Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2024 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Erhalt des Kruzifixes bei der Sattlerkapelle
Die Kirchengemeinde Tigerfeld ist auf die Gemeindeverwaltung zugekommen und hat auf den zunehmend schlechter werdenden Zustand des Kruzifixes bei der Sattlerkapelle hingewiesen. Forst BW als Eigentümer der Fläche habe gegenüber der Kirchengemeinde geäußert, dass in der Vergangenheit Unterhaltungsmaßnahmen immer zwischen dem Bürgermeister und dem örtlichen Pfarrer abgesprochen wurden. Forst BW hat zumindest bei diesem Erstgespräch keine Ambitionen erkennen lassen, sich an der Unterhaltung der Anlagen zu beteiligen.
Die Instandhaltung sakraler Bauten und Anlagen ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Nachdem auch der Standort nicht im Eigentum der Gemeinde steht, gibt es auch aus diesem Blickwinkel keine grundsätzliche Unterhaltungspflicht der Gemeinde. Vorstellbar wäre allerdings, dass sich die Gemeinde – wie bei der Wegkapelle Kirchbühl zwischen Aichstetten und Tigerfeld – auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligt. Näheres wäre mit dem neugewählten Gemeinderat und dem neugewählten Bürgermeister zu besprechen, zumal im laufenden Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen sind.
Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in Aichelau
Die im Haushalt 2024 eingeplanten laufenden Mittel für die Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sollen 2024/2025 dazu verwendet werden, die schadhaften Kanäle im Bereich der Ortsdurchfahrten in Aichelau zu sanieren, bei denen dies in geschlossener Bauweise möglich ist. Nachdem es gelegentlich vorkommt, dass bei solchen Sanierungen festgestellt wird, dass punktuell doch eine Sanierung in offener Bauwese notwendig ist, macht es Sinn, diesen Bereich vor der 2025 vorgesehenen Erneuerung der Ortsdurchfahrten anzugehen. Geplant ist, die entsprechenden Leistungen Anfang September beschränkt auszuschreiben und dann am 23.10.2024 zu vergeben.
Spielplatz in der Lindenstraße ist fertig
Mit vielen Hindernissen verbunden war der Bau des neuen Spielplatzes in der Lindenstraße, jetzt ist er endlich fertig! Die Spielgeräte wurden vom Bauhof aufgebaut. Aus Platzgründen muss die Sitzgruppe aber außerhalb des umzäunten Spielbereichs platziert werden.
Bau des Mobilfunkmasts südlich von Tigerfeld beginnt
Die ATC Germany Holding beginnt in Kürze mit dem Bau des zusätzlichen Mobilfunkmasts zwischen Tigerfeld und Huldstetten im Bereich Schlössle. Das Standortgrundstück gehört die Gemeinde und wurde entsprechend vermietet. Damit besteht Hoffnung, dass sich die bisher nicht allen Ansprüchen genügende Mobilfunkabdeckung im südlichen Gemeindebereich verbessert.
Stand Umbau Bürgersaal Rose
Der Umbau des ehemaligen Rosen-Saals zum Bürgersaal geht in die Endphase. Der Außenputz wurde angebracht und der Parkettboden im Saal verlegt. Nun kann die Haustechnik fertig installiert werden. Bei den Elektroarbeiten muss eine Nachtragsvereinbarung mit der ausführenden Firma Heinzelmann aus Steinhilben abgeschlossen werden: Die ursprünglich vorgesehene Saalbeleuchtung ist nicht mehr lieferbar, der Wechsel auf ein anderes Modell verursacht Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 €. Hier möchte der Gemeinderat aber noch Alternativen prüfen. Bei den Außenanlagen wird aus Kostengründen lediglich der vorhandene Asphaltbelag durch die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand ergänzt. Die Parkbereiche am Ostrand sollen geschottert bleiben. Die Rampe für den barrierefreien Zugang sowie der Podestbereich wird vom Bauhof gepflastert.
Ursprünglich war angedacht, den förmlichen Teil des Wechsels im Amt des Bürgermeisters im neuen Bürgersaal Rose abzuhalten. Nachdem aktuell nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeiten bis Mitte September abgeschlossen werden können, wurde hiervon abgesehen. Voraussichtlich ab Oktober steht der Veranstaltungsraum dann der Öffentlichkeit für Vereins- und Familienfeiern zur Verfügung.
Gültigkeit der Bürgermeisterwahl bestätigt
Mit Schreiben vom 19.07.2024 hat das Landratsamt mitgeteilt, dass die Prüfung der Bürgermeisterwahl vom 07.07.2024 nach § 30 KomWG abgeschlossen. Es sind keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Die Überprüfung der Wahlunterlagen habe keine die Gültigkeit der Wahl berührenden Beanstandungen ergeben, die Wahl ist gültig. Die vom Gemeindewahlausschuss aufgrund des Zahlenergebnisses getroffene Feststellung, dass bei der Wahl am 07.07.2024 der Bewerber Manuel Maier aus Sonnenbuhl mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat und somit nach § 45 Abs. 1 GemO zum Bürgermeister der Gemeinde Pfronstetten gewählt wurde, wurde bestätigt. Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Maier beträgt 8 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag des Amtsantritts, der von Herrn Maier noch festzulegen und dem Landratsamt mitzuteilen ist. Die Verpflichtung und Vereidigung von Herrn Bürgermeister Maier ist nach § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats vorzunehmen.
Sondersitzung am 07.08.2024
Nachdem seit kurzem die Bewilligung für den Landeszuschuss für den Abwasseranschluss vorliegt und auch die notwendige Genehmigung der Umweltbehörde in Kürze erwartet wird, möchte der TSV Pfronstetten im September mit den Arbeiten zu Erschließung des Sportgeländes beginnen. Die Gemeinde hat im Haushalt 2024 Mittel für eine Kostenbeteiligung eingestellt, einen förmlichen Beschluss des Gemeinderats gibt es allerdings noch nicht. Um dem TSV die gewünschte finanzielle Planungssicherheit zu geben, findet deshalb am 07.08.2024 eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, in der über diesen Punkt final beschlossen wird. Außerdem ist vorgesehen, in dieser Sitzung dann den Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Breite Nord in Aichelau zu fassen. Dieser war eigentlich für die Juli-Sitzung vorgesehen, weil es noch Klärungsbedarf gab, wurde der Punkt aber nicht auf die Tagesordnung genommen.
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf eines Bauplatzes in Pfronstetten und der Aufnahme weiterer Jagdpächter in den Jagdbogen Aichelau zugestimmt. Außerdem wurde die Gemeindeverwaltung ermächtigt, im Einvernehmen mit den BM-Stellvertretern über die Neubesetzung der Leitung der Gemeindekasse zu entscheiden.