Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2019 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Schuppenanlagen im Rahmen der Flurneuordnungsverfahren

Bei der Gemeindeverwaltung sind Anfragen eingegangen, ob im Rahmen des laufenden Flurneuordnungsverfahrens Aichstetten / Tigerfeld Schuppenanlagen vorgesehen werden können. Bis in die 1990er Jahre hinein war es üblich, im Rahmen von Flurneuordnungsverfahren Schuppengebiete auszuweisen, auf denen die Landwirte dann sogar mit entsprechender Förderung landwirtschaftliche Lagerschuppen bauen konnten. Diese Zeiten sind leider vorbei, gleichwohl ist es denkbar, im Verfahren Standorte auszuweisen, an denen dann privilegierte Landwirte zusammenhängende Schuppengebäude errichten können. Interessenten können dann beim sogenannten „Wunschtermin“ ihr Interesse an einem solchen Platz äußern. Baurechtlich dürften dann solche Schuppengebiete möglich sein, da der Regionalplan hierfür einen Ausnahmetatbestand hinsichtlich der ansonsten allgegenwärtigen Regionalen Grünzüge vorsieht. Die Gemeindeverwaltung würde gerne Schuppengebiete auch für nicht privilegierte Landwirte ausweisen. Damit könnten beispielsweise den Eigentümern nicht mehr bewohnter Hofstellen im Innenbereich alternative Lagerflächen angeboten werden, wenn sie im Gegenzug die Altgebäude für eine Wohnbebauung abgeben. Hier greift der Ausnahmetatbestand im Regionalplan aber nicht, so dass für ein solches Vorhaben grundsätzlich eine Änderung des Regionalplans oder aber – wie für das Dorfgemeinschaftshaus Aichelau – ein teures und aufwändiges Zielabweichungsverfahren notwendig wäre.

Wasserleitungsbauarbeiten im Zuge der Erneuerung der K 6742 zwischen Geisingen und Huldstetten

Im Zuge der Erneuerung der K 6742 zwischen Geisingen und Huldstetten (einschließlich Ortsdurchfahrten) durch den Landkreis lässt die Gemeindeverwaltung Arbeiten an der Wasserleitung mit erledigen. So kann beispielsweise eine zu hoch liegende und deshalb gelegentlich einfrierende Hausanschlussleitung in der Geisinger Bergstraße erneuert werden, außerdem wird  hier ein Teilstück erneuert und in diesem Zug auf einen überflüssigen Schacht verzichtet. Unter dem Eindruck der vor einigen Wochen aufgetretenen Probleme in der Gemeinde Römerstein, wo es nach einem Leitungsschaden an einer Hauptzuleitung zu erheblichen Problemen kam, wurde auch die Möglichkeit geprüft, im Zuge des Neubaus des Radwegs zwischen Huldstetten und Geisingen für solche Notfälle eine Notwasserleitung mitzuverlegen. Würde man diese Leitung so bauen, dass sie regulären Ansprüchen genügt (Frostsicherheit, ausreichende Dimension für Löschwasserversorgung), würde der Kostenaufwand aber in keiner Relation zum Nutzen stehen. Nachdem diese Ansprüche im Falle einer Notversorgung nicht relevant sind – die Löschwasserversorgung ist über vorhandene Löschwasserbehälter gesichert, bei laufendem Durchfluss kann die Leitung nicht einfrieren – neigt die Gemeindeverwaltung dazu, einen PE Schlauch DA 75 kostengünstig mitzuverlegen. Dieser kann dann im Bedarfsfall, also wenn die Fallleitung vom Hochbehälter Zeil zu einem der beiden Ortsteile einen Schaden hat, kurzfristig desinfiziert und durch Verbindung mit den beiden Endschächten in Betrieb genommen werden. Abschließend über die Maßnahme entschieden wird, wenn die entsprechenden Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

Nachhaltige Waldwirtschaft

Die Gemeinde Pfronstetten stellt jedes Jahr einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Nachhaltige Waldwirtschaft. Für das Jahr 2018 hat die Gemeinde einen Verwendungsnachweis für die Maßnahme: Kultursicherung Eiche sowie Vorbau Anbau Weißtanne über 1.831,00 € eingereicht. Hierfür hat die Gemeinde nun den Bewilligungsbescheid erhalten.

Neuorganisation der Forstverwaltung

Kurz nach der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der die Gemeindeverwaltung darüber informierte, dass der geplante Zweckverband „Forst RT“ wegen der Ablehnung durch den Hayinger Gemeinderat nicht zustande kommt, wurden die Kreisgemeinden vom Landratsamt dahingehend unterrichtet, dass der Landkreis zum einen das Forstamt an den auch für den Zweckverband vorgesehenen Standort Haid verlegen und zum anderen eine hiervon organisatorisch getrennte Holzverkaufsstelle als Serviceangebot für die Kreisgemeinden anbieten will. Bürgermeister Reinhold Teufel bezeichnet dies als seine weitgehende Wunschlösung, da hierdurch ein Maximum an Landesförderung und ein Minimum an Verwaltungskosten generiert werde. Zwischenzeitlich hat auch der Kreistag dieser Lösung zugestimmt, wenngleich sie unter dem Vorbehalt steht, dass möglichst viele Kreisgemeinden dieses Angebot in Anspruch nehmen. Pfronstetten sollte auf jeden Fall diese Lösung unterstützen und das Angebot des Landkreises nutzen. Ob diesbezüglich noch ein förmlicher Beschluss des Gemeinderats notwendig ist, wird noch geprüft.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden keine bekanntzugebenden Beschlüsse gefasst.

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