In der Sitzung des Gemeinderats am 26.09.2018 erfolgten folgende Bekanntgaben:
DGH Aichelau, Anzahl der Stellplätze
Im Rahmen der Vorbereitung des Bauantrags für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau musste die Planung noch einmal abgeändert werden. Grund hierfür ist, dass vom Landratsamt nunmehr 32 Stellplätze gefordert werden, während bei den bisherigen Absprachen immer von 26 Stellplätzen die Rede war. Die Genehmigung selbst wird erst nach Inkrafttreten von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan erfolgen können.
Kriminalitätslagebericht
Die Gemeindeverwaltung hat vom Polizeiposten Zwiefalten den Kriminalitätslagebericht für das Jahr 2017 erhalten. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um drei auf 25 an, davon konnten 15 Fälle aufgeklärt werden. Der Fünfjahresschnitt bei den Straftaten liegt bei 21 erfassten Fällen pro Jahr. Bei den Deliktsbereichen liegen die Vermögens- und Fälschungsdelikte mit sechs Fällen vorne. Insgesamt wurden 14 Tatverdächtige ermittelt, Flüchtlinge oder Asylbewerber waren nicht darunter. Zwei der Tatverdächtige haben einen Migrationshintergrund. Erstmals seit 2013 ist bei den Rauschgiftdelikten Fehlanzeige zu vermelden, dagegen liegt die Straßenkriminalität (z.B. Sachbeschädigung an Pkw, Diebstahl aus Fahrzeugen) mit fünf Fällen auf Rekordniveau. Die Aufklärungsquote liegt mit 60% etwas unter dem Kreisergebnis (62,7%), bei den Kriminalitätsbelastungs- und -häufigkeitszahlen liegt die Gemeinde Pfronstetten im unteren Mittelfeld.
Verkehrsberuhigung Kirchstraße Huldstetten
Anwohner der Kirchstraße in Huldstetten haben nachgefragt, ob im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße zwischen Geisingen und Huldstetten am Ortseingang Huldstetten eine Verkehrsinsel zur Verlangsamung des Verkehrs geplant ist. Dort werde aufgrund des geraden Streckenverlaufs teilweise sehr schnell gefahren, auch und gerade am Beginn der Ortsdurchfahrt. Eine entsprechende Nachfrage beim Kreisstraßenbauamt hat ergeben, dass in der aktuellen Planung keine Geschwindigkeitsbremse am Ortseingang von Huldstetten vorgesehen ist. Das Straßenbauamt wird prüfen, ob aktuelle Verkehrszahlen/Geschwindigkeitsmessungen vorliegen und ob diese Daten eine entsprechende Maßnahme rechtfertigen. Auf Bitten der Gemeindeverwaltung wird dies dann für die Ortsdurchfahrt Geisingen auch gleich mitüberprüft.
Prädikatswanderweg „hochGEHackert“
Das Landratsamt Esslingen, das die Ausweisung der Prädikatswanderwege „hochGEHberge“ koordiniert, hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Aufstellung der Beschilderung des Prädikatswanderwegs „hochGEHackert“ im Tiefental voraussichtlich im November dieses Jahres erfolgen wird. Weitere Informationen wird es in Kürze auf der Internetseite www.hochgehberge.de geben.
Abrechnung Dienstwagen
Nach wie vor ist der Dienstwagen des Bürgermeisters ein viel diskutiertes Thema. Im abgelaufenen Nutzungszeitraum 2017/2018 sind für das Fahrzeug insgesamt Kosten in Höhe von 8.475,74 € entstanden. Vom Gemeindeverwaltungsverband und vom Zweckverband Alb VII erhielt die Gemeinde für Dienstfahrten eine Entschädigung von 135,10 €. Bürgermeister Reinhold Teufel bezahlte für die private Nutzung des Fahrzeugs insgesamt 6.729,76 € an die Gemeinde, so dass für die Gemeinde Kosten von 1.610,88 € verbleiben. 5.537 km der Gesamtjahresfahrleistung entfielen auf Dienstfahrten für die Gemeinde, so dass die Kosten pro km bei 29,09 Cent liegen. Hätte der Bürgermeister für diese Fahrten ein eigenes Fahrzeug verwendet, müsste die Gemeinde ihm hierfür 35,00 Cent pro km erstatten, für die Gemeinde ergibt ich also eine Einsparung von 16,9% oder 327,07 €.
Baukostenabrechnung Erschließung Wimsener Straße III, 1. Bauabschnitt
Nunmehr liegen alle Unternehmerrechnungen für die Erschließung des 1. Bauabschnitts (einschließlich Baustraße) des Baugebiets Wimsener Straße III in Tigerfeld vor. Für den Straßenbau mussten demnach 96.071,23 € aufgewendet werden, für den Kanalbau 66.700,34 und für die Wasserversorgung 33.599,67 €. Die Ortsbeleuchtung kostete 13.697,77 €, für Glasfaser-Leerrohre wurden 3.886,71 € ausgegeben. Für Planung und Bauleitung fielen 42.935,38 € an, so dass sich der Gesamterschließungsaufwand auf 256.891,10 € beläuft. Die endgültige Fertigstellung des ersten Bauabschnitts (Randsteine, Gehweg, Fahrbahndecke) soll erfolgen, wenn die Bauflächen bebaut sind. Aktuell sind im Panoramaweg noch zwei unbebaute Bauplätze vorhanden, aus diesem Grund bereitet die Gemeindeverwaltung derzeit die Erschließung des zweiten Bauabschnitts vor.
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
In der Juni-Sitzung hat der Gemeinderat die Vorschlagsliste der Gemeinde für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen beschlossen. Das Amtsgericht Münsingen hat der Gemeindeverwaltung nunmehr mitgeteilt, dass aus dieser Vorschlagsliste Frau Anika Schrode aus Geisingen zur Schöffin beim Landgericht Tübingen gewählt wurde.
Vergabe Malerarbeiten Außenfassade Rathaus
Der Gemeinderat hatte in seiner Juli-Sitzung die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Malerarbeiten an der Außenfassade des Rathauses in der sitzungsfreien Zeit zu vergeben. Für dieses Gewerk wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zwei Angebote abgegeben, das günstigste Angebot mit 31.047,10 € kam von der Firma Lothar Maier aus Inneringen, die schon mehrfach für die Gemeinde tätig war. Das zweite Angebot lag bei 32.359,08 €. Der Auftrag wurde an die Firma Maier vergeben.
Interkommunale Zusammenarbeit unter dem Dach des Gemeindeverwaltungsverbands
Bürgermeister Reinhold Teufel erinnert an die gemeinsame Sitzung der drei Gemeinderäte Hayingen, Pfronstetten und Zwiefalten. Hierüber wird die Bevölkerung in einem ausführlichen Bericht im Mitteilungsblatt informiert. Der Gemeinderat Pfronstetten wird sich wie angekündigt in einer der nächsten Sitzungen noch einmal mit diesem Thema befassen.
Unterbringung des Bauhofs
Während des Urlaubs des Bürgermeisters wurde der Gemeinde eine auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Münsingen stehende und zum Abbruch vorgesehene Stahlhalle angeboten. Die Halle selbst wäre kostenlos gewesen, allerdings hätte die Gemeinde den Abbau organisieren müssen. Unter der Leitung von Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Karlheinz Schultes wurde dieses Angebot geprüft, letztendlich aber nicht in Betracht gezogen. Die Aufwendungen wären insgesamt nicht wesentlich niedriger gewesen, als sie für eine neue Stahlhalle erwartet werden. Die Gemeindeverwaltung wird über den Winter Möglichkeiten prüfen, wie zeitnah eine dauerhafte Lösung für den Bauhof geschaffen werden kann. Dabei werden auch Angebote geprüft, die leerstehende landwirtschaftliche Gebäude in der Gemeinde betreffen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von Wohnbauflächen in Pfronstetten beschlossen. Außerdem wurde der Einstellung einer Koordinatorin für den PhänoPfad Pfronstetten, der Aufstockung des Stellenanteils der Mitarbeiterin im Schulsekretariat und der Ausschreibung einer Stelle auf dem Bauhof zugestimmt.