Öffentliche Bekanntmachung
Feststellungsbeschluss 14. – 15. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen für die Flächen
14. Änderung Sonderbaufläche „Solarpark Enetsfeld“, Gemeinde Pfronstetten, Gemarkung Aichstetten, Landkreis Reutlingen,
15. Änderung Sonderbaufläche „Solarpark Kurze Gereutäcker“, Stadt Hayingen, Gemarkung Ehestetten, Landkreis Reutlingen,
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen hat am 03.07.2023 in öffentlicher Sitzung die 14. und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen festgestellt.
Das Landratsamt Reutlingen, hat mit Erlass vom 09.10.2023, Az. 21/45-621.31-sm, die 14. und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen aufgrund von § 6 (1) BauGB genehmigt.
Mit der 14.- 15. Änderung werden zwei Sonderbauflächen für die Nutzung als Freiflächenphotovoltaikanlagen ausgewiesen. Parallel zur Flächennutzungsplanänderung findet die Aufstellung der entsprechenden Bebauungsplanverfahren in den jeweiligen Kommunen statt. Alle beide Flächen sind im Flächennutzungsplan bisher als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Entsprechend den Bestrebungen des Gesetzgebers den Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes bis zum Jahr 2035 auf mindestens 100 % (bis zum Jahr 2030 auf 80 %) zu erhöhen, möchten die Mitglieder des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen durch die Änderungen diesen Bestrebungen nachkommen.
Für den räumlichen Geltungsbereich der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen befindet sich in der Gemeinde Pfronstetten auf Gemarkung Aichstetten. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 6,62 ha.
Für den räumlichen Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen befindet sich in der Stadt Hayingen auf Gemarkung Ehestetten. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2,04 ha.
Maßgebend für die Genehmigungen sind die Pläne Nr. 14 und 15 im Maßstab 1:2.500 vom 03.07.2023, gefertigt vom Planungsbüro Künster Architektur + Stadtplanung, Bismarckstraße 25 in 72764 Reutlingen sowie die jeweiligen Begründungen ebenfalls jeweils mit Datum vom 03.07.2023.
Die 14. und 15. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Die 14. und 15. Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung bei der Gemeinde Zwiefalten, Gemeindeverwaltung, Marktplatz 3, 88529 Zwiefalten, bei der Stadt Hayingen, Stadtverwaltung, Marktstraße 1, 72534 Hayingen, und bei der Gemeinde Pfronstetten, Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 25, 72539 Pfronstetten während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanfortschreibung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 (5) BauGB).
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverbandes Zwiefalten – Hayingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Zwiefalten:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Pfronstetten:
Montag bis Dienstag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag bis Freitag 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Dienstag 13.30 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag 13.30 Uhr – 18.00 Uhr
Öffnungszeiten Stadtverwaltung Hayingen:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Zwiefalten, den 02.11.2023
Alexandra Hepp
Verbandsvorsitzende