In der Sitzung am 30.01.2019 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Flurneuordnungsverfahren für den Ortsteil Pfronstetten
Entsprechend der Beschlussfassung im Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung bei der Unteren Flurbereinigungsbehörde beim Landratsamt Reutlingen angefragt, ob nunmehr auch für den Ortsteil Pfronstetten eine Aufklärungsversammlung für ein Flurneuordnungsverfahren durchgeführt werden kann. Die Flurbereinigungsbehörde begrüßt dieses Umdenken ausdrücklich. Der zuständige Amtsleiter, Herr Kutterer, hat aber mitgeteilt, dass aktuell erhebliche personelle Engpässe bestehen, die auch schon zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der bereits angeordneten Verfahren Aichstetten/Tigerfeld und Geisingen/Huldstetten führen. Aus Gesprächen mit den örtlichen TG-Vorständen wisse er, dass das Thema „Fachkräftemangel bei den Flurbereinigungsbehörden“ auch bei einer Regionalversammlung des Verbands der Teilnehmergemeinschaften angesprochen wurde. Dies deute darauf hin, dass dies auch in anderen Landkreisen zu Problemen führt. Vor diesem Hintergrund kann ein Verfahren für den Ortsteil Pfronstetten frühestens im Jahr 2020 angegangen werden.
Kalkulation der „Sonstigen jährlichen Kosten“
Die „Sonstigen jährlichen Kosten“ für Feuerwehrangehörige bei der Verrechnung von Feuerwehreinsätzen werden in der Regel für den Zeitraum von vier Jahren kalkuliert. Zum 01.01.2018 wurde ein Stundensatz von 3,24 € je FWA festgelegt. Sollte ersichtlich sein, dass der Betrag hohe Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr hat, so können die Stundensätze durch die Gemeindeverwaltung auch jährlich neu festgesetzt werden. Nach der vorliegenden Kalkulation errechnet sich für den Zeitraum ab 01.01.2019 ein Stundensatz in Höhe von 4,55 € je FWA. Dem Kostenschuldner werden bei Einsätzen ab dem 01.01.2019 nun 14,55 € je Stunde berechnet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:
Entschädigung je FWA gem. FwES: 10,00 €/Stunde
Sonstige jährliche Kosten je FWA: 4,55 €/Stunde
Bürgerversammlungen im Vorfeld der Kommunalwahlen
Auch im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahlen werden wieder Bürgerversammlungen stattfinden, bei denen über die aktuellen und künftigen Themen der Gemeinde informiert wird. Die Bürgerversammlung in Aichelau ist für den 11.03.2019 im Schul- und Rathaus geplant. Aus terminlichen Gründen zusammengefasst werden die Bürgerversammlungen für Aichstetten und Tigerfeld (am 13.03.2019 im Gasthaus Rössle in Aichstetten) und für Geisingen und Huldstetten (am 14.03.2018 im Gasthaus Hirsch in Geisingen). Die Bürgerversammlung für Pfronstetten findet am 18.03.2019 Im Narrenheim statt.
Technische Probleme bei der Erstellung von Rechnungen und Abgabenbescheiden
Die Gemeindeverwaltung hat über den Jahreswechsel die lange vorbereitete Umstellung im Finanzwesen durchgeführt. Hierbei wurde nicht nur von der kameralen auf die doppische Buchführung umgestellt, sondern auch das EDV-Fachverfahren gewechselt. Dass diese „harte“ Umstellung nicht reibungslos ablaufen wird war im Vorhinein klar, diese Erfahrungen haben schon die Gemeinden gemacht, die im Vorjahr umgestellt haben und auch die, die gemeinsam mit der Gemeinde Pfronstetten umgestellt haben. So gab und gibt es erhebliche Probleme bei den Rechnungen und Abgabenbescheiden der Gemeinde, die größtenteils automatisiert erstellt und versandt werden. Trotzdem, dass auf der zuständigen Stelle auch noch ein personeller Wechsel erfolgt ist, konnten die Unstimmigkeiten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Reinhold Teufel für das Verständnis, das die meisten Bürgerinnen und Bürger bei Fehlern aufgebracht haben und bat um Verständnis bei all denen, die sich zum Teil auch sehr verärgert bei der Gemeindeverwaltung gemeldet haben.
Geplanter Mobilfunkmast in Geisingen
Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat der Gemeinde im Auftrag der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) mitgeteilt, dass zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Bereich Geisingen / Huldstetten die Errichtung einer Sendeanlage geplant ist. Der Suchraum der DFMG sah zunächst vor, diese Sendeanlage in der Ortslage auf einem Gebäude zu realisieren. Im Rahmen des zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden für solche Vorhaben vereinbarten Verfahrens konnte die Gemeindeverwaltung eigene Vorschläge vorbringen, die von der DFMG ergebnisoffen zu prüfen sind. Der zunächst vorgeschlagene Standort beim Hochbehälter Zeil an der Bundesstraße scheidet aus technischen Gründen aus. Der zweite Alternativvorschlag, der nördlich der Ortslage Geisingen und gut 200 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt liegt, wird aktuell geprüft – ein Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor.
Veräußerung des Klauenstands aus Tigerfeld
Im gemeindeeigenen Schuppen in Tigerfeld stand ein seit mehreren Jahren nicht mehr genutzter Klauenstand. Nachdem dieser Klauenstand wertvollen Platz versperrt, wurde besprochen, dass dieser der nächsten Alteisensammlung mitgegeben wird, deshalb wurde er vor das Gebäude gestellt. Dies wiederum hat einen Klauenstandliebhaber auf den Plan gerufen, der den Klauenstand zwischenzeitlich für 150 € erworben hat. Dieser Betrag wird zur Finanzierung der vielfältig anstehenden Gemeindeaufgaben in diesem Jahr verwendet.
Rückschau mit den Veranstaltungshausmeistern der Albhalle
Seit nunmehr einem Jahr sind die Herren Karl Stoll und Günter Tangel aus Pfronstetten als Veranstaltungshausmeister für die Albhalle tätig. Vor kurzem fand eine Rückschau statt, bei der festgestellt wurde, dass sich diese Lösung grundsätzlich bewährt hat. Zukünftig soll aber darauf verzichtet werden, dass einer der Herren bei der Veranstaltung zwingend dabei sein muss, vielmehr ist in vielen Fällen auch ein Bereitschaftsdienst ausreichend.
Rückblick des Forums Energiedialog
Vor wenigen Tagen fand beim Umweltministerium in Stuttgart ein Rückblick auf die Arbeit des „Forums Energiedialog“ statt, das auch in der Gemeinde Pfronstetten den Diskussionsprozess in Sachen Windenergie moderiert und durch die Bereitstellung von Fachleuten bereichert hat. Es bestand Einvernehmen in der Einschätzung, dass durch dieses Angebot des Landes in den allermeisten Fällen eine Versachlichung der Diskussion erreicht werden konnte, dies sieht Bürgermeister Reinhold Teufel auch für Pfronstetten gegeben. Das Land hat signalisiert, dieses Angebot auch in den kommenden Jahren aufrecht zu erhalten. Dies ist sicher sinnvoll, da mit dem nunmehr beschlossenen Kohleausstieg die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien eher drängender werden dürfte. Neben Windenergieanlagen sind es vor allem auch großflächige PV-Freianlagen, die in Zukunft diskutiert werden dürften.
Neuorganisation der Forstverwaltung
Wie aus der Tagespresse bekannt sein dürfte hat die Stadt Hayingen einen Beitritt zum geplanten Zweckverband Forst RT abgelehnt, damit ist das Ziel eines gemeinsamen körperschaftlichen Forstamts auf Kreisebene vom Tisch. Bürgermeister Reinhold Teufel erinnert daran, dass auch die Zustimmung anderer Gemeinden noch wackelig war und auch hier im Gemeinderat diese Lösung keineswegs unumstritten war. Vor diesem Hintergrund sieht er diese Entwicklung vielmehr als Chance, die jetzt naheliegende Lösung – die Beibehaltung der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt und die parallel notwendige Neuorganisation des Holzverkaufs ergebnisoffen anzugehen. Klar ist dabei, dass die Lösung auf den ersten Blick zwar geringfügig kostengünstiger sein dürfte als die ursprünglich geplante Lösung, einen wesentlichen Einspareffekt wird es aber nicht geben.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Frau Angelika Rudolf aus Geisingen wurde als Hausmeisterin und Reinigungskraft für das Dorfgemeinschaftshaus Huldstetten angestellt.
- Frau Ann-Katrin Kuhn, die seit November im Angestelltenverhältnis bei der Gemeinde tätig war, wurde zur Beamtin ernannt; hierfür wurden außerdem notwendige Änderungen bezüglich der Einweisung der Mitarbeiter in die vorhandenen Planstellen beschlossen.
- Der neu geschaffene Ausbildungsplatz zur Verwaltungsfachangestellten wird zum 01.09.2019 mit Frau Laura Aicher aus Geisingen besetzt.
- Die Konditionen für den Winterdienstvertrag mit der Firma Högner aus Upflamör wurden angepasst.
- Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, für eine gemeindeeigene Wohnung eine Kündigung auszusprechen.