In der Sitzung des Gemeinderats am 21.11.2018 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Bedarfsplanung Kindergarten
Bereits im laufenden Kindergartenjahr fehlen ab Februar regelmäßig ein bis vier Betreuungsplätze im Kindergarten. Im Kindergartenjahr 2019/20 werden bis zu sieben weitere benötigt. Eine Änderung der Betriebserlaubnis soll deshalb baldmöglichst beantragt werden. Eine solche Änderung wird nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen keine Auswirkungen auf etwaige Fördermöglichkeiten des geplanten Erweiterungsbaus haben. Die geänderte Betriebserlaubnis und damit die Errichtung einer sog. Übergangsgruppe soll nach Möglichkeit bereits zum Februar 2019 gelten. Nach der Änderung der Betriebserlaubnis werden 7,15 Stellen zur Betreuung der Kinder benötigt. Derzeit sind rechnerisch 5,84 Stellen notwendig, von welchen 4,7 besetzt sind. Die fehlende Stelle ist bereits ausgeschrieben. Die nach der Änderung benötigten weiteren 1,3 Stellen können evtl. durch die Schaffung einer Stelle für ein Anerkennungsjahr 2019/20 besetzt werden. Ein/e Anerkennungspraktikant/in kann bei einer Anwesenheit von 100 % bis zu 80 % einer Vollzeitstelle übernehmen. Es wird nun geprüft, ob eine ordnungsgemäße Betreuung bzw. Anleitung eines Praktikanten gewährleistet werden kann. Weiter sollen durch Zweitkräfte (voraussichtlich besoldet nach Entgeltgruppe S 4) die restlichen Stellen besetzt werden. Diese sollen bereits zeitnah ausgeschrieben werden. Nachdem die Gemeindeverwaltung zuletzt mehrere Anfragen bezüglich der Einrichtung von Krippenplätzen (Kinder unter 2 Jahren) erhalten hat, ist außerdem eine Elternumfrage über den Betreuungsbedarf von Kindern unter drei Jahren geplant. Hinzukommend wäre auch eine Abfrage des Bedarfs im Rahmen Verteilung der Babylätzchen an Neugeborene denkbar, da die Eltern auch hier meist schon eine Tendenz über die zukünftige Betreuung des Kindes entwickelt haben. Dies kann die zukünftige Planung des Betreuungsangebots vereinfachen.
Radweg von Pfronstetten über Aichelau nach Hayingen / Fußgänger- und Radwegverbindung zwischen der Ortslage Pfronstetten und dem Sportgelände
Im Rahmen der Beratungen über die Stellungnahme der Gemeinde zum vom Landkreis geplanten Radweg von Pfronstetten über Aichelau nach Hayingen wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, in diesem Zug eine Fußgänger- und Radwegverbindung zwischen der Ortslage Pfronstetten und dem Sportgelände herzustellen. Dies betrifft den Bereich zwischen dem Gewerbegebiet an der B 312 und dem Schäferweg. Die Gemeindeverwaltung hat beim Zweckverband Wegebaugerätegemeinschaft Albrand ein Angebot für einen wassergebundenen Ausbau dieses Bereichs eingeholt. Die Gemeindeverwaltung hat dies dem Landratsamt mitgeteilt und darum gebeten, eine Realisierung im Zuge des Radwegausbaus zu prüfen. Dabei wurde auch eine Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde in Aussicht gestellt. Das Landratsamt hat zugesagt, diese Variante bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit zu berücksichtigen.
Kostenstand beim Rathausumbau
Aktuell laufen im Rahmen des Rathausumbaus die abschließenden Arbeiten am Sitzungssaal. Die Außenfassade wird aus Witterungsgründen erst im Jahr 2019 fertiggestellt. Aktuell liegt der Kostenstand bei rund 155.000 €, im Haushalt finanziert sind 164.000 €. Im Bauablauf haben sich mehrere Änderungen in der Bauausführung ergeben, die letztendlich zu Kostensteigerungen führen, hierüber wurde jeweils zeitnah im Gemeinderat berichtet. Zu erwähnen sind hier beispielsweise Mehraufwendungen für die „Rettung“ des Kellerraums und für die nicht geplante Erneuerung der Wand zwischen Flur und Bürgerbüro. Überrascht wurde die Gemeindeverwaltung vom schlechten Zustand des Bodens im Sitzungssaal. Hier wurde festgelegt, dass ein komplett neuer Bodenaufbau erfolgt. Dies machte es dann sinnvoll, auch in diesem Raum (wie im Bürgerbüro) die Beheizung künftig über eine kombinierte Boden- und Deckenheizung vorzunehmen. Auch hierdurch ergaben sich Mehrkosten. Bedingt durch die Umbauarbeiten sind zudem im Obergeschoss Risse in den Innenwänden aufgetreten, diese müssen noch behoben werden. Außerdem wurde mit dem Elektriker besprochen, dass die nicht mehr ordnungsgemäß funktionierenden Nachtspeicheröfen in zwei Räumen im Obergeschoss ausgetauscht werden, hierfür gibt es allerdings einen entsprechenden Ansatz im Haushalt. Alles in allem werden die umbaubedingten Mehrkosten bei mindestens 35.000 € oder gut 20% liegen. Die Gemeindeverwaltung wird deshalb im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorschlagen, im Haushaltsplan 2019 eine weitere Finanzierungsrate einzuplanen. Damit kann dann auch die aus der Mitte des Gemeinderats angeregte Beschaffung neuer Stühle für den Sitzungssaal finanziert werden. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankt sich an dieser Stelle beim Bauhof, ohne dessen tatkräftige Unterstützung wäre der Umbau weder zeitlich noch finanziell in dieser Qualität machbar gewesen.
Sachstandsbericht zur Umstellung auf die doppelte Buchführung
Zum 1. Januar 2019 stellt die Gemeinde Pfronstetten auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) um. Hierzu musste in den letzten zwei Jahren einiges an Vorarbeit geleistet werden. Neben regelmäßig stattfindenden Statusterminen mit Herrn Dr. Peters von der Firma Axians Infoma wurde die Bewertung des immobilen Vermögens an das Büro Heyder + Partner in Tübingen vergeben. In der vergangenen Woche wurden der Gemeinde die bewerteten Daten zur Verfügung gestellt. Die Bewertung des immobilen Vermögens (Gebäude, Grundstücke, Straßen, etc.) wurde zum Stichtag 31.12.2017 vorgenommen. Die Gemeinde Pfronstetten hat nun in den kommenden Wochen eine Fortschreibung des Anlageverzeichnisses zum 31.12.2018 vorzunehmen. Zudem wird das komplette bewegliche Vermögen (Vermögensgegenstände ab 800,- € netto, die nach dem 01.01.2013 beschafft wurden) durch die Verwaltung erfasst. Hierfür leistet Frau Fischer, die aktuell ein Praktikum bei der Gemeinde absolviert, einen großen Beitrag. Am 8. November wurde für die Umstellung das Steuer- sowie Wasser- und Abwasserprogramm KM-V gesperrt. Derzeit findet seitens des Rechenzentrums ITEOS eine Migration der bestehenden Daten, welche im Zuge der Umstellung durch das Rathausteam bereinigt wurden, statt. Alle Änderungen sowie die Verbrauchsabrechnung für das Jahr 2018 werden bereits im Steuern- und Verbrauchsabgaben-Modul von INFOMA erfasst. Das Programm steht der Gemeindeverwaltung allerdings erstmals ab Mitte Dezember zur Verfügung. Nachdem die kameralen Haushaltsstellen in die doppischen Kombinationen übergeleitet wurden und diese bereits im neuen System eingespielt wurden, kann mit der Haushaltsplanung im System Infoma begonnen werden. Die Schulungen für das neue System finden derzeit statt. Auch die neue Mitarbeiterin im Rathaus, Frau Kuhn, konnte bereits an zwei Schulungen teilnehmen und wird in der kommenden Woche weitere Schulungstermine wahrnehmen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird dann voraussichtlich, wie in den letzten Jahren, in der Januar- bzw. Februarsitzung beraten und beschlossen. Bei der Gemeinde Pfronstetten wurde in diesem Jahr als erste Gemeinde in der Region die sogenannte optische Belegarchivierung eingeführt. Eingehende Rechnungen werden nach ihrer Prüfung und Erfassung nicht mehr in Ordnern abgelegt, sondern eingescannt und im Dokumenten-Managementsystem der Gemeindeverwaltung hinterlegt. Dies hat sich hinsichtlich der nun anstehenden Umstellung schon als sehr hilfreich erwiesen, da in anderen Kommunen überlegt werden muss, nach welchem System dort künftig die Papierablage funktionieren soll.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde dem Verkauf eines Bauplatzes in Aichstetten und dem Aufkauf potenzieller Wohnbauflächen in Pfronstetten zugestimmt. Im Fall einer unerlaubten Ablagerung auf Pachtflächen der Gemeinde wurde eine Abmahnung ausgesprochen.