verbessert werden. Mit dem Verzicht auf die Festsetzung der massiven Bauweise für Garagen soll eine Verwendung von Holz als regional nachwachsendem Baustoff ermöglicht werden. Mit einer vierten, im vereinfachten Verfahren und einer verkürzten Anhörungsfrist durchgeführten Änderung des Bebauungsplans soll die Genehmigungsfähigkeit nun ermöglicht werden, der Gemeinderat hat den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst.

Änderung des Bebauungsplans Hartwiesen, Aichelau

Mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen wurde das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Hartwiesen in Aichelau. Durch eine Erweiterung der überbaubaren Fläche werden im Plangebiet die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine günstigere Bebauung des bisher als Garten und Lagerfläche genutzten Grundstückes Flst. Nr. 138 geschaffen. Weder im Rahmen der öffentlichen Auslegung noch bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden Bedenken gegen diese Änderung vorgetragen. Mit der in Kürze erfolgenden Bekanntmachung im Mitteilungsblatt tritt diese Änderung in Kraft.

Rohbauarbeiten für das DGH Aichelau werden zunächst nicht vergeben

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die geplante Vergabe der Rohbauarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau. Durch den tragischen Unfalltod des Aichelauer Gemeinderats Martin Bodenmiller, der auch die Gesamtverantwortung für die Eigenleistungen im Bereich der Holzbauarbeiten übernommen hätte, ist jetzt eine neue Situation entstanden, in der die Vergabe zumindest bis zur Mai-Sitzung des Gemeinderats ausgesetzt werden musste.

Rasenpflege im Kindergarten wird automatisiert

Für die Grünpflege im Kindergarten fallen jährlich rund 12.000 Euro an Personalkosten an, in Großteil davon entfällt auf das Mähen der rund 2.000 m² großen Rasenfläche. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb geprüft, in wieweit durch den Einsatz eines Mähroboters Einsparungen möglich sind. Weil für die täglichen Mäharbeiten nur ein Zeitfenster von 15 Stunden gegeben ist, kommt für diesen Einsatz nur ein leistungsfähiges Modell in Frage. Vier Händler aus der Region wurden gebeten, geeignete Geräte anzubieten, drei Angebote gingen letztlich ein. Ein angebotenes Modell wäre an den steilen Böschungen im Außenspielbereich gescheitert und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden.

Die Wahl fiel schließlich auf das von der Firma Kleckler aus Kettenacker angebotene Modell „Husqvarna Automower AM450X“. Die Lieferung erfolgt zum Angebotspreis von 6.863,99 €.  Im Angebot enthalten ist eine „Mower Garage“ mit Rolltor, so dass der Rasenmäher während des Kindergartenbetriebs geschützt ist und sich die Kinder nicht an den Messerklingen des Mähers verletzen können.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Investition sehr schnell amortisieren wird“ gab sich Kämmerer Tim Scheible zuversichtlich. Der Gemeinderat teilte diese Ansicht und stimmte der Vergabe zu. Die Angst, dass sich der Mähroboter gewollt oder ungewollt „verirren“ könnte ist unbegründet: Zum einen ist er alarmgesichert, zum anderen kann über Mobilfunk jederzeit nachvollzogen werden, wo er sich befindet. „Wenn sich das Konzept bewährt, denken wir auch an andere Einsatzfelder – vor allem auch im Friedhofsbereich, wo Rasengrabfelder immer mehr im Kommen sind“ merkte Bürgermeister Reinhold Teufel an.

Pfronstetter Hüle kommt hinter Gitter

Die 2015 neu gestaltete Hüle hat wesentlich dazu beigetragen, das Erscheinungsbild der Pfronstetter Ortslage zu verbessern. Bisher versperrt auch kein Zaun den Blick auf das gut gepflegte Gewässer. Nun hat die Haftpflichtversicherung der Gemeinde dringend angeraten, im Rahmen der Verkehrssicherung einen Zaun anzubringen. „Auch aus der Bevölkerung wurde dies angeregt, auch weil zu Zeiten der „alten“ Hüle vor vielen Jahren einmal ein Kind unter tragischen Umständen zu Tode gekommen ist“, berichtete Bürgermeister Reinhold Teufel. Und deshalb soll hier nun Sicherheit vor Optik gehen und ein stabiler Doppelstabmattenzaun künftig neugierige Kinder von der Hüle fernhalten.

Ob der Zaun nun direkt am Gewässerrand oder aber am Wegesrand installiert werden soll, wurde im Gemeinderat eifrig diskutiert. Letztendlich gaben sowohl technische (das Fundament der zahlreichen Zaunpfosten könnte die wasserundurchlässige Lehmschicht der Hüle beschädigen) als auch optische Gründe den Ausschlag dafür, dass der Zaun entlang des Rundwegs installiert werden soll. Bei der Farbauswahl musste der Bürgermeister einmal mehr einsehen, dass sein Farbgeschmack nicht immer der Beste ist: Sein Vorschlag „Grün“ fiel durch, weil sich das Grün des Zaunes mit den verschiedenen Grüntönen der Natur eher gestoßen als vertragen hätte. Stattdessen wurde ein neutraler Zaun in Anthrazit beschlossen, die Kosten inklusive Montage durch die Firma Schwarz Zäune aus Altheim belaufen sich auf 10.377,99 €. Für die Feuerwehr werden entsprechende Zugangsmöglichkeiten zur Löschwasserentnahme vorgesehen.

Zaun für den Spielplatz in Aichstetten

Nachdem die bisherige Zaunanlage durch die Montage der Buswartehalle ohnehin abgeändert werden musste, erhält auch der Spielplatz in Aichelau eine neue Zaunanlage. Auch hier kommt ein Doppelstabmattenzaun in Anthrazit zum Einsatz, den die Firma Schwarz Zäune aus Altheim zum Preis von 2.719,15 € liefert und montiert.

Cölestin Waidmann vertritt die Gemeinde beim Gemeindeverwaltungsverband

Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 wurden die Gemeinderätinnen Nicole Fauser und Katja Reck als – neben dem Bürgermeister – weitere Pfronstetter Vertreterinnen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands bestellt. Bedingt durch das Ausscheiden von Katja Reck musste hier ein neuer Vertreter bestellt werden. Künftig wird der bisherige Stellvertreter von Katja Reck, Cölestin Waidmann, mit am GVV-Tisch sitzen. Zu seiner Stellvertreterin wurde Stephanie Auchter bestimmt.

Stellenplan geändert

Aufgrund der personellen Veränderungen im Rathaus – Ann-Katrin Schalich hat die Gemeindeverwaltung verlassen, Corinna Rudolf wird in Kürze ihre Nachfolge antreten – musste der Stellenplan der Gemeinde geändert werden. Die bisherige 100%-Beamtenstelle von Frau Schalich entfällt, sie wird – da zu Jahresbeginn besetzt – im Stellenplan mit dem Kürzel „kW“ (künftig wegfallend) vermerkt. Neu geschaffen wird dafür eine 60%-Stelle bei den Angestellten, die dann mit Frau Rudolf besetzt wird. Der Gemeinderat stimmte dieser Formalie zu.

Noch keine Entscheidung bei der Beschaffung von Parkbänken

Im diesjährigen Haushaltsplan sind Mittel für die Beschaffung von Sitzbänken für alle Ortsteile vorgesehen. Diese sollen im Außenbereich aufgestellt werden und Spaziergängern als Rastmöglichkeit dienen.

Ausgehend von den Erfahrungen anderer Kommunen hatte die Gemeindeverwaltung das Model „Bad Wildbad I“ vorgeschlagen, eine Sitzbank mit Betonwangen und im Winter abnehmbaren Sitz- und Lehnenflächen aus Douglasie. An deren Preis – immerhin 635,67 € je Bank – hatten sich einzelne Gemeinderäte gestoßen. Auch wurde angeregt, die Bänke das ganze Jahr über draußen zu lassen, da auch im Winter spaziert würde. Letztlich wurde beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung Alternativen prüft – unter anderem auch von Handwerkern aus der Region hergestellten Bänken aus eigenem Holz. Damit hätte man in Aichelau gute Erfahrungen gemacht, berichtete Gemeinderat Michael Zirkel.