Beschlüsse des Gemeinderats

In seiner Sitzung am 27.03.2019 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

PhänoPfad wird weiterbetrieben

Die Gemeinde betreibt seit dem Jahr 2006 den „PhänoPfad Pfronstetten“ als touristische Einrichtung. Diese befindet sich zwischen den Ortslagen Pfronstetten, Aichstetten und Aichelau und ist durch die Lage direkt an der Kreisstraße K 6747 recht gut erreichbar. Der vordere Bereich mit dem Holzpavillon, Parkplatz und den ersten Elementen auf der rechten Seite des Talwegs gehört dem Land Baden-Württemberg. Diesbezüglich wurden entsprechende Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, die auch die Übernahme der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht beinhalten. Der weitere Bereich des Talwegs und der gesamte Bereich des im westlichen Teil für den PhänoPfad angelegten Bergwegs gehört der Gemeinde. Der Talweg und der Bergweg sind als wassergebundene Schotterwege angelegt. Während der Talweg und der östliche Teil des Bergwegs (Teile des Wirtschaftswegenetzes) mit Fahrzeugen befahrbar ist, ist der westliche Teil des Bergwegs nur als Fußweg angelegt.

Der PhänoPfad war weniger ein Projekt der Gemeinde, als vielmehr das Ergebnis ehrenamtlicher Tätigkeit, zuvorderst durch den damaligen Arbeitskreis Tourismus. Dieser stellte in Person des Initiators Stefan Layer am 31.05.2005 das Projekt im Gemeinderat vor. Eine formelle Beschlussfassung, dass die Gemeinde das Projekt realisiert, erfolgte nicht. Für das Projekt wurde ein Antrag auf Bezuschussung über das Programm „Regionen Aktiv“ gestellt. Im Antrag wurden geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 23. 778,71 € ausgewiesen. Antragsteller war nicht die Gemeinde, sondern die Ortsgruppe Pfronstetten des Schwäbischen Albvereins. Ausweislich der Antragsunterlagen verpflichtete sich die Gemeinde lediglich, mindestens 10% der Projektkosten zu tragen. Auch diesbezüglich ist keine formelle Beschlussfassung in den Gemeinderatsprotokollen enthalten. Die Umsetzung erfolgte mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement. Örtliche Vereine brachten sich in der Form ein, dass sie „Patenschaften“ für einzelne Elemente übernahmen und für deren Herstellung sorgten. Bürgerinnen und Bürger sowie örtliche Betriebe trugen durch Spenden ebenfalls zur Realisierung bei. Im Juni 2006 wurde der PhänoPfad im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung offiziell in Betrieb genommen. In einer Aufstellung des Arbeitskreises Tourismus vom 20.11.2006 werden die entstandenen Gesamtkosten mit rund 30.000 € angegeben, dem wurden Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden mit rund 17.000 € gegenübergestellt, so dass bei der Gemeinde bezüglich der Investitionen in den Jahren 2005 und 2005 ein Kostenanteil von rund 13.000 € verblieb.

Der PhänoPfad ist nach eigenem Selbstverständnis kein Abenteuer-Spielplatz, sondern ein Pfad zum Experimentieren. An rund 20 Stationen sollen physikalische, optische und akustische Phänomene dargestellt und erläutert werden. Die einzelnen Elemente wurden sehr naturnah und unter Verwendung von Holz hergestellt. Der Gründervater des PhänoPfads, Stefan Layer, hat die Anlage selbst als ein großes Experiment bezeichnet, als ein Experiment des Vertrauens darauf, dass die Kraft der Begeisterung stärker ist als die Macht der Zerstörung und dass das Staunen über die Gefahr des Vandalismus siegt. Zumindest in einem Punkt kann nach nunmehr 13 Jahren das Experiment als gelungen angesehen werden: Probleme mit Vandalismus sind bisher tatsächlich weitgehend ausgeblieben. Ein wirkliches „Aha-Erlebnis“ bei der Begehung des PhänoPfads setzt voraus, dass man sich vor der Benutzung der einzelnen Elemente konkret mit der Aufgabenstellung auseinandersetzt und man sich während und nach der Benutzung die Hintergründe vergegenwärtigt. Ohne diese Informationen „funktionieren“ viele Elemente, die ja im Wesentlichen als Experimente zu sehen sind, schlichtweg nicht. Konzeptionell wurde dies dadurch gelöst, dass die Nutzer des PhänoPfads vorweg an einem mit Solarenergie betriebenen Automaten eine Broschüre kaufen. Darin sind alle relevanten Informationen in durchaus auch ansprechender Form enthalten. Für Gruppen sollten außerdem Führungen angeboten werden – geleitet von ortskundigen Personen, welche die Aufgabenstellungen wie auch die physikalischen, optischen und akustischen Hintergründe erläutern. Als spektakulärste Elemente waren von Anfang an der „Uhlandspunk“, „Der starke Max“ und der „Wackeldackel“ zu sehen.

Der PhänoPfad wollte ein „Pfad für alle“ sein – auf der Titelseite der Broschüre ist deshalb ein Rollstuhlfahrer abgebildet. Von der Topografie her und auch vom Ausbaustandard der Wege her war der Standort allerdings von Beginn an für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eher ungeeignet, sogar für Familien mit schwereren Kinderwagen war und ist der Bergweg eine anspruchsvolle Etappe. Dieser Umstand war auch der Grund dafür, dass nach einigen Jahren bis auf das Element „Raum der Stille“ sämtliche Elemente in den Bereich des Talwegs verlegt wurden. Auch die später angelegte Waldkegelbahn wurde dort lokalisiert.

In den letzten Jahren macht sich ein zunehmender Alterungsprozess bei den verwendeten Baumaterialien bemerkbar. Die Elemente wurden überwiegend aus unbehandeltem Holz hergestellt, welches im Laufe der Zeit naturgemäß gealtert ist. Das Element „Zäher Zaun“ gibt es nicht mehr, die Nutzbarkeit anderer Elemente wie „Einer gegen Zwei“ oder „Mittelpunkt der Erde“ ist stark eingeschränkt.

Zuletzt haben zwei Sturmereignisse weitere Opfer gefordert: Der Frühjahrssturm „Niklas“ zerstörte im Jahr 2015 den „Weißen Hirsch“, eines der Paradeelemente des PhänoPfads. Ein Wiederaufbau scheiterte nicht nur an der fehlenden Möglichkeit, die Tragseile zu befestigen, sondern auch an der Komplexität der Aufgabe – ohne die Expertise des Initiators Stefan Layer war die schlicht unmöglich. Anfang März entwurzelte das Sturmtief „Eberhard“ die beiden Bäume, an denen das Element „Wackeldackel“ befestigt war. Speziell bei kleinen Kindern war dieses Element sehr beliebt, war dessen Nutzung doch ohne große Vorbereitung und mit einfach zu erzielenden und dennoch beeindruckenden Effekten möglich. Auch dieses Element lässt sich wegen fehlender Bäume nicht ohne weiteres wiederaufbauen.

Gelegentlich erhält die Gemeinde Rückmeldungen von auswärtigen Nutzern des PhänoPfads, im Regelfall per E-Mail. Der Tenor lässt sich dabei mit der Aussage „Eine tolle Idee, aber…“ zusammenfassen. Regelmäßig streikt der Broschürenautomat, was an Wochenenden, wenn die Gemeindeverwaltung nicht besetzt ist, verständlicherweise für Verdruss sorgt. Auch der allgemeine Zustand der Einrichtung wird dabei häufig angesprochen.

Dies war ja auch der Grund dafür, dass die Gemeinde sich aufgemacht hat, den PhänoPfad weiterzuentwickeln und durch neue, andere oder zusätzliche Elemente eine Attraktivierung zu erreichen.

Hinsichtlich der finanziellen Situation seit Erstellung der Anlage sieht es so aus, dass die Investitionskosten in Höhe von rund 30.000 € in den Jahren 2005 und 2006 gut zur Hälfte durch Zuschüsse und Spenden gedeckt werden konnten. Die Hoffnung, durch die Einnahmen aus dem Broschürenverkauf einen nennenswerten Deckungsbeitrag für die Unterhaltung des PhänoPfads zu erwirtschaften, hat sich nicht erfüllt. Aufgrund technischer Defekte des Automaten konnten in einzelnen Jahren nicht einmal die Kosten der Prospekterstellung und des Automaten refinanziert werden. In den nunmehr 13 Betriebsjahren bis zum Jahr 2018 ergaben sich aufsummiert Einnahmen von 16.880,15 € und Ausgaben von 68.734,74 €. Der Abmangel in dieser Zeit liegt also bei rund 52.000 € oder durchschnittlich 4.000 € pro Jahr. Alles in allem hat das Projekt „PhänoPfad“ die Gemeinde bisher also rund 65.000 € gekostet. Zu sehen ist, dass in den Anfangsjahren die Leistungen des Bauhofs nicht in Rechnung gestellt wurden, so dass die tatsächlichen Aufwendungen noch etwas höher sein dürften.

Betrachtet man den PhänoPfad rein aus betriebswirtschaftlicher Sicht, muss man konstatieren, dass diese Aufwendungen der Gemeinde nicht dazu geführt haben, dass innerhalb der Gemeinde eine messbare Wertschöpfung beispielsweise im Bereich der Gastronomie initiiert wurde. Die Anzahl der Gastronomiebetriebe ist weiter zurückgegangen, so dass tatsächlich auch keine Perspektive besteht, künftig eine Wertschöpfung zu generieren.

Von der Konzeption her ist der PhänoPfad keine Einrichtung, die von der örtlichen Bevölkerung mehrmals jährlich genutzt wird und damit als regelmäßige Bereicherung des Freizeitangebots für die Bürgerschaft der Gemeinde Pfronstetten anzusehen ist. Es hat sicherlich schon jedes Pfronstetter Kind den PhänoPfad schon einmal besucht, diese Besuche dürften sich aber auf wenige Male beschränken. Somit kann der durch den Mitteleinsatz erzielte Effekt lediglich darin gesehen werden, dass im wesentlichen Tagesgästen, welche ohnehin in der Region unterwegs sind, ein weiterer Anlaufpunkt geboten wurde. Unstrittig ist, dass der PhänoPfad überregional bekannt ist und dazu beigetragen hat, die Gemeinde Pfronstetten bekannter zu machen.

Im vergangenen Jahr wurde über das Mitteilungsblatt versucht, eine engagierte Person zu finden, die sich der Weiterentwicklung des PhänoPfads annimmt. Hierauf hat sich Frau Andrea Zürn gemeldet, die inzwischen auch entsprechende Ideen entwickelt hat. So schlägt sie im Kern vor, den PhänoPfad in Richtung Naturerlebnis / sportliche Betätigung weiter auszubauen. Inzwischen liegen konkrete Vorschläge für erste Elemente vor. Die Gemeindeverwaltung hat mit Frau Zürn besprochen, dass sie ihre Ideen im Rahmen der Sitzung vorstellt, wenngleich es hierzu noch keine konkreten Pläne gibt. Allerdings hat sich bereits gezeigt, dass ein solcher Ausbau nicht unerhebliche Kosten mit sich bringt. Die Kosten für das erste vorgeschlagene Element belaufen sich einschließlich der aus haftungsrechtlichen Gründen notwendigen TÜV-Abnahme auf annährend 10.000 €. Als weitere Änderung ist angedacht, auf die Broschüren und den störungsanfälligen Automaten zu verzichten und die Erläuterungen über wetterfeste Hinweistafeln vorzunehmen. Hier rechnet die Gemeindeverwaltung pro Element mit Kosten von mindestens 1.000 €, so dass für eine Beschilderung aller Elemente mit Aufwendungen von mindestens 20.000 € zu rechnen ist.

Für die anstehende Saison ist zu beachten, dass mit dem Wackeldackel ein weiteres beliebtes Element weggefallen ist. Die von Frau Zürn angedachten neuen Elemente sollten erst im Laufe des Jahres installiert werden. Der Zustand der noch vorhandenen Elemente ist über den Winter nicht besser geworden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, den PhänoPfad in diesem Jahr und damit vor einer Umsetzung der Weiterentwicklung in Betrieb zunehmen.

Bürgermeister Reinhold Teufel konfrontierte den Gemeinderat deshalb mit mehreren Fragestellungen, mit deren Beantwortung sich schließlich ein abschließendes Bild hinsichtlich der Zukunft des PhänoPfads ergeben sollte.

Die grundlegende Frage, ob die Gemeinde sich auch weiterhin im Bereich Tourismus betätigen solle – obwohl dies in der Vergangenheit keine wesentlichen wirtschaftlichen Impulse ermöglicht hat und dies auch in absehbarer Zukunft nicht anders sein wird – wurde vom Gemeinderat einstimmig mit einem klaren Bekenntnis zum Tourismus beantwortet. Eine Mehrheit gab es auch dafür, dass zum einen die Idee und die Elemente des PhänoPfads beibehalten und auch die von Frau Zürn vorgeschlagenen Ideen zur Weiterentwicklung in Richtung „Trimm-dich-Pfad“ umgesetzt werden sollen.

Bürgermeister Reinhold Teufel hatte im Weiteren vorgeschlagen, dies jedoch nicht am seitherigen Standort im Tiefental zu tun, sondern die noch nutzbaren Elemente in den Bereich Sportplatz zu verlegen, wo auch genügend (ebener) Platz für zusätzliche Elemente vorhanden wäre. Im Tiefental müssen für die zusätzlichen Elemente Aufstellbereiche erschlossen werden. Speziell im Bereich des Bergwegs sind hierfür gewisse Erdarbeiten notwendig, eventuell muss auch der eine oder andere Baum dafür fallen. Für den Standort Sportplatz spreche, so der Bürgermeister, auch der Umstand, dass durch den regelmäßigen Spielbetrieb eine höhere Frequentierung der Einrichtung erreicht werden könne. Nicht fußballbegeisterte Familienangehörige der Spieler oder Zuschauer könnten sich die Zeit besser vertreiben und auch der TSV könnte die Trimm-dich-Elemente in den Trainingsbetrieb einbauen. Dies wurde vom Gemeinderat aber mehrheitlich abgelehnt, die verbliebenen PhänoPfad-Elemente sollen dort verbleiben, wo sie sind und für die Trimm-dich-Elemente sollen entsprechende Aufstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Bei der ohnehin anstehenden schrittweisen Erneuerung der einzelnen PhänoPfad-Elemente soll die charakteristische Holzbauweise beibehalten werden, auch wenn dies auf Dauer höhere Kosten verursachen dürfte als eine Erneuerung in Stahl. Für die anstehende Saison soll auf jeden Fall der Wackeldackel wiederaufgebaut und die Waldkegelbahn saniert werden. Die vorgeschlagenen Trimm-dich-Elemente sollen ebenfalls sukzessive realisiert werden. Mehrere Gemeinderäte erklärten sich zudem spontan bereit, in einem „PhänoPfad-Ausschuss“ die Weiterentwicklung zu begleiten. Angesichts dieser deutlichen Positionierung des Gemeinderats war die vom Bürgermeister angeregte Bürgerbefragung im Rahmen der Europa- und Kommunalwahl dann auch nicht notwendig.

Tragwerksplanung für das Dorfgemeinschaftshaus Aichelau vergeben

Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Aichelau waren die Leistungen der Tragwerksplanung (Statiker) zu vergeben. Leistungen der Tragwerksplanung sind die statische Fachplanung für die Objektplanung Gebäude und Ingenieurbauwerke. Das Tragwerk bezeichnet das statische Gesamtsystem der miteinander verbundenen, lastabtragenden Konstruktionen, die für die Standsicherheit von Gebäuden, Ingenieurbauwerken und Traggerüsten bei Ingenieurbauwerken maßgeblich sind. In Absprache mit dem planenden Architekturbüro Künster wurden diese Leistungen an das Büro Ade und Fritz GbR, Ingenieurgemeinschaft für Tragwerksplanung, Metzingen vergeben. Die Vergütung für diese Leistung erfolgt nach HOAI und ist damit gesetzlich festgelegt. Ausgehend von Herstellungskosten für die Kostengruppen 300 (Bauwerk / Konstruktion) und 400 (Bauwerk / Technische Anlagen) in Höhe von insgesamt 600.000 € ergibt sich ein Honorarbetrag von 21.264.34 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Bebauungsplan „Kegelplatz Erweiterung 1994“ wird geändert

Der Gemeinderat hat im Jahr 2008 Bebauungsplan „Kegelplatz Erweiterung 1994“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich am östlichen Siedlungsrand von Aichstetten. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in dieser Abgrenzung ca. 1,67 ha. Zur Realisierung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Flst. Nr. 117 wurde nun angefragt, ob bei den örtlichen Bauvorschriften das Spektrum der zulässigen Dachneigung erweitert werden kann. Bisher ist eine Dachneigung von 32°-45° zulässig, beantragt wird die Zulassung von 24°-45°. Nachdem eine geringere Dachneigung keine Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke mit sich bringen kann, stimmte der Gemeinderat dieser Änderung grundsätzlich zu. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die im B-Plan vorgegebene Erdgeschoss-Fußbodenhöhen (EFH) dazu führen würde, dass diese auf dem Bauplatz Drosselweg 11 (Flst. Nr. 117) ca. 1,25 m und auf dem noch freien Bauplatz Drosselweg 9 (Flst. Nr. 117/6) sogar 1,95 m über der fertigen Straße liegen würde. Eine barrierefreie Anbindung der Gebäude an die Straße wäre damit nicht möglich. Der Gemeinderat stimmte zu, dass dies nun dadurch entschärft werden soll, dass mit der EFH nach unten hin bis maximal zur Höhenlage der Straße im Bereich des Baugrundstücks abgewichen werden kann. Auch diese Änderung kann keine Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke mit sich bringen. Die Sicherstellung der Entwässerung wäre dann Sache des Bauherrn, wobei dies im Bereich der in diesem Bereich noch freien Bauplätze Drosselweg 9 (Flst. Nr. 117/6) und Drosselweg 11 (Flst. Nr. 117) unkritisch ist, da hier ohnehin eine Druckentwässerung vorgesehen ist. Nachdem durch die vorgeschlagenen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Der Gemeinderat fasste abschließend den hierfür notwendigen Aufstellungsbeschluss. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bezüglich der anfallenden externen Kosten wurde mit den Antragstellern eine Vereinbarung getroffen.