Bekanntgaben im Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13.06.2018 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Gemeindebesuch des Regierungspräsidenten

Auf Einladung der Gemeindeverwaltung kommt Regierungspräsident Klaus Tappeser am Dienstag, dem 09.10.2018 zum Gemeindebesuch nach Pfronstetten. Vorgesehen ist zum einen, dem Gast aus Tübingen gelungene Projekte vorzustellen, die mit Fördermittel des Landes realisiert wurden. Zum anderen wird mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau auch ein Projekt vorgestellt, für das in Kürze Zuschussanträge gestellt werden. Die Probleme der allseits gewünschten Innenentwicklung sollen anhand von Beispielen in Tigerfeld aufgezeigt werden, wo vielversprechende Vorhaben an den Zwängen der Denkmalpflege gescheitert sind bzw. an den Zwängen dies Immissionsschutzes zu scheitern drohen. Außerdem sind Betriebsbesuche geplant. Bürgermeister Reinhold Teufel bat die Mitglieder des Gemeinderats, sich diesen Termin möglichst freizuhalten und am Gemeindebesuch teilzunehmen.

Umbau Rathaus

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Bürgermeister Reinhold Teufel gab bekannt, dass der Stillstand beim Rathausumbau durchbrochen werden konnte. Endlich konnte das Eichenholz für die Fensterumrahmungen beschafft und eingebaut werden, aktuell sind auch die Elektriker im Haus, um die nicht wenigen Strom- und EDV-Leitungen im künftigen Bürgerbüro im Erdgeschoss zu verlegen. Neben den für den Sitzungstag vorgesehenen Vergaben beim  Gewerk Trockenbau- bzw. Stuckateurarbeiten und der Beschaffung der Möblierung hat die Gemeindeverwaltung die Estricharbeiten an die Firma RN Estriche aus Lichtenstein vergeben, die Auftragssumme liegt bei rund 3.500 € und damit in dem Bereich, der von der Gemeindeverwaltung selbst vergeben werdne kann. Speziell bei diesem Gewerk war es sehr schwierig einen Anbieter für die relaiv kleine Fläche zu finden.

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Zwischenzeitlich hat auch ein örtlicher Gartenbaubetrieb die Aufgrabung an der Nordseite des Gebäudes vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die Feuchtigkeitsschäden wohl darauf zurückzuführen sind, dass vermutlich bei der vorletzten Erneuerung der Gehwegflächen der seitherige Asphalt nicht entfernt, sondern lediglich überbaut wurde. Dies wurde auch bei der Neugestaltung der Hülengasse, in deren Rahmen der Umgebungsbereich des Rathauses gepflastert wurde, nicht bemerkt. Dies hatte zur Folge, dass das versickerte Oberflächenwasser durch diese Asphaltschicht direkt an das Gebäudefundament abgeleitet wurde.

Grunderwerb 2. Bauabschnitt Hans-Kürner-Weg

In diesem Sommer soll die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Hans-Kürner-Wegs in Pfronstetten erfolgen, nunmehr konnte auch der hierfür notwendige Grunderwerb erfolgreich abgeschlossen werden. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankte sich an dieser Stelle bei den Eigentümern der Flächen für ihre Verkaufsbereitschaft, da angesichts der immensen Probleme, welche die Gemeinde bei der allseits gewünschten Innenentwicklung hat, eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinde nach wie vor nur dann möglich ist, wenn attraktive Bauflächen geschaffen werden können.

Verbissgutachten für die gemeindlichen Jagdbezirke

Die Forstverwaltung hat der Gemeinde die forstlichen Gutachten zum Einfluss des Wildverbisses auf die Errichtung waldbaulicher Ziele für das Erhebungsjahr 2018, landläufig Verbissgutachten genannt, übergeben. Darin wird festgehalten, dass lediglich in den Jagdbögen Geisingen, Huldstetten Ost und West sowie Tigerfeld die waldbaulichen Ziele erreicht werden können. Bürgermeister Reinhold Teufel teilte mit, dass er sich bei den entsprechenden Jagdpächtern schriftlich für ihre gute Arbeit bedankt hat.

Für alle anderen Jagdbögen wurde in den Gutachten angeregt, wegen des hohen Verbisses den Abschuss moderat oder zum Teil sogar deutlich zu erhöhen. Auch diese Jagdpächter erhielten Post vom Rathaus, sie wurden allerdings aufgefordert, die Bejagung zu intensivieren. Nachdem die Pachtperiode im Jahr 2022 endet, wurde in den Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer weiterhin unbefriedigenden Entwicklung bei einzelnen Jagdbögen auch über Alternativen bei der Bejagung nachgedacht werden müsse. Explizit wurde hier die vom Staat seit langer Zeit und im kommunalen Bereich seit kurzem praktizierte Form der Regiejagd angesprochen. Dabei werden Reviere nicht mehr fest und dauerhaft verpachtet, sondern es werden entgeltliche Begehungsscheine ausgegeben, die auch an einen gewissen Abschuss gekoppelt sind.

Dies wurde von nahezu allen betroffenen Jagdpächtern kritisiert und als Drohung empfunden. Bürgermeister Reinhold Teufel machte deutlich, dass er grundsätzlich an der Verpachtung in der bisherigen Form festhalten wolle. Die Kritik der Holzkassen und privaten Waldbesitzer, die jetzt vielerorts durch die Verbissgutachten bestätigt wurden, machten aber auch solche Überlegungen erforderlich. Letztendlich haben es die Jagdpächter selbst in der Hand, dieser Kritik durch Taten entgegenzutreten.

Regionalanalyse für den Bereich Hayingen, Pfronstetten und Aichelau

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Anfang Juni wurde im Auftrag des Projektes Kirche am Ort und in Kooperation mit Hochschule Esslingen, FB Soziale Arbeit eine Regionalanalyse auf der Zwiefalter Alb durchgeführt. Ausgehend von der Seelsorgeeinheit Zwiefalter Alb in der Diözese Rottenburg-Stuttgart war in Pfronstetten, Aichelau und Hayingen als stellvertretende Gemeindegrößen eine Untersuchungsgruppe unterwegs. Bei einer aktivierenden Sozialraumanalyse wurde über Befragungen die Situation insbesondere von Kindern, Jugendlichen und junger Familien/Erwachsenen unter die Lupe genommen und Aspekte der Nutzung von Räumen und Angeboten, der Mobilität, regionalen Identität (Identifikation und Perspektiven junger Menschen) und Zukunftsperspektiven untersucht, um Angebote zu schaffen und die Region langfristig zu unterstützen.

Zum Abschluss der Untersuchung wurden ein Hayingen erste Ergebnisse der Analyse vorgestellt. Festzuhalten ist dabei, dass eine stak ausgeprägte regionale Identität vorhanden ist. Insgesamt gibt es eine große Zufriedenheit, wenn es um die Angebote der Vereine, Atmosphäre und Landschaft und um die Erwerbsmöglichkeiten in der Region geht. Als „ausbaufähig“ wurden die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr, Breitbandausbau, Gesundheitsförderung und Verkehrsberuhigung genannt. Seitens der Jüngeren wurden zu wenige Angebote und Treffpunkte angesprochen, speziell auch von den Mädchen, die gerne unter sich bleiben würden.

Voraussichtlich im Herbst werden in einer weiteren Veranstaltung die detaillierten Ergebnisse vorgestellt.

Zuschuss Ausgleichstock für Feuerwehrfahrzeug

Die Gemeinde beabsichtigt eine Ersatzbeschaffung für das derzeit bei der Einsatzabteilung Pfronstetten der Freiwilligen Feuerwehr vorhandene Einsatzfahrzeug LF 16. Geplant ist die Beschaffung eines Fahrzeugs vom Typ HLF 20, der Beschaffungspreis liegt bei ca. 425.000 €. Aus der Fachförderung Feuerwehrwesen erwartet die Gemeindeverwaltung einen Zuschuss in Höhe von 92.000 €, ergänzend hierzu wurde ein Antrag auf Förderung aus dem Ausgleichstock gestellt. Beantragt wurden 50% der nach der Fachförderung verbleibenden kosten, somit 166.500 €. Entsprechend der Vorabinformation des Regierungspräsidiums vom heutigen Tage wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € bewilligt.

Dies bedeutet, dass die Gemeinde rund 115.000 € mehr an Eigenanteil für das neue Fahrzeug aufbringen muss, insgesamt dann 283.000 €. Dies hat zur Folge, dass bei über die Normbeladung hinausgehenden Ausstattungswünschen ein strenger Maßstab angelegt werden muss.

Neuorganisation der Forstverwaltung

Am Vortag der Sitzung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Kartellstreit Rundholzvermarktung veröffentlicht. Der BGH hat die Position des Gemeindetags bestätigt, dass die vor fast zehn Jahren mit dem Bundeskartellamt geschlossene Vereinbarung zur Holzvermarktung Bestand hat. Das gestrige Urteil stellt klar, dass die Gemeinden sich bei der Bewirtschaftung des Waldes im rechtssicheren Raum bewegen. Das Bundeswaldgesetz und die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Staatswald machen Veränderungen in der Forstorganisation jedoch unumgänglich. Der bisher eingeschlagene Weg einer Forstreform aus einem Guss wird deshalb weiterverfolgt. An dessen Ende steht nach aktuellem Verfahrensstand ein Zweckverband bestehend aus allen Kreisgemeinden, der auch die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung übernehmen wird.

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde über Vergabe von Mitteln aus dem Jahresprogramm „Reaktivierung der Ortskerne“ entschieden, außerdem wurde der Einberufung einer zwischenzeitlich erfolgten Bürgerversammlung in Aichelau zum Thema Dorfgemeinschaftshaus zugestimmt. Letztlich wurde auch der Veräußerung eines Bauplatzes in Tigerfeld zugestimmt.

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