Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.03.2017 folgende Beschlüsse gefasst:
Neubeschaffung vertagt
Die Gemeindeverwaltung nutzt ein relativ hochwertiges Druck- und Kopiersystem, das über einen Leasingvertrag von der Firma Morgenstern AG aus Reutlingen zur Verfügung gestellt wird. Mit diesem Gerät wird nicht nur der weit überwiegende Teil der Druckarbeiten der Gemeindeverwaltung erledigt, sondern insbesondere auch der Druck des Mitteilungsblatts (ca. 300.000 A-4 Kopien jährlich). Der aktuell laufende Leasingvertrag für ein Schwarz-Weiß-Gerät läuft zum 31.07.2017 aus, weshalb über das Nachfolgegerät zu entscheiden ist. Hierfür hat die Gemeindeverwaltung verschiedene Angebote der Firma Morgenstern AG erhalten. Neben zwei verschiedenen Schwarz-Weiß-Geräten wurden auch zwei Farbgeräte angeboten. Die monatlichen Leasingraten bewegen sich zwischen 125 und 150 € (sw) bzw. zwischen 150 und 195 € (farbig). Für das bisherige Gerät bezahlt die Gemeinde 290 € monatlich.
Zusätzlich zu der Leasingrate ist eine monatliche Pauschale für die Verbrauchsmaterial (Toner etc.) und den Vollservice zu bezahlen. Letzterer ist unverzichtbar, da er beinhaltet, dass bei Störungen am Gerät am Produktionstag des Mitteilungsblatts eine Reparatur innerhalb weniger Stunden erfolgt. Für das aktuell eingesetzte System beläuft sich diese auf 295,93 € netto. Beim angebotenen Schwarz-Weiß-System würde diese Pauschale bei 260,00 € liegen, beim Farbsystem bei 300,00 €. In diesen Beträgen wären jeweils 40.000 Seiten sw-Druck monatlich enthalten. Für jede farbig gedruckte Seite (Din A 4) wäre ein Mehrpreis von 2,8 Cent zu bezahlen. Würde man nun die Titelseite des Mitteilungsblattes farbig drucken, müsste aus technischen Gründen auch die letzte Seite farbig gedruckt werden, so dass pro Heft Mehrkosten in Höhe von 5,6 Cent anfallen. Bei einer Auflage von 500 Stück wären dies also pro Woche netto 28,00 €, bei 51 Ausgaben pro Jahr also rund 1.430,00 € netto. Außerdem würde auch bei der täglichen Korrespondenz der Gemeindeverwaltung die erste – mit dem Logo der Gemeinde farbig gestaltete – Seite jedes Briefs farbig gedruckt werden. Hierfür geht die Gemeindeverwaltung von Mehrkosten in Höhe von jährlich 150,00 € netto aus.
Das Farbsystem wäre somit jährlich rund 2.000,00 € teurer als das bisherige System, das Schwarz-Weiß-System rund 1.100,00 € billiger. Nicht einkalkuliert sind Einsparungen dadurch, dass die Gemeinde Farbkopien bei einem Farbsystem zu einem Preis von 2,8 Cent pro Seite machen könnte, während bisher solche Ausdrucke mit einem handelsüblichen Farblaserdrucker gemacht werden, bei dem ein Ausdruck mindestens 10 Cent kostet. Eine gewisse Refinanzierung könnte dadurch ermöglicht werden, dass Anzeigen im Mitteilungsblatt , die vom Auftraggeber ausdrücklich in Farbe gewünscht werden, mit einem höheren Betrag in Rechnung gestellt werden.
Viele Gemeinden arbeiten in der Außendarstellung mit farbigen Druckwerken, sei es bei den Briefköpfen der Gemeindeverwaltung oder auch bei den Mitteilungsblättern. Dies kann als Verbesserung des Erscheinungsbildes der Gemeinde gesehen werden, die den zu erwartenden Mehraufwand rechtfertigt.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, künftig ein Farbsystem einzusetzen. Damit hätte man auch die Möglichkeit, einzelne Ausgaben des Mitteilungsblatts und den Jahresrückblick vollfarbig zu drucken. Allerdings wurde die Gemeindeverwaltung gebeten, ein Vergleichsangebot einzuholen, die Vergabeentscheidung selbst wurde deshalb vertagt.
Bauhof erhält Ford-Kastenwagen
Im Haushaltsplan 2017 sind Mittel für ein weiteres Bauhoffahrzeug eingeplant. Vorgesehen ist ein kleinerer Kastenwagen. Bei der Mittelanmeldung wurde von einem „jungen Gebrauchten“ ausgegangen, als Kostenrahmen wurden 10.000 € gesetzt. Bei den üblichen Gebrauchtwagenportalen sind allerdings nur sehr wenige solcher Fahrzeuge gelistet, diese haben zudem recht hohe Laufleistungen und oftmals auch Beschädigungen. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung alternativ mehrere Angebote für Neufahrzeuge angefordert.
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Firma Eppensteiner aus Hayingen ein Fahrzeug vom Typ Ford Transit Courier zu beschaffen. Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor und eine Angängerkupplung und wurde von den Mitarbeitern des Bauhofs vorab besichtigt. Bei der Sitzung bestand Unklarheit darüber, ob das angebotene Fahrzeug auch eine seitliche Schiebetür hat, dies hat die Gemeindeverwaltung zwischenzeitlich geklärt: Im Angebot war dies nicht enthalten, mit 250 € ist der Mehrpreis hierfür aber überschaubar. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 13.819,52 €, der überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
Pfronstetten bekommt Schäferweg
Der nördlich der Ortslage Pfronstetten von der Bundesstraße abzweigende Wirtschaftsweg zur Schäferei hat noch keine förmliche Bezeichnung.
Versorgungsträger wie z.B. die Netze BW oder die Deutsche Telekom benötigen für ihre Daten aber entsprechende Angaben, deshalb wurde bei der Gemeindeverwaltung beantragt, eine entsprechende Benennung vorzunehmen. Im Mitteilungsblatt wurde die Bevölkerung aufgerufen, Vorschläge hierfür einzureichen. Daraufhin sind folgende Vorschläge eingegangen: Hornkopfweg, Schäferweg, Schafbuckel, Schafhaus, Schafsteige, Schafweg, Zum Fauser und Zum Schafstall. Nach kurzer Diskussion sprach sich der Gemeinderat für die Bezeichnung Schäferweg aus.
Gemeinde unterstützt Gesundheitszentrum in Riedlingen
Die Kliniken des Landkreises Biberach wurden ab 01.01.2013 von der Sana Kliniken AG (Mehrheitsbeteiligung) übernommen. Für die Riedlinger Klinik wurde der Weiterbetrieb bis 2017 zugesichert. Im Nachgang hierzu hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen ein von Professor Alfons Runde entwickeltes Konzept zur Schaffung eines „Gesundheitszentrums Riedlingen“ am Standort des seitherigen Krankenhauses beschlossen. Dieses Konzept fußt auf vier Säulen: Ein klinisches Behandlungszentrum (Krankenhaus mit Diagnostik und OP) soll dabei von den Sana Kliniken Landkreis Biberach umgesetzt werden, der Wohnpark St. Elisabeth (Pflegeheim und Seniorenwohnanlage) von der St.-Elisabeth-Stiftung. Für das Ärzte- und Therapiezentraum (Ärztehaus) sowie den Bereich des medizinnahen Gewerbes (Bsp. Apotheke, Physiotherapie, Hebammen-Praxis…) zeichnet die Stadt Riedlingen verantwortlich. Ideeler Träger dieses Vier-Säulen-Modells ist eine „Kooperationsgemeinschaft der Raumschaft Riedlingen“, der im Wesentlichen die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen (Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler) angehören. Außerdem hat sich die Gemeinde Zwiefalten dieser Kooperationsgemeinschaft angeschlossen. Der Wirtschaftsförderer der Stadt Riedlingen ist an die Gemeindeverwaltung herangetreten und hat angefragt, ob auch die Gemeinde Pfronstetten dieser Gemeinschaft beitreten bzw. die Planungen der Stadt Riedlingen unterstützen würde.
Der Klinikstandort Riedlingen hatte in der Vergangenheit insbesondere für die südlichen Ortsteile der Gemeinde Pfronstetten eine wichtige Bedeutung. Dies vor allem auch deshalb, weil Riedlingen für diese verkehrsgünstiger liegt als die Klinikstandorte im Landkreis Reutlingen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dieses Projekt zu unterstützen und der „Kooperationsgemeinschaft der Raumschaft Riedlingen“ beizutreten. Eine Beteiligung der Gemeinde an eventuell entstehenden Kosten ist mit diesem Beitritt nicht verbunden.
Planung für Anbindung des Gewerbegebiets Lerchenberg vorgestellt
Die Gemeinde strebt an, für das Gewerbegebiet „Lerchenberg“ am südlichen Ortsrand von Pfronstetten eine direkte Anbindung an die Bundesstraße B 312 zu schaffen. Damit soll die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in diesem Bereich verbessert werden, zudem ist eine Entlastung der neugestalteten Hülengasse vom Quell- und Zielverkehr des Gewerbegebiets beabsichtigt. Bereits im Jahr 2016 wurde ein Verbindungsweg von der Hülengasse / Gemeindeverbindungsstraße Pfronstetten – Tigerfeld zum Gewerbegebiet hergestellt. Dieser Weg soll künftig als Anbindung des Bereichs an das Wirtschaftswegenetz dienen, zumal auch ein landwirtschaftlicher Betrieb über diesen Bereich angebunden ist. Der Bebauungsplan für den Bereich des Gewerbegebiets wurde ebenfalls im Jahr 2016 bis zur Planreife vorangetrieben. In Kürze soll das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.
Vom Ingenieurbüro Lutz aus Gammertingen wurde – abgestimmt auf den Bebauungsplan – die Erschließungsplanung erstellt.
Die Erschließungsstraße soll eine Breite von 7,00 m aufweisen, nach Norden / Westen hin ist ein Gehweg mit 1,50 m Breite vorgesehen, auf der südlichen / östlichen Straßenseite ein Bankettstreifen mit 50 cm. Im Zuge der Erschließungsmaßnahme wird auch das erste Teilstück für die Verlegung der Verbandswasserleitung des Zweckverbands Albwasserversorgungsgruppe VII – Zwiefalter Aachgruppe mitverlegt, und zwar bis zum Ausbauende (südlicher Wendehammer). Zu einem späteren Zeitpunkt wird dieses Teilstück dann mit dem Bestand verbunden, so dass dann das quer durch das Baufeld führende Teilstück stillgelegt werden kann. Die Anbindung der Baugrundstücke an das innerörtliche Wasserleitungsnetz erfolgt von Norden her. Die neue Wasserleitung wird in der Erschließungsstraße bis zur Bundesstraße geführt, um später einen Ringschluss bis zur bestehenden Wasserleitung in der Hauptstraße zu ermöglichen. Hierdurch kann die Versorgungssicherheit wesentlich verbessert werden.
Die Einfahrt von der Bundesstraße ins Gewerbegebiet von Tigerfeld her muss – so die Stellungnahme der Straßenbauverwaltung im Bebauungsplanverfahren –zwingen über eine Linksabbiegerspur erfolgen. Die Bundesstraße muss deshalb im Einmündungsbereich entsprechend verbreitert werden. Die Gemeindeverwaltung hatte alternativ die Anlegung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich vorgeschlagen. Hierdurch könnte – bei nach aktuellem Kenntnisstand nicht wesentlich höheren Kosten – eine Geschwindigkeitsreduzierung am südöstlichen Ortseingang erreicht werden. Zudem würde dies eine eventuell in Zukunft kommende Erschließung des Bereichs zwischen der Bundesstraße und der Kreisstraße nach Aichstetten erleichtern. Der Gemeinderat sprach sich jedoch mehrheitlich gegen diese Variante aus, so dass es beim Linksabbieger in der Bundesstraße bleibt. Ansonsten wurde die Planung wie vorgelegt gebilligt.
In der zeitnah vorgesehenen Ausschreibung ist angedacht, den Baufirmen einen relativ langen Zeitraum zur Realisierung der Maßnahme anzubieten. Erfahrungsgemäß wirkt sich dies erheblich preismindernd aus. Vorgabe wäre allerdings, dass die Zufahrt von der Bundesstraße bis zum Knick nach Süden hin im Jahr 2017 fertigzustellen ist. Die übrigen Maßnahmenbereiche, z.B. die Erschließungsstraße nach Süden hin, könnte auch noch 2018 realisiert werden. Damit möchte die Gemeindeverwaltung auch der aktuell festzustellenden spürbaren Verteuerung von Maßnahmen im Bereich Tief- und Straßenbau entgegenwirken.
Tim Scheible zum Ratschreiber bestellt
Nach dem Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) können auch in Gemeinden, die nicht Sitz eines Grundbuchamtes sind, Ratschreiber bestellt werden. Diese Ratschreiber sind allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen. Dies kommt beispielsweise bei Angelegenheiten des Vereinsregisters oder bei Dienstbarkeiten für Leitungsverlegungen immer wieder vor. Durch die Bestellung von Ratschreibern können diese Beglaubigungen auch im Rathaus vorgenommen werden, so dass ein alternativ notwendiger Notartermin entbehrlich ist. Zudem ist die Bestellung eines Ratschreibers und eines Stellvertreters Voraussetzung dafür, dass die Gemeindeverwaltung eine Grundbucheinsichtsstelle einrichten und unterhalten kann.
Nach der Gemeindeordnung kommen die Aufgaben des Ratschreibers in Gemeinden mit einem eigenen Gemeindefachbeamten diesem, sonst dem Bürgermeister zu. Aufgrund des Personalwechsels in der Funktion des Gemeindefachbeamten wurden die Aufgaben des Ratschreibers nunmehr auf Herrn Gemeindeinspektor Tim Scheible übertragen. Der Bürgermeister wird diese Aufgaben wie bisher vertretungsweise wahrnehmen.