Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 29.04.2020 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Gedenkminute für Martin Bodenmiller

Mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Martin Bodenmiller hatte die die Sitzung begonnen. Bürgermeister Reinhold Teufel würdigte die die gute Zusammenarbeit mit ihm im Gremium,in dem er mit seinen baufachlichen Kenntnissen, vor allem aber auch mit seiner optimistischen Herangehensweise und seiner zupackenden Art ein wichtiges Mitglied war. Bereits vor der Sitzung hatten die Mitglieder des Gemeinderats sein Grab auf dem Aichelauer Friedhof besucht und ein Blumengebinde niedergelegt. Sein Platz an den Sitzungstischen blieb leer, eine Kerze und eine Rose erinnerten an ihn.

Umgang mit Corona / Covid-19

Bürgermeister Reinhold Teufel  gibt hierzu folgende persönliche Erklärung ab:

„Der neuartige Corona-Virus hält die Welt in Atem! Insbesondere in Italien, Frankreich und den USA haben die Infektionen zur Überlastung der Gesundheitssysteme geführt, in den Medien wurde und wird hinreichend darüber berichtet. Im Paralleluniversum der sogenannten sozialen Medien kursieren Gegenentwürfe, wonach die Gefahren durch Corona und Covid-19 überbewertet würden und die ganze Angelegenheit politisch motiviert sei – wahlweise um vom Versagen der Regierung abzulenken oder vom Versagen chinesischer Forschungseinrichtungen, die das Virus mutwillig oder fahrlässig in die Welt gesetzt hätten. Und so wie wir in EM- und WM-Jahren üblicherweise 80 Millionen Bundestrainer haben, so haben wir aktuell gefühlt 80 Millionen Virologen und Epidemiologen, und jeder vertritt eine eigene Meinung.

Wir als Gemeindeverwaltung tun deshalb gut daran, uns einer eigenen Bewertung der Situation und der Etablierung eigener Handlungsweisen zu enthalten und als unterstes Glied der staatlichen Ordnung die Vorgehensweisen zur Anwendung zu bringen, die von Bund und Land unter Hinzuziehung qualifizierter Wissenschaftler vorgegeben werden.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir auch gut durch diese Krise kommen würden, wenn wir einen kleineren oder größeren Teil der verordneten Einschränkungen aufheben würden. Allerdings kann ich Ihnen nicht sagen, welchen Teil der Einschränkungen wir aufheben können, ohne den Erfolg der Bemühungen insgesamt zu gefährden. Und eben weil ich dies nicht weiß, beteilige ich mich auch nicht an entsprechenden Diskussionen und Spekulationen.

Frühzeitig haben wir uns bemüht, über WhatsApp eine Kontaktplattform zu schaffen, über die wir möglichst viele Menschen in der Gemeinde schnell und unkompliziert erreichen können. Über 350 Teilnehmer haben sich diesem Netzwerk angeschlossen und werden so werktäglich über die aktuelle Situation informiert. Damit dürften wir auch eine deutliche Mehrzahl der Haushalte in der Gemeinde erreichen.

Wir haben unser Rathaus in den zurückliegenden Wochen geschlossen gehalten und weitestgehend über Telefon und Mail den Kontakt zur Bürgerschaft gehalten. Das hat einigermaßen gut funktioniert, auch weil die Bürgerinnen und Bürger hier sehr kooperativ sind und waren. Nachdem wir schon seit längerem konsequent auf die Digitalisierung der Verwaltung setzen, hätten wir auch einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Home-Office schicken können. Wir haben darauf verzichtet, weil wir dank des Rathausumbaus allen Bediensteten hygienisch sichere Arbeitsplätze anbieten können.

Auch haben wir unsere Backhäuser und alle anderen öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Und schließlich blieben auch Kindergarten und Schulen abgesehen von der Notbetreuung geschlossen.

Auch in unserer Gemeinde mussten viele Arbeitnehmer auf Homeoffice-Arbeit umstellen, die meisten Schüler werden über Onlineangebote unterrichtet oder erhalten ihre Aufgaben per Mail. Auf eine Anfrage in der Netzwerkgruppe hin wurde uns bestätigt, dass es nicht wie andernorts zu Problemen mit der Internetverbindung kommt. Hier profitieren wir davon, dass wir frühzeitig die Weichen für eine zeitgemäße Breitbandversorgung in allen Ortsteilen gestellt haben.

Bis heute sind wir als Land und auch als Gemeinde deshalb vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Aktuell haben wir keinen „offenen“ Fall, alle fünf festgestellten Infektionsfälle gelten wieder als genesen. Doch der Blick über die Markungsgrenze nach Trochtelfingen zeigt, dass es sehr schnell auch anders laufen kann.

Ab der kommenden Woche werden wir schrittweise unseren Betrieb wieder hochfahren. Nach Voranmeldung sind Besuche auf dem Rathaus wieder möglich, im Bürgerbüro mit Mundschutz und Schutzverglasung. Auch unsere Backhäuser gehen nächste Woche wieder in Betrieb. Und mit der erweiterten Notbetreuung im Kindergarten und in der Grundschule wird auch das Leben der berufstätigen Eltern wieder etwas einfacher.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass unser Betrieb einigermaßen reibungslos weiterlaufen konnte. Insbesondere also alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei den freiwilligen Helfern der Einkaufshilfe, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, die die Einschränkungen akzeptiert haben.

Das Land Baden-Württemberg hat sich mit den Kommunen auf eine Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro in den Monaten April und Mai verständigt. Das Land Baden-Württemberg möchte mit dieser Soforthilfe die Gemeinden bei den Aufwendungen zur Bekämpfung der Pandemie (z.B. Desinfektionsmittel, Hygieneschutzmaßnahmen) unterstützen und auch den Verzicht auf die Erhebung der Kindergartengebühren erleichtern. Der Anteil für die Gemeinde Pfronstetten beträgt jeweils rund 7.600 Euro, damit konnte der Gebührenausfall bei der Kinderbetreuung in den Monaten April und Mai mit jeweils knapp 6.000,00 € abgefangen werden. Dies wurde 1:1 an die betroffenen Eltern weitergegeben.

Aktuell prüfen wir, welche im Haushalt veranschlagten Projekte wir angesichts der gegebenen Situation überhaupt umsetzen können. Gesetzt ist und bleibt die Erweiterung des Kindergartens in Pfronstetten. Ein dickes Fragezeichen steht dagegen beim Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau. Allerdings ist dieses nicht nur Corona-bedingt, hier spielen andere Faktoren eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund wurde auch die geplante Vergabe der Rohbauarbeiten für dieses Vorhaben von der Tagesordnung abgesetzt.

Wir können noch nicht abschließend sagen, wie stark uns Corona wirtschaftlich treffen wird. Dennoch tun wir gut daran, uns nicht darauf zu verlassen, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen wie prognostiziert eingehen werden. Aber auch hier können wir zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist so gefestigt, dass zumindest im Moment keine für den Bürger spürbare Einschnitte notwendig sind.

Nachdem wir die März-Sitzung abgesagt haben, findet die heutige Sitzung statt. Nachdem ich nicht davon ausgehe, dass sich die Situation bis zur Sommerpause gravierend ändert, halte ich dies einerseits für nötig und angesichts der getroffenen Vorkehrungen auch für vertretbar, dass sich der Gemeinderat in diesem ungewohnten Rahmen trifft. Schließlich will und kann ich auch nicht die offenen Fragen alleine über Eilentscheidungen oder schriftliche Beteiligungen klären, wir als Verwaltung brauchen und suchen das Wissen und den örtlichen Sachverstand des Gemeinderats.

Hoffen wir alle miteinander, dass möglichst bald wieder bessere Zeiten kommen!“

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020: Bestätigung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.02.2020 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Mit Schreiben vom 09.03.2020 hat das Landratsamt Reutlingen die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine Festsetzungen, die der Genehmigung bedürfen. Die Haushaltssatzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht, damit erfolgt dann auch die öffentliche Auslegung. Das Landratsamt hat an dieser Stelle noch eine Bemerkung angebracht, die bereits im Jahr 2019 enthalten war:

Bestattungswesen: Bemängelt wird, dass der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen bei nur 28,9 Prozent (2019: 16,5 Prozent) liegt. Im Landesdurchschnitt wird ein Kostendeckungsgrad von über 50 Prozent erreicht. Die Gemeinde ist daher vom Landkreis angehalten, eine entsprechende Gebührenerhöhung vorzunehmen. Die Gemeindeverwaltung wird die Möglichkeiten einer Erhöhung prüfen und dann gegebenenfalls eine Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorlegen. Wichtig sind hierbei nämlich die Grundsätze der Einnahmebeschaffung: wenn die gemeindeeigenen Einnahmequellen (Steuern, Gebühren, Abgaben) nicht ausgeschöpft werden, kann sich dies auf die Gewährung von Zuschüssen auswirken.

Elisabeth Hölz und Maria Hecht übernehmen Pflege des Kriegerdenkmals in Pfronstetten

Elisabeth Hölz und Maria Hecht aus Pfronstetten übernehmen die Pflege des Kriegerdenkmals in Pfronstetten. Nachdem im vergangenen Jahr Rosa Dorfner aus Pfronstetten nach vielen Jahren diese Tätigkeit aufgegeben hatte, ist damit auch künftig ein würdevolles Erscheinungsbild des Ehrenmals gewährleistet. Die Gemeinde bedankt sich sehr herzlich für diese Bereitschaft.

Zuschuss für Quartierskonzept „Nahwärmenetz Pfronstetten“ bewilligt

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) hat den beantragten Zuschuss für das Quartierskonzept „Nahwärmenetz Pfronstetten“ bewilligt. Die Gemeinde erhält somit vom Bund 63.829,00 € um zu untersuchen, ob und wie im Ortsteil Pfronstetten ein Nahwärmenetz etabliert werden kann. Voraussichtlich im Mai wird anstelle der ursprünglich geplanten Bürgerinformationsveranstaltung in anderer geeigneter Weise über das Projekt informiert.

Jagdverpachtung

Im Keris der Jagdpächter im Gemeindegebiet haben sich Veränderungen ergeben: Im Jagdbogen Aichstetten-Nord ist der langjährige Jagdpächter Frank Schmied aus dem Pachtvertrag ausgeschieden, sein Mitpächter Gerhard Hagemann führt die Jagd bis zum Ablauf der Pachtperiode im März 2022 alleine weiter. Ebenfalls ausgeschieden ist der Jagdpächter Manfred Baumeister aus dem Pachtvertrag für den Jagdbogen Aichstetten-Süd. Hier führt der bisherige Mitpächter Reiner Schmid die Jagd bis zur Neuverpachtung weiter.

Spende an das DRK Zwiefalten-Pfronstetten

Die Gemeinde Pfronstetten unterstützt die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs für den DRK-Ortsverband Zwiefalten-Pfronstetten mit einer Spende in Höhe von 5.000 €. Der entsprechende Spendenscheck sollte in der diesjährigen Mitgliederversammlung des Ortsvereins übergeben werden, auch wenn diese dem Virus zum Opfer gefallen ist, die Spendenzusage der Gemeinde steht!

Urnengemeinschaftsgrab Tigerfeld

Die Gemeindeverwaltung hat sich mit dem Pfarrgemeinderat St. Stephanus Tigerfeld auf die Einrichtung eines Urnengemeinschaftsgrabs auf dem Friedhof in Tigerfeld verständigt. Dieses Grabfeld soll im Bereich des Haupteingangs angelegt werden. In kürze steht die Bemusterung des Grabsteins an, dann kann dieser in Auftrag gegeben werden.

Veranstaltungshausmeister für die Albhalle

Gut zwei Jahre lang waren Karl Stoll und Günter Tangel aus Pfronstetten als Veranstaltungshausmeister für die Albhalle tätig. Auch dank ihres Engagements ist es gelungen, die Nutzung der Albhalle für Veranstalter deutlich zu vereinfachen. Beide Herren haben mitgeteilt, dass sie altershalber aus dem Dienstverhältnis ausscheiden wollen. Aktuell ist die Albhalle ohnehin gesperrt, aber dür die Zeit nach Corona wird die Gemeinde eine entsprechende Nachfolgelösung suchen. Zum gegebenen Zeitpunkt erfolgt dann noch eine förmliche Verabschiedung.

Maibaumständer werden beschafft

Für die Ortsteile Huldstetten und Tigerfeld wurden neue Maibaumständer in Auftrag gegeben. Damit soll auch in diesen Ortsteilen eine sichere Aufstellung des Maibaums gewährleistet werden. Nachdem in diesem Jahr keine Bäume gestellt werden können, ist die Installation bisher auch noch nicht erfolgt. Im Ortsteil Aichstetten soll ein Maibaumständer erst dann realisiert werden, wenn der künftige Standort, der dann im Zusammenhang mit dem geplanten Dorfgemeinschaftshaus für diesen Ortsteil zu sehen ist, feststeht.

Dienstantritt Corinna Rudolf

Frau Corinna Rudolf aus Pfronstetten wird zum 01.05.2020 ihren Dienst bei der Gemeinde Pfronstetten antreten. Zunächst wird sie nur an zwei Tagen in der Woche im Vorzimmer des Bürgermeisters tätig sein und insbesondere die Herausgabe des Mitteilungsblatts übernehmen, ab dem 01.07.2020 wird sie dann voraussichtlich die ganze Woche halbtags tätig sein.

Betriebsführung Straßenbeleuchtung

Schon seit einigen Jahren führt die Netze BW die Reparaturarbeiten an der örtlichen Straßenbeleuchtung durch. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Arbeitssicherheit sollen die von der Gemeindeverwaltung vor einigen Jahren in Eigenregie erstellten Netzpläne mit den Lichtpunkten und Schaltanlagen überarbeitet und digitalisiert werden. Auf dieser Grundlage wird die Netze BW dann ein Angebot zur Übernahme der kompletten Betriebsführung machen. Dieses wird dann dem Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wohnbauflächen werden als Pferdekoppel verpachtet

Die zur Bebauung bereitstehenden Wohnbauflächen „im Pfarrgarten“ in Huldstetten werden als Weideflächen an eine örtliche Pferdehalterin verpachtet. Im Pachtvertrag ist vereinbart, dass die Gemeinde kurzfristig auf die Bauplatzflächen zugreifen kann, wenn hier eine Veräußerung zur Bebauung ansteht.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung und von Eilentscheidungen des Bürgermeisters

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Februar wurde dem Antrag einer Mitarbeiterin auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zugestimmt. Die hierdurch frei gewordene Stelle wurde zwischenzeitlich vom Bürgermeister nach Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde und Beteiligung des Gemeinderats im Wege der Eilentscheidung wieder besetzt, hierüber wurde berichtet.

Ebenfalls im Wege der Eilentscheidung wurde die neugeschaffene Stelle der Leiterin des Sachgebiets Steuern und Abgaben und stellvertretenden Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung mit Frau Miriam Fischer aus Dächingen besetzt. Auch hierüber wurde berichtet.

Weiter hat der Bürgermeister im Wege der Eilentscheidung das Einvernehmen zum Baugesuch Nutzungsänderung, Umbau Fahrsilo zu überdachter Mistplatte auf dem Grundstück Flst. 125/2, Tigerfeld erteilt, die die Lieferung und Montage zweier Abwasserpumpen für das Pumpwerk Tigerfeld an die Fa. Keimer aus Tigerfeld zum Preis von 28.533,82 € vergeben und ein bisher befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Reinigungskraft entfristet.