In der Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2018 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Zuwendung Wald: Nachhaltige Waldwirtschaft
Die Gemeindeverwaltung hat im Januar 2018 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft gestellt, hierauf ging nunmehr der Zuwendungsbescheid bei der Gemeindeverwaltung ein. Die Gemeinde Pfronstetten erhält die beantragte Zuwendung in Höhe von 1.831,00 €. Aufgrund des bewilligten vorzeitigen Maßnahmenbeginns wurden alle Maßnahmen (Kultursicherung sowie Vorbau) bereits durchgeführt und der Verwendungsnachweis bereits an die untere Forstbehörde gesendet.
Bauflächen in Aichelau
Die Nachfrage nach Bauflächen hat sich auch in der Gemeinde Pfronstetten in den vergangenen zwei Jahren dynamisch entwickelt, speziell auch in Aichelau. Zwischen 2008 und 2014 wurden keine Bauplätze verkauft, allein im Jahr 2018 aber drei, und auch für die durch den Grunderwerb im Hasenweg geschaffenen beiden Bauplätze liegen bereits Reservierungen und eine Warteliste vor. Die Gemeindeverwaltung hat bei der Bereitstellung von Wohnbauflächen zwei Ziele: Zum einen sollen alle Aichelauer Bauwilligen die Möglichkeit bekommen, im Heimatort zu bauen, und zum anderen soll versucht werden, neue Wohnbauten auch im Ortskern zu ermöglichen, um das Dorf lebendig zu halten. Der geplante Neubau des Dorfgemeinschaftshauses, der ja nur einen Steinwurf vom Dorfzentrum entfernt ist, sollte hier als Impuls in die Dorfentwicklung dienen. Aus Gesprächen ist bekannt, dass dies von den jungen Menschen in Aichelau auch durchaus so verstanden wird. Positiv wertet Bürgermeister Reinhold Teufel, dass einzelne Bauplatzinteressenten sich ausdrücklich auch für Flächen im Ortskern interessieren. Nachdem die Gemeinde selbst nahezu keine Flächen in der Ortslage hat, ist es zur Schaffung von Baumöglichkeiten dringend notwendig, dass entsprechende Grunderwerbe gelingen. Die Gemeindeverwaltung hat deshalb mit mehreren Grundstückseigentümern Verbindung aufgenommen. Um die Notwendigkeit darzustellen und auch um den potenziellen Bauinteressenten die Vorteile innerörtlicher Bauflächen zu verdeutlichen, plant die Gemeindeverwaltung im ersten Quartal 2019 eine Bürgerversammlung in Aichelau.
Ähnlich ist die Situation bei den Gewerbebauflächen in Aichelau. Die Gemeinde hat das große Glück, mit der Firma PARAVAN ein leistungsfähiges Unternehmen zu haben, dass in wachsender Zahl qualifizierte Arbeitsplätze anbietet und mit seiner Gewerbesteuer wesentlich dazu beiträgt, dass Großvorhaben wie das Dorfgemeinschaftshaus finanziert werden können. Aus diesem Grund ist die Gemeinde selbstverständlich bemüht, dem Unternehmen möglichst optimale Bedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung zu bieten. Hierfür bietet das gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelte Ortsentwicklungskonzept auch eine gute Richtschnur, dieses Konzept sollte deshalb jetzt auch mit Leben gefüllt werden.
Änderung von Straßenbezeichnungen
Die Gemeindeverwaltung wird dem Gemeinderat im November gleich in zwei Fällen die Umbenennung von Straßen vorschlagen:
Bedingt durch die neue Anbindung des Gewerbegebiets „Lerchenberg“ in Pfronstetten an die Bundesstraße ist eine komplette Neunummerierung der vorhandenen Gebäude notwendig. Hier hat sich schnell gezeigt, dass es zur Vermeidung von Verwechslungen besser wäre, der Straße einen neuen Namen zu geben.
Im Gewerbegebiet an der B312 in Pfronstetten haben alle vorhandenen Straßen bisher dieselbe Bezeichnung. Im Rahmen der fortschreitenden Bebauung hat sich nun gezeigt, dass dies nicht sinnvoll ist. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die erste abzweigende Stichstraße als eigenständige Straße zu behandeln.
Die Gemeindeverwaltung hat im Mitteilungsblatt zur Abgabe von Namensvorschlägen aufgerufen.
Außenfassade Rathaus / Tag der offenen Tür
Im Zuge der Rathaussanierung sollte noch im laufenden Jahr die Außenfassade neu gestrichen werden. Es ist nun klar, dass dies wegen der nunmehr gegebenen Frostgefahr nicht mehr gelingen wird. Aus diesem Grund wird dieses Gewerk auf das Frühjahr 2019 verschoben. Der angekündigte Tag der offenen Tür wird erst nach vollständigem Abschluss der Maßnahme und damit ebenfalls erst im Frühjahr 2019 stattfinden. Für die Wiederinbetriebnahme des Sitzungssaals bleibt es bei der Absicht, die Dezember-Sitzung wieder im Rathaus abzuhalten.
Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband
Unlängst fand eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands statt. In deren Rahmen wurden die Flächennutzungsplanverfahren für die Bereiche DGH Aichelau und Lachenäcker Aichelau weitergeführt, außerdem wurden die Kassenverwalterin des Verbands und ihre Stellvertreterin förmlich bestellt.
Neuorganisation der Forstverwaltung
Bei der Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis zeichnet sich ab, dass die angestrebte Zweckverbandslösung kommen wird. Wenngleich noch nicht alle gesetzlichen Rahmenbestimmungen feststehen, haben sich die Bürgermeister der Kreisgemeinden mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges ausgesprochen. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird sich der Gemeinderat dann mit der Frage befassen, ob die Gemeinde Pfronstetten dem angestrebten Zweckverband aller Kreisgemeinden beitreten wird. Dieser Zweckverband soll dann nach seiner förmlichen Gründung wie berichtet nicht nur die Aufgaben der unteren Forstbehörde beim Landratsamt übernehmen, sondern eben auch die komplette Holzvermarktung des Nicht-Staatswaldes im Landkreis.
Bewirtung beim Pfronstetter Advent
Die Bewirtung beim diesjährigen Pfronstetter Advent übernimmt die angekündigt die Dorfgemeinschaft Aichelau. Der Erlös soll dann zur Ausstattung des dort geplanten Dorfgemeinschaftshauses verwendet werden. Vor kurzem erfolgte die abschließende Abstimmung mit den Verantwortlichen. Bürgermeister Reinhold Teufel freut sich auf ein runderneuertes kulinarisches Angebot, zusammen mit den von der Gemeindeverwaltung organisierten Programmpunkten und dem Marktgeschehen verspricht es wieder eine tolle Veranstaltung zu werden.
Gemeindebesuch des Regierungspräsidenten
Der Gemeindebesuch von Regierungspräsident Klaus Tappeser am 09.10.2018 kann als gut gelungen bezeichnet werden. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankt sich insbesondere bei den Mitgliedern des Gemeinderats, die sich fast komplett für diesen Besuch Zeit genommen haben. Er bedankt sich auch bei den Firmen CSP und PARAVAN, die exemplarisch für alle Gewerbetreibenden in der Gemeinde Zeugnis vom hohen Leistungsstand der heimischen Wirtschaft ablegten. Dem Regierungspräsidenten konnten die wichtigen Projekte der Gemeinde, aber auch die Sorgen und Nöte junger Bauwilligen nähergebracht werden. Der Bürgermeister sagt zu, auch weiterhin bei den entsprechenden Stellen des Landes auf diese Probleme hinzuweisen.
Investitionsbedarf im Kindergarten
Obwohl die Kinderzahlen im Kindergarten nicht gestiegen sind, muss die Gemeinde wohl tatsächlich baulich etwas unternehmen. Die Angebote der Ganztagsbetreuung und der Betreuung von Kindern unter drei Jahren werden erfreulicherweise immer stärker in Anspruch genommen. Nachdem die U3-Kinder wegen des höheren Betreuungsaufwands rechnerisch zwei Plätze belegen und für die „Ganztagskinder“ in der Mittagspause eine Ruhemöglichkeit vorgehalten werden muss, stößt der Kindergarten an seine räumlichen Grenzen. Möglicherweise muss deshalb ein weiterer Raum angebaut werden, der dann einerseits in der Mittagspause als Ruheraum, andererseits aber auch als weiterer Bewegungsraum genutzt werden kann. Die Gemeindeverwaltung prüft aktuell, welche Fördermöglichkeiten für eine solche Investition in Frage kommen, parallel finden erste Gespräche mit dem Büro Künster hinsichtlich einer für die Zuschussbeantragung notwendigen Planung und Kostenschätzung statt. Der Investitionsbedarf wird sich sicherlich im sechststelligen Bereich bewegen.
Gutachterausschuss der Gemeinde
Aufgrund der geänderten landesrechtlichen Vorschriften wird es Veränderungen bei den Gutachterausschüssen im Land geben. Aktuell gibt es in Deutschland rund 1.400 Gutachterausschüsse, davon allein rund 900 in Baden-Württemberg. Aufgrund der gestiegenen rechtlichen Anforderungen an die Arbeit der Gutachter, vor allem aber auch wegen der im Rahmen der Grundsteuerreform wohl notwendig werdenden rechtssicheren Neubewertung der Grundstücksflächen im ganzen Land ist eine Zusammenfassung der bisher meist auf Gemeindeebene organisierten Tätigkeit in größere Einheiten unumgänglich. Aktuell laufen hier Absprachen unter den Kreisgemeinden, die wohl neben der Stadt Reutlingen zu einem bis maximal zwei weiteren Gutachterausschüssen führen dürften. Näheres zur Organisationsform ist noch nicht besprochen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden die Konditionen für den Aufkauf von Flächen, die nicht im Flächennutzungsplan liegen, präzisiert. Außerdem wurde dem Verkauf von Bauplätzen in Pfronstetten und Aichelau sowie der Änderung der Jagdpachtverträge im Hinblick auf umsatzsteuerrechtliche Gesichtspunkte zugestimmt. Beschlossen wurde auch, dass Frau Jessica Fischer aus Pfronstetten als Reinigungskraft für die Wunderbuch-Grundschule angestellt wird.