In der Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2017 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Personelle Änderungen bei der Gemeindeverwaltung
Die derzeitige Kämmerin der Gemeinde, Frau Heike Binder, wird die Gemeindeverwaltung zum 13. März 2017 verlassen. Frau Binder tritt eine Stelle in der Finanzverwaltung der Stadt Mengen an. Nachdem sich der Weg zur Arbeit mehr als halbiert und die Aufstiegschancen dort deutlich besser sind, äußert Bürgermeister Reinhold Teufel Verständnis für diese Entscheidung, wenngleich er diese bedauert.
Ihre Vorgängerin, Frau Nadine Tiefenbach, befindet sich seit Anfang 2016 in Elternzeit. Nachdem noch nicht abschließend geklärt ist, wann und in welchem Umfang sie ihre Tätigkeit bei der Gemeinde wieder aufnehmen wird, kommt die Gemeindeverwaltung nicht umhin, schnellstmöglich wieder eine Stellenbesetzung vorzunehmen. Dies vor allem auch deshalb, weil durch die anstehende Umstellung des Finanzwesens von Kameralistik auf Doppik erhebliche Mehrbelastungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukommen.
Nachdem nach erfolgtem Umbau der Bankräume im Erdgeschoss des Rathauses dort ein Bürgerbüro eingerichtet werden soll, sind ohnehin Änderungen bei der Aufgabenverteilung notwendig.
Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
Durch die Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die Befugnisse der bei den Gemeinden vorhandenen Ratschreibern zum 01.01.2018 aufgehoben, wenn in der Gemeinde keine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet ist.
Der gemeindliche Ratschreiber ist befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen. In der Praxis kommt dies relativ häufig vor, beispielsweise bei einem Wechsel in der Vorstandschaft der örtlichen Vereine oder bei Dienstbarkeiten für Stromleitungen. Um diesen Service auch weiterhin anbieten zu können, hat die Gemeinde die Einrichtung einer solchen Grundbucheinsichtsstelle beantragt.
Ratschreiber werden vom Bürgermeister bestimmt. Sie müssen die Befähigung für den gehobenen oder höheren Verwaltungs- oder Justizdienst haben. Nachdem auch ein Vertreter zu bestellen ist, bedeutet dies, dass eine Gemeinde nur dann eine Grundbucheinsichtsstelle haben kann, wenn mindestens zwei Mitarbeiter diese Befähigung haben.
Baukostenabrechnung Ausbau Hülengasse Pfronstetten
Das Ingenieurbüro Beetz aus Hayingen hat die Baukostenabrechnung für den Ausbau der Hülengasse vorgelegt. Enthalten ist auch der neu gestaltete Aufenthaltsbereich nördlich der Hüle.
Die der Ausschreibung zugrunde liegende Kostenberechnung vom September 2014 ging von Gesamtkosten in Höhe von 265.000 € aus. Die Abrechnung ergab nun für die Straßenbauarbeiten 214.055,13 €, für die Ortsbeleuchtung 6.009,50 €, für die Pflanzarbeiten 6.246,89 € und für die Ausstattung 7.663,60 €. Zusammen mit den Ingenieurleistungen in Höhe von 37.844,39 € sind somit Kosten in Höhe von 271.819,51 € angefallen. Damit wurde die Kostenschätzung lediglich um 2,5% überschritten, was man sicherlich als Punktlandung bezeichnen kann.
Bürgermeister Reinhold Teufel bedankt sich herzlich beim Ingenieurbüro Beetz für die hervorragende Arbeit bei der Planung und Bauleitung.
Für die vom Ingenieurbüro Sigmund aus Grafenberg betreute Sanierung der Hüle im Jahr 2015 sind Kosten in Höhe von insgesamt 166.436,90 € angefallen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich somit auf 438.256,41 €. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhielt die Gemeinde eine Förderung von 133.440 €, aus dem Ausgleichstock 100.000 €. Bei einer Gesamtförderung in Höhe von 233.440 € beträgt der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil somit 204.816,41 €.
Bürgermeister Reinhold Teufel bezeichnet dieses Projekt als eines der gelungensten Maßnahmen zur Ortsbildverschönerung, das er in seiner nunmehr auch schon über 25jährigen Dienstzeit im kommunalen Bereich begleiten durfte. Auch das Regierungspräsidium hatte sich kürzlich sehr lobend über die gelungene Neugestaltung dieses früheren Pfronstetter Problembereichs geäußert.
Der Bürgermeister ruft die Bevölkerung dazu auf, bei Baumaßnahmen mehr Mut zu zeigen und nicht immer nur auf die Kostenseite zu schielen. Gerade dieses Vorhaben habe gezeigt, dass man dank der Unterstützung des Landes mit demselben Eigenanteil an Kosten deutlich bessere Ergebnisse erzielen kann, wenn man nicht nur flickt, sondern auch Neues schafft.
Lautsprecheranlage Albhalle
Zusammen mit Vertretern der NZ Schäf wurde im Hinblick auf die anstehende Fasnet die Lautsprecheranlage in der Albhalle überprüft. Die Firma Magic Events aus Gauingen hat die Anlage geprüft. Diese ist zwar funktionsfähig, aber veraltet. Sie genügt nicht mehr heutigen Erfordernissen und wird, dies ist absehbar, nach und nach in einzelnen Komponenten ausfallen. Eine Endstufe ist vor der letzten Fasnet bereits ausgefallen und musste ersetzt werden.
Es wurde besprochen, dass beim Ausfall der nächsten Komponente über eine Kompletterneuerung nachgedacht werden sollte, die Kosten hierfür bewegen sich zwischen 5.000 und 10.000 €.
Die von den verwendeten Funkfrequenzen her nicht mehr funktionsfähigen Funk-Mikrofone mussten ersetzt werden, die Gemeinde hat ein Handmikrofon und ein Headset bestellt. Außerdem wurden zwei neue Kabelmikrofone bestellt, wovon eins speziell für die Nutzung am Rednerpult ausgelegt ist. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.600 €, die Geräte sind bis zur Fasnet einsatzfähig.
Leitung der Wunderbuch-Grundschule
Die Leiterin der Wunderbuch-Grundschule, Frau Irina Blaschka, hat mitgeteilt, dass Sie ihr Amt mit Ablauf des Schuljahres 2016/2017 aufgibt. Sie wird auch die Schule verlassen und künftig an einer anderen Schule tätig sein.
Frau Blaschka hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung noch mit dem Kollegium oder den Eltern ausschlaggebend für diese Entscheidung sei. Vielmehr wolle sie die Last, die mit dem Amt der Rektorin verbunden ist, nicht länger tragen, sondern wieder intensiver mit den Kindern arbeiten.
Bürgermeister Reinhold Teufel bedauert diese Entscheidung sehr, schließlich hat die Wunderbuch-Grundschule seit 2010, als Frau Blaschka mit der Leitung betraut wurde, nach Jahren der Stagnation eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen. Allerdings sei es auch für die Gemeindeverwaltung erkennbar gewesen, dass organisatorischer Aufwand und Bürokratie, die nahezu gleich sind wie bei einer größeren Schule, zunehmend eine Belastung darstellen.
Das Schulamt bzw. das Regierungspräsidium wird die Stelle der Schulleitung nun ausschreiben. Die Gemeindeverwaltung hofft, dass wiederum eine qualifizierte Besetzung dieser wichtigen Funktion möglich ist.
Verbandsversammlung der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand
Mitte Dezember fand eine Verbandsversammlung des Zweckverbands Wegebaugerätegemeinschaft Albrand statt. In deren Rahmen wurde der Altheimer Bürgermeister Martin Rude zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt, der kaufmännische Geschäftsführer Elmar Lohner von der Gemeindeverwaltung Altheim wurde in seinem Amt bestätigt. Die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand ist ein als Zweckverband organisierter gemeinsamer Bauhofbetrieb, der bei der Unterhaltung und dem Neubau von Gemeindestraßen zum Einsatz kommt. Technische Geschäftsführer ist Herr Hubert Gramenske aus Pfronstetten.
Informationsveranstaltung Windkraft
Die Bürgerinitiativen „Gegenwind Pfronstetten“ und „Geisinger Gegenwind“ veranstalten am Freitag, dem 10. Februar 2017 um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Albhalle Pfronstetten ein. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten, ein übersandtes Einladungsschreiben den Mitgliedern des Gemeinderats zu übergeben. Dieses Einladungsschreiben wird als Tischvorlage übergeben.