Aus der Sitzung des Gemeinderats

Bekanntgaben

Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VI

Vor kurzem fand die jährliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Alb 6 statt. Der Jahresabschluss 2017 wurde festgestellt und der Wirtschaftsplan 2018 beschlossen.

Beitritt zum Biosphärengebiet

Aufgrund einer entsprechenden Anregung der örtlichen Bürgerinitiativen gegen die Windenergie hat die Gemeindeverwaltung bei der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets Schwäbische Alb angefragt, ob eine Beitritt der Gemeinde zum Biosphärengebiet grundsätzlich möglich wäre. Nunmehr liegt die Antwort der Geschäftsstelle vor. Seit Juni 2017 besteht eine auf fünf Jahre befristete Projektstelle für die UNESCO-Evaluation und die Vorbereitung der geplanten Gebietserweiterung. Diese arbeitet derzeit intensiv am Evaluierungsantrag. Ein vorläufiger Antrag muss bereits im September 2018 eingereicht werden. Die Ergebnisse der Evaluierung wird wichtige Hinweise für die Entwicklung von Aufnahmekriterien für neue Gemeinden geben. Daraus wird aller Voraussicht nach bis 2020 ein Kriterienkatalog entwickelt auf dessen Basis sich einzelnen Gemeinden bewerben können. Aus diesem Grund kann die Anfrage nach den konkreten Rahmenbedingungen und Modalitäten für eine Aufnahme der Gemeinde Pfronstetten aktuell noch nicht beantworten werden.  Was die zeitlichen Rahmenbedingungen betrifft, so geht die Geschäftsstelle momentan von ein bis zwei Jahren aus. Ergänzend hat die Geschäftsstelle zum Thema Windkraft folgendes mitgeteilt: Nach den Regelungen des Windenergieerlasses Baden-Württemberg sind in den Kernzonen von Biosphärengebieten Windenergieanlagen tabu. Auf der Ebene der Regionalplanung wird für Kernzonen ein Abstand von 200 m empfohlen, um erhebliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen zu vermeiden. In den sogenannten Pflegezonen ist bei der Planung von Windenergieanlagen eine Befreiung im Rahmen von Einzelfallentscheidungen erforderlich. Diese erfordert eine Abwägung des öffentlichen Interesses am Natur- und Landschaftsschutz mit dem öffentlichen Interesse am Klimaschutz und der Versorgung mit regenerativer Energie im Einzelfall. Im Wege der Befreiung können nur singuläre, keine großflächigen Eingriffe zugelassen werden. In den Entwicklungszonen gibt es keine Vorgaben aus Gründen des Biosphärengebiets.

Umbau Rathaus

Der Umbau des Erdgeschosses im Rathaus Pfronstetten ist weiter vorangekommen, allerdings nicht in der Geschwindigkeit, wie sich die Gemeindeverwaltung dies wünschen würde. Ursächlich hierfür waren Abklärungen im Bereich des Brandschutzes, welche die Verkleidung der ungeplant durchgeführten Erneuerung der Wand zum Flur hin betreffen. Hier gibt es aber inzwischen eine Lösung. Probleme bereitet auch die Beschaffung des für die Einrahmung der Fenster benötigten Eichenholzes. Einen Schritt weiter ist man bei den Überlegungen zur Beheizung der neuen Büroräume. Diese erhalten eine Grundheizung über den Boden und Zusatzheizungen im Deckenbereich, jeweils als Elektroheizung. Auf die ansonsten im Haus vorhandenen Nachtspeicheröfen kann hierdurch verzichtet werden. Zeitnah soll auch die Fassade an der Nordseite aufgegraben werden, um das Fundament trockenlegen zu können. Der Briefkasten wurde an den künftigen Haupteingang auf der Südseite verlegt.

Ausbau Kreisstraße K 6742 Geisingen – Huldstetten

Das Landratsamt hat die Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 03.05.2018 formell um Stellungnahme zum geplanten Ausbau der Kreisstraße K 6742 Geisingen – Huldstetten gebeten. Vorgesehen ist eine komplette Erneuerung von der Kreuzung Bergstraße / Kettenacker Straße in Geisingen bis zur Kreuzung Kirchstraße / Zwiefalter Straße in Huldstetten, und zwar einschließlich des gesamten Verlaufs der Ortsdurchfahrten. Nach aktuellem Sachstand werden dabei auch die Gehwegbereiche komplett erneuert. In Geisingen soll außerdem der bisher etwas undurchsichtige Kreuzungsbereich geändert werden, der auf der Mittelinsel stehende Baum muss hierfür fallen. Die Gemeindeverwaltung strebt an, hier am neuen Fahrbahnrand wieder einen Baum zu pflanzen. Auch der Einmündungsbereich in Huldstetten wird geändert, allerdings nur geringfügig. Die Strecke wird auf einer Länge von 1.200 m von 5,0 auf 6,0 m verbreitert, um so auch einen sicheren Begegnungsverkehr von Lkw/Bussen und Autos zu ermöglichen. Zudem soll an der Nordseite der Straße ein 600 m langer Radweg angelegt werden. Insgesamt kostet die Maßnahme voraussichtlich 1,135 Millionen Euro, davon entfallen ca. 170.000 € auf den Radweg.

Neuorganisation der Forstverwaltung

Wie dem Gemeinderat mehrfach berichtet, laufen Gespräche zwischen den Kreisgemeinden bezüglich der Neuorganisation der Forstverwaltung. Es kann nun als gesichert angenommen werden, dass alle Kreisgemeinden einen Zweckverband gründen werden, der nicht nur die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder im Kreisgebiet übernehmen wird, sondern der als sogenanntes „Körperschaftliches Forstamt“ nahezu alle bisher bei der unteren Forstbehörde (Landratsamt) angesiedelten Aufgaben übernehmen wird. Hiervon ist betroffen ist auch die Beratung und Betreuung privater Waldbesitzer. Unklar ist noch, wo der Zweckverband seinen Sitz haben wird.

Zielabweichungsverfahren für das DGH Aichelau

In der vergangenen Woche fand beim Regierungspräsidium in Tübingen ein finales Abstimmungsgespräch in Sachen Zielabweichungsverfahren für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau statt. Es zeichnet sich ab, dass dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann, so dass dann auch die Verfahren Flächennutzungsplan und Bebauungsplan weitergeführt werden können. Damit dürfte es möglich sein, bis zur Einreichungsfrist für die Fördermittelanträge zumindest ein genehmigungsfähiges Baugesuch vorzulegen. Über die Gebäudeplanung selbst soll in einer Bürgerversammlung in Aichelau am kommenden Montag informiert werden.

Verbandsversammlung des GVV

Kürzlich fand in Hayingen eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands statt. Hierbei wurden die Jahresrechnungen 2016 und 2017 festgestellt und der Haushalt 2018 beschlossen. Außerdem wurde das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet, welches die Ausweisung neuer Gewerbebauflächen in Aichelau zum Inhalt hat, zwei weitere Verfahren (Geisingen und Tigerfeld), die der Gemeinderat in der letzten Sitzung beantragt hat, müssen nach neuesten Aussagen des Landratsamts nicht eingeleitet werden. Die entsprechenden Ergänzungssatzungen können demnach ohne FNP-Änderung erlassen werden. Außerdem wurde beschlossen, im Pumpwerk in Aichelau einen größeren Konfiskatkühler einzubauen. Hierfür gibt es aktuell hohe Landeszuschüsse, da die Kapazitäten solcher Anlagen im Hinblick auf die drohende Einschleppung der Afrikanischen Schweinegrippe massiv erhöht werden. Beim Verband verbleibt so voraussichtlich ein Eigenanteil in Höhe von 1.500 €.

Container auf dem Flugfeld der Modellflugfreunde Pfronstetten/Zwiefalten

Die Modellflugfreunde Pfronstetten/Zwiefalten haben mitgeteilt, dass der beim Flugfeld aufgestellte Bürocontainer zwischenzeitlich wieder entfernt wurde. Die dauerhafte Belassung des Containers hätte eine Baugenehmigung vorausgesetzt, welche nicht ohne weiteres zu bekommen gewesen wäre.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Beschlüsse

Erschließung des Gewerbegebiets „Lerchenberg“ in Pfronstetten
– Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
– Vergabe Rohrleitungsbau Wasser

Das Gewerbegebiet „Lerchenberg“ am Südrand des Ortsteils Pfronstetten soll eine neue Anbindung von der Bundesstraße her bekommen. Das entsprechende Bebauungsplanverfahren wurde am 22.11.2017 mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen, so dass auf der Grundlage des Rechtskräftigen Bebauungsplans jetzt auch die Erschließungsarbeiten durchgeführt werden können. Die Gemeindeverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Lutz aus Gammertingen die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie den Rohrleistungsbau Wasser ausgeschrieben.

Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden im Staatsanzeiger vom 13.04.2018, im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Internetseite öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung lagen insgesamt drei Angebote vor, zwei Anbieter hatten zudem jeweils ein Nebenangebot abgegeben.

Fa. Storz, Inzigkofen 322.500,00 €
Angebot 2 358.014,01 €
Angebot 3 390.697,23 €
Angebot 4 392.500,00 €
Angebot 5 416.748,06 €

Beim günstigsten Angebot handelt es sich um ein Pauschalangebot. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Lutz aus Gammertingen beläuft sich auf rund 357.000 €. Das Ingenieurbüro empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter. Dieser Empfehlung stimmte der Gemeinderat zu.

Der Rohrleitungsbau Wasser wurde am 12.04.2018 im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Internetseite öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung lagen zwei Angebote vor

Fa. Dorfner, Pfronstetten 17.654,96 €
Angebot 2 18.249,86 €

Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Lutz aus Gammertingen beläuft sich auf rund 18.100 €. Das Ingenieurbüro empfiehlt die Vergabe an den günstigsten Bieter. Dieser Empfehlung stimmte der Gemeinderat zu.

Ausstattung des Gemeindebauhofs
– Umwidmung von Haushaltsmitteln

Zum 01.04.2018 hat Herr Roland Kurz die Funktion des Leiters des Gemeindebauhofs übernommen. Damit verbunden ist auch eine strukturelle und organisatorische Neuausrichtung des Bauhofs insgesamt, die inzwischen angelaufen ist und auch schon erste Früchte trägt. Voraussichtlich in der Sitzung am 13.06.2018 wird Herr Kurz den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand und die absehbaren Entwicklungen im Bauhofbereich informieren.
Im Haushaltsplan 2018 sind im Vermögenshaushalt bei Haushaltsstelle 2.7700.940000 (Seite 166) Mittel in Höhe von 5.000 € für Vorplanungsarbeiten für die künftige Unterbringung des Bauhofs eingeplant. An diesem Vorhaben soll festgehalten werden, intern laufen auch bereits die ersten Vorüberlegungen hierzu. Aktuell zeichnet sich ab, dass der bisher angedachte Ausbau am jetzigen Standort nicht sinnvoll ist, vielmehr wird ein Neubau auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „An der B 312“ favorisiert. Zum gegeben Zeitpunkt wird sich der Gemeinderat mit dieser Frage befassen.
Es hat sich gezeigt, dass hinsichtlich der Geräteausstattung dringender Handlungsbedarf besteht, um eine Verbesserung der Abläufe auf dem Bauhof zu ermöglichen. So wäre die Beschaffung eines Autoanhängers sinnvoll, der beispielsweise zur Abfuhr von Gras- und Heckenschnitt verwendet werden soll, aber auch für andere Transportarbeiten. Bisher erfolgten solche Transporte mit dem Pritschenfahrzeug, was sich im Betrieb als nicht effizient darstellt. Deshalb soll ein hydraulisch (Handpumpe) kippbarer Anhänger angeschafft werden. Die Kosten hierfür dürften sich auf rund 6.000 € belaufen. Nachdem die Saison speziell beim Rasenschnitt jetzt anläuft, wäre eine schnelle Beschaffung sinnvoll, entsprechende Angebote liegen bereits vor.
In Absprache mit der Bauhofleitung hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die für die erwähnte Vorplanung im Haushalt ausgewiesenen Mittel zu Gunsten der Haushaltsstelle 2.7700.935100 (Geräte, Maschinen) umzuwidmen, damit der benötigte Autoanhänger beschafft werden kann. Dieser Empfehlung stimmte der Gemeinderat zu.

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