Kindergartengebühren für April ausgesetzt – Investitionen kommen auf den Prüfstand

Die Corona-Krise wird auch Auswirkungen auf die geplanten Bauvorhaben der Gemeinde Pfronstetten haben.

Nachdem nunmehr weitgehende Klarheit über das Sofortpaket des Landes zugunsten der Gemeinden besteht, setzt die Gemeinde auf Empfehlung des Gemeindetags die Erhebung der Kindergartengebühren für den April aus. Gleichzeitig kommen die im laufenden Jahr geplanten Investitionen auf den Prüfstand.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Zuge der Corona-Krise den Kommunen ein Soforthilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Die Kommunalen Landesverbände haben sich nun mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg auf einen Modus der Verteilung dieser Soforthilfe verständigt.

Die Soforthilfe dient auch dazu, die Kosten der kommunalen Kindertageseinrichtungen während der aktuell laufenden Schließzeit abzudecken. Nachdem hier nun Klarheit herrscht und die Schießzeit voraussichtlich ziemlich genau einem Monat entspricht, empfiehlt der Gemeindetag den Gemeinden, die Einziehung der Entgelte für den Monat April auszusetzen. Dieser Empfehlung folgt die Gemeinde. Damit wird formal noch kein vollständiger Verzicht erklärt, dies wird erst dann möglich sein, wenn klar ist, wie viel Geld die Gemeinde letztendlich vom Land erhält. Voraussichtlich wird es dann Sache des Gemeinderats sein, hier eine abschließende Entscheidung zu treffen. „Uns war es wichtig, nicht in vorauseilendem Aktionismus alle möglichen Wohltaten zu verteilen, bevor Klarheit darüber herrscht, wie diese letztendlich finanziert werden können“, kommentiert Bürgermeister Reinhold Teufel die Vorgehensweise der Gemeinde.

„Nachdem absehbar ist, dass die Wirtschaftsleistung vielleicht sogar noch stärker einbricht, als bei der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwölf Jahren, werden wir auch unsere heuer geplanten Investitionen kritisch prüfen“, so Teufel weiter. Nicht nur, um jetzt Ausgaben zu minimieren, sondern vor allem im Hinblick auf das nächste Jahr, in dem die wirtschaftlichen Probleme auf die Bauwirtschaft durchschlagen dürften.

„Unsere Finanzen wären solide genug, die geplanten Maßnahmen auch in diesem Jahr zu beauftragen. Ich gehe aber davon aus, dass wir den Firmen in der Region auch dadurch helfen können, dass wir diese Aufträge ins nächste Jahr verschieben, wo es wohl vor allem im Bereich der gewerblichen Bautätigkeiten erhebliche Rückgänge geben dürfte“, so Teufel.

Auf jeden Fall beginnen möchte die Gemeindeverwaltung mit den beiden großen Hochbauvorhaben – dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau und der Erweiterung des Kindergartens in Pfronstetten. Aufschiebbar wären dagegen der Neubau des Bauhofs, der Umbau des Gasthauses Rose und diverse Baulanderschließungen. Die abschließende Entscheidung hierüber obliegt freilich dem Gemeinderat, der voraussichtlich Ende April wieder planmäßig tagen wird.