In der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2019 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Bauvorhaben im Bereich „Breite Nord“, Aichelau
Der Gemeinderat hat in seiner Januarsitzung das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben der Fa. PARAVAN in Aichelau im Bereich „Breite Nord“ (Ehestetter Straße) erteilt. Das Baugesuch umfasste die Errichtung einer Lagerhalle und eines Blockheizkraftwerks. Der im Jahr 2007 gefasste Bebauungsplan lässt den Betrieb eines Blockheizkraftwerks jedoch nicht zu, aus diesem Grund wurde das Baugesuch zwischenzeitlich dergestalt abgeändert, dass lediglich die Lagerhalle errichtet und auf das Blockheizkraftwerk vorerst verzichtet werden soll. Die Gemeindeverwaltung bedauert dies, da durch das Blockheizkraftwerk über eine Nahwärmeleitung eine klimaschonende Wärmeversorgung der Gebäude in diesem Bereich möglich gewesen wäre – darunter auch das geplanten Dorfgemeinschaftshauses. Die Gemeindeverwaltung bleibt deshalb in Kontakt mit der Bauherrschaft und prüft eine Änderung des Bebauungsplans, um das Blockheizkraftwerk möglicherweise doch noch zu ermöglichen.
Treffen des Gemeinderats mit den Jugendclubs in der Gemeinde
Bereits im vergangenen Jahr war ein Treffen des Gemeinderats mit den Jugendclubs in der Gemeinde geplant, aus terminlichen Gründen konnte dieses allerdings nicht stattfinden. Im zweiten Anlauf scheint es nun zu klappen: Der Jugendclub Huldstetten konnte als Gastgeber gewonnen werden, und am Freitag, dem 20.09.2019 soll für Vertreter der örtlichen Jugendclubs die Möglichkeit geboten werden, in lockerer Atmosphäre mit den neugewählten Mitgliedern des Gemeinderats und dem Bürgermeister über die Themen zu reden, die der jüngeren Generation in der Gemeindepolitik wichtig sind. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu dann noch einmal öffentlich einladen.
Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in der Gemeinde
Aufgrund der INSPIRE-Richtlinie sind die EU-Mitgliedsstaaten zum Aufbau einer europäischen Geodateninfrastruktur (GDI) verpflichtet. Ziel ist, bis 2020 die Bereitstellung von digitalen raumbezogenen Informationen (Geoinformationen) über das Internet. Diese EU-Richtlinie wurde durch das Landesgeodatenzugangsgesetz BW in Landesrecht umgesetzt. Von INSPIRE sind alle Verwaltungsebenen und somit auch alle Kommunen sowie die 35 Landkreise betroffen. Für die Gemeinde Pfronstetten bedeutet dies konkret, dass Daten zu den Gemeindeverbindungsstraßen, den Bebauungsplänen und dem Flächennutzungsplan im Internet veröffentlicht werden müssen. Die Gemeindeverwaltung hat als eine der ersten Gemeinden in der Region auf ihrer Internetseite ein „Internetportal Bauleitplanung“ eingerichtet, auf dem aktuelle Änderungsverfahren und die seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bebauungspläne veröffentlicht werden. Damit wurden erste Schritte in Richtung Umsetzung unternommen. Kritisch wird die Verpflichtung gesehen, auch die Wasser- und Abwasserleitungen zu veröffentlichen. Hierbei handelt es sich um sicherheitsrelevante Daten, die Gemeindeverwaltung sieht dies wie der Gemeindetag Baden-Württemberg: Nicht jeder sollte wissen, wo entsprechende Hauptleitungen verlaufen. Der Gemeindetag hat weiter festgestellt, dass durch INSPIRE ein personeller und finanzieller Aufwand entsteht. Dies ist auch bei der Gemeindeverwaltung zu spüren.
Friedhofsangelegenheiten
Bezüglich der Anlegung von Rasengrabfeldern auf dem Friedhof in Pfronstetten fand in Absprache mit der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus ein sehr gut besuchter öffentlicher Ortstermin statt. Hierbei wurden die vorgeschlagenen Bereiche für Rasenreihen- und -wahlgräber positiv aufgenommen, außerdem wurde mit großer Mehrheit beschlossen, das Kriegerdenkmal vom vorhandenen Efeu-Bewuchs zu befreien. Die Erneuerung der Pflasterflächen auf dem Friedhof in Aichelau wird auf 2020 verschoben. Hier sollte lediglich der Pflaster- bzw. Plattenbelag im Bereich der Leichenhalle erneuert werden. Es hat sich nun gezeigt, dass es abhängig von der Lage des geplanten Rasengrabfelds erforderlich werden könnte, Grabfelder neu einzufassen. In diesem Zug wäre es dann sinnvoll, den unebenen Pflasterbelag im Zugangsbereich zur Kirche insgesamt zu erneuern. Die Gemeindeverwaltung wird der katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius vorschlagen, die Frage der Platzierung des Rasengrabfeldes und der Erneuerung der Pflasterflächen insgesamt in einem öffentlichen Ortstermin zu besprechen. Dies hat sich in Pfronstetten bewährt und wird in Kürze auch in Tigerfeld so erfolgen. Die in Huldstetten vorgesehene Erneuerung des Pflasterbelags auf dem Friedhof soll möglichst noch in diesem Jahr vom Bauhof erledigt werden. Die Herstellung des Unterbaus und der Einfassungen soll vergeben werden. Die Lage der gewünschten Rasengrabfelder wurde mit der Kirchengemeinde St. Nikolaus besprochen.
Versicherungsschutz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Nachdem zuletzt Unklarheiten bezüglich des Versicherungsschutzes für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aufgetreten waren, hatte die Gemeindeverwaltung die WGV Versicherung gebeten, hier über die Sachlage zu informieren.
Im Rahmen eines Abendtermins wurden Vertreter aller Einsatzabteilungen umfassend informiert. Demnach besteht für die Feuerwehrleute ein sehr weitgehender Versicherungsschutz, der bei Beachtung der organisatorischen Regelungen alle denkbaren Konstellationen abdeckt.
Zeltlager in Tigerfeld
Die Katholischen Kirchengemeinde Winnenden führt zum zweiten Mal nach 2008 in Tigerfeld ein Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die Gemeindeverwaltung unterstützt die Gäste und stellt notfalls auch gemeindliche Gebäude zur Verfügung, falls es angesichts der aktuell hitzigen Wetterlage zu Wärmegewittern kommt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf eines Bauplatzes in Huldstetten zugestimmt.