In der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 wurden folgende weitere Beschlüsse gefasst:
Waldhaushalt
Niels Drobny vom Forstamt und Revierförster Michael Baur sind regelmäßige Gäste im Gemeinderat. Sie berichteten vom Vollzug 2022, gaben einen Ausblick auf das Ergebnis des laufenden Jahres und stellen die Planung für 2024 vor.
Mit einem Gewinn von 31.248,00 € und damit deutlich besser als geplant konnte der Vollzug des Waldwirtschaftsplans 2022 vom Gemeinderat festgestellt werden. Wesentlichen Anteil am Ertrag hatte allerdings die anteilige Bundeswaldprämie in Höhe von 22.640 €.
Der geplante Gesamteinschlag wurde mit 2.151 Fm um 21 Fm geringfügig überschritten, lag aber noch unter dem im Forsteinrichtungswerk festgelegten Durchschnittssatz von 2.200 Fm. Beim Nadelholz wurden 2.053 Fm und damit 7,8% mehr als geplant eingeschlagen, beim Laubholz lag der Einschlag mit 98 Fm (geplant: 225 Fm) bei weniger als der Hälfte. Die sogenannten zufällige Nutzung – verursacht durch Sturm- und Trockenschäden sowie Käferkalamitäten – lag im Gemeindewald auf dem erwarteten Niveau: Befürchtet wurden hier 400 Fm, tatsächlich angefallen sind 326 Fm. Auf einer Fläche von drei Hektar wurde Kultursicherung betrieben, auf weiteren 1,5 Hektar wurde knapp 5.300 neue Pflanzen gesetzt – vorwiegend Eiche, Hainbuche, Fichte, Douglasie, Lärche und Tanne. Jungbestände wurden auf einer Fläche von 8,4 Hektar gepflegt.
Auch im laufenden Jahr wird der geplante Gesamteinschlag nach Lage der Dinge weitestgehend eingehalten, allerdings liegt der Anteil der zufälligen Nutzung (Käfer und Sturm, betroffen ist hauptsächlich die Fichte) mit 721 Fm deutlich über dem Vorjahreswert. Die Pflegearbeiten und Kulturmaßnahmen konnten planmäßig abgewickelt werden. Dank der Anfang 2023 noch guten Marktlage kann voraussichtlich auch 2023 besser abgeschlossen werden als geplant.
Mit ähnlichen Zahlen soll ins Jahr 2024 gegangen werden. Der geplante Einschlag liegt bei 2.020 FM, davon werden 40% als zufällige Nutzung eingeplant. Die Holzernte ist jeweils hälftig mit Vollernter und motormanuell geplant, gepflanzt werden sollen 1.250 Lärchen. Erstmals wird dann die Jahreszahlung aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ eingehen und mit 35.670 € ganz wesentlich zum geplanten positiven Ergebnis von 39.470 € beitragen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Gemeinde tritt der KlimaschutzAgentur als Gesellschafter bei
Die KlimaschutzAgentur im Landkreis Reutlingen berät neutral, unabhängig und kostenlos zu Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im Rahmen ihrer Bildungsarbeit in Kindergärten, Schulen und Ferienprogrammen sensibilisiert die gemeinnützige Gesellschaft auch Kinder und Jugendliche für diese Themen. Inzwischen gehören 17 der 26 Städte und Gemeinden im Landkreis der KlimaschutzAgentur als Gesellschafter an.
Die KlimaschutzAgentur hat bei der Gemeindeverwaltung den Beitritt als Gesellschafter angeregt, der Geschäftsführer der KlimaschutzAgentur, Herr Dr. Uli F. Hasert, trug das Angebot im Gemeinderat vor. Bei einem Beitritt müsste die Gemeinde jährlich 0,25 € pro Einwohner und damit rund 375 € bezahlen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde für die für Bürgerinnen und Bürger kostenlos angebotenen Beratungsgesprächen einen Rabatt von 60%. Bei zwischen fünf und zehn jährlichen Beratungsgesprächen würde dies eine Einsparung von ca. 140 € bis 280 € ergeben. Außerdem wäre für die weitergehenden, aber nicht regelmäßig in Anspruch genommenen Dienstleistungen der KlimaschutzAgentur ein Rabatt in Höhe von 10% möglich. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Themas ist davon auszugehen, dass der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger eher zulegen dürfte, sodass ein Beitritt zur KlimaschutzAgentur auch aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich sinnvoll wäre. Der Gemeinderat sah dies ebenso und folgte dem Verwaltungsvorschlag, den Beitritt zur Gesellschaft zu erklären.
Entscheidung über Beteiligung an Klimaschutzkoordinationsstelle vertagt
Das Thema Klimaschutz ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Dennoch hat die Gemeinde Pfronstetten in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen, um durch Maßnahmen zur Energieeinsparung unmittelbar auch den Klimaschutz voranzubringen. So wurde nahezu die komplette Straßenbeleuchtung mit energiesparender Technik ausgerüstet, und bereits vor über zehn Jahren – also lange bevor die Politik dieses Thema für sich entdeckt hat – wurde beim Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Huldstetten wie auch zuletzt auch beim Neubau des Bauhofs auf Wärmeerzeugung per Wärmepumpe gesetzt. Auch bei den aktuell laufenden Hochbaumaßnahmen wird Wert auf eine zeitgemäße Wärmedämmung und eine kostengünstige Beleuchtung gelegt. Hinzu kommen die Bemühungen um Nahwärmenetze in Aichelau und Pfronstetten.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht bei den Kommunen große Potenziale, um Treibhausgase zu reduzieren. Über die Kommunalrichtlinie unterstützt der Bund deshalb Kommunen dabei, ihre Emissionen nachhaltig zu senken. Gefördert wird beispielsweise auch die Einrichtung einer interkommunalen Klimaschutzkoordination, die auf Landkreisebene als Bindeglied Aufgaben für die Kommunen beispielsweise Vermittlungs- und Beratungsaufgaben übernehmen soll. Die KlimaschutzAgentur im Landkreis Reutlingen schlägt vor, eine solche Klimaschutzkoordinationsstelle einzurichten und deren Unterstützungsleistungen den beteiligten Kommunen zukommen zu lassen.
Die Erfahrung der Gemeinde in den letzten Jahren zeigt, dass es weniger an Ideen und Informationen fehlt, was an Maßnahmen möglich wäre, als vielmehr an personellen Ressourcen, um solche Maßnahmen auch umzusetzen. Dies wird absehbar auch die bis 2028 vorgeschriebenen Kommunalen Wärmeplanungen betreffen, hier wird voraussichtlich eine externe Unterstützung notwendig sein. Der vorgeschlagene Klimaschutzkoordinator würde aber weder diese Wärmeplanung noch die Umsetzung anderer Maßnahmen übernehmen, er würde vielmehr lediglich „mitkoordinieren“. Die jährlichen Kosten im Projektzeitraum (vier Jahre) liegen bei 3.500 €, so dass die Gemeinde für diese Beratungsleistung insgesamt 14.000 € zahlen müsste.
Weil aber die Gemeinde in den kommenden Jahren erhebliche Probleme haben wird, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken und deshalb bei zusätzlichen laufenden Ausgaben ein strenger Maßstab anzulegen ist, hatte die Gemeindeverwaltung empfohlen, auf die Beteiligung an diesem Projekt zu verzichten – zumal angesichts der Finanzprobleme des Bundes noch unklar ist, ob die beantragte Kofinanzierung durch den Bund überhaupt möglich sein wird. Auch Nachfrage erklärte Bürgermeister Reinhold Teufel, dass er persönlich keinen Mehrwert erkennen könne, der die Kosten von 14.000 € rechtfertige.
Der Gemeinderat wollte in dieser Sache aber noch keine Entscheidung treffen und beschloss eine Vertragung. In der Januar-Sitzung soll abschließend entschieden werden.
Weitere Vergaben für den Rosen-Saal
Für den Umbau des ehemaligen Rosen-Saals in Pfronstetten zum Bürgersaal standen weitere Vergaben an, alle Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Schreinerarbeiten mit Innentüren wurden für 19.413,66 € an die Schreinerei Herter aus Hayingen vergeben. Die Fliesenarbeiten erledigt die Firma Fliesen Ludwig aus Münsingen für 32.429,45 €, die Estricharbeiten die Firma Riempp GmbH aus Nürtingen für 20.424,74 €. Den Bereich Maler/Trockenbau/Putz erledigt der Malerbetrieb Knäpple GmbH aus Sigmaringen für 64.913,26 €, die Bodenbelagsarbeiten gingen für 26.540,05 € an die Firma Öko-Parkett aus Ammerbuch.
Das Gesamtvolumen der beschlossenen Vergaben beläuft sich auf 181.122,69 €, die Kostenschätzungen lagen bei 199.915,48 €. Somit war eine Einsparung von rund 18.800 € möglich. Die aktualisierte Gesamtkostenschätzung des Architekturbüros Hartmaier + Partner liegt nunmehr bei 1.529.793,38 €. Zuvor wurden durch Planänderungen (u.a. Umgestaltung der Terrasse, Wegfall der Terrassenüberdachung und -verglasung, Kaltwasseranschlüsse im WC-Bereich, Verzicht auf Beschallungsanlage, strukturierte Verkabelung und Bus-System bei der Beleuchtung) erhebliche Einsparungen vorgenommen. Dennoch ergeben sich gegenüber der ersten Kostenschätzung vom Oktober 2020 Mehrkosten in Höhe von 302.357,95 € oder 24,6%, die im Wesentlichen auf die in diesem Zeitraum überdurchschnittlich gestiegenen Baukosten zurückzuführen sind. Ohne die beschlossenen Einsparungen würde das Projekt inzwischen sicher nahe an der 2-Millonen-Grenze liegen.
Reduzierung des Planungsbereichs für das Nahwärmenetz Pfronstetten
Seit nunmehr fast vier Jahren laufen die Planungen für ein Nahwärmenetz im Ortsteil Pfronstetten. Ausgangspunkt war, dass die Gemeinde mit der Albhalle, der Grundschule, dem Kindergarten und dem ehemaligen Gasthaus Rose vier größere Gebäude mit erheblichem Wärmebedarf hat und die in diesen Objekten vorhandenen Ölheizung in absehbarer Zeit erneuert werden müssen. Im Zuge anderer Baumaßnahmen wurde die Albhalle, die Grundschule und der Kindergarten bereits mit Wärmeleitungen verbunden, das angrenzende Lehrerwohnhaus könnte mit wenig Aufwand in dieses Wärmenetz einbezogen werden. Als Option wurde geprüft, auch die Wohngebäude in diesem Bereich bzw. auch die komplette Ortslage in ein solches Nachwärmenetz einzubeziehen. Diese Möglichkeiten wurden über ein vom Land mit 65% gefördertes Quartierskonzept geprüft, hier ergab sich eine vorsichtig positive Prognose.
Als Hemmschuh erwies sich die Fördersituation, mehrfach wurden beantragte Fördermittel angelehnt. Bewilligt wurde schließlich eine Förderung mit 50% im Modul I nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Dieses Förderprogramm hätte eigentlich schon 2020 kommen sollen, hat sich dann aber bis in den Sommer 2022 verzögert. Seither wurde die Realisierbarkeit des Projekts intensiv geprüft. Allerdings haben erhebliche Baukostensteigerungen zu einer deutlichen Verteuerung des Projekts geführt. Ging man anfangs von Investitionskosten von 3 Millionen Euro aus, stieg dieser Betrag im Jahr 2021 auf 4,8 Millionen Euro und liegt aktuell deutlich über 5 Millionen Euro.
Gleichzeitig war die Zahl der verbindlichen Zusagen zu keinem Zeitpunkt so, dass für das Projekt vom Start weg ein kostendeckender Betrieb möglich gewesen wäre. Die Projektpartner hatten sich auf Erfahrung aus anderen Projekten bezogen, wonach bei einer Umsetzung in aller Regel noch weitere Anschlussnehmer dazu kommen, zudem hatte der Gemeinderat signalisiert, in der Startphase auch eine gewisse Unterdeckung zu akzeptieren. Aus diesem Grund wurde das Projekt von der Gemeindeverwaltung durchgehend positiv kommuniziert. Zunehmend schlecht sieht es nunmehr auch für eine weitergehende Förderung aus der Bundesmitteln aus, hier wirkt die verhängte Haushaltsperre in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Es ist nun an der Zeit, sich ehrlich zu machen: Angesichts der Kostensituation, der faktisch nicht ausreichenden Nachfrage der Gebäudeeigentümer, des inzwischen wieder niedrigeren Ölpreises und der unklaren Fördersituation kann das Projekt zumindest in der „großen Lösung“ (ganze Ortslage) definitiv nicht wirtschaftlich realisiert werden. Die Gemeindeverwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, wieder an den Ausgangspunkt der Überlegungen zurückzukehren, nämlich die Schaffung einer neuen Wärmeerzeugung für den Bereich Albhalle, Grundschule, Kindergarten und Rose („kleine Lösung“). In diesem Fall wäre auch kein neues Gebäude für eine Heizzentrale erforderlich, diese könnte nach aktuellem Planungsstand im Technikteil der Albhalle realisiert werden, wobei der Hackschnitzelbunker im Parkplatzbereich vorzusehen wäre. Die in der Schule, im Kindergarten und in der Rose vorhandenen Standorte für Ölheizungen können für Spitzenlastkesser bzw. zur Ausfallsicherung genutzt werden. Diese Lösung wäre auch dann funktionsfähig, wenn einige Wohngebäude im Bereich Schulstraße / Hofäcker miteinbezogen werden.
Auch für die „kleine Lösung“ wäre nach Lage der Dinge eine Förderung nach der Richtlinie für die Bundesforderung für effiziente Wärmenetze (BEW) möglich. Nächster logischer Schritt in Richtung Umsetzung wäre die Anpassung der Kostenschätzung auf den reduzierten Umfang. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Gemeinde beteiligt sich an den Kosten einer Radverbindung zwischen dem Tiefental und Aichstetten
Der Landkreis möchte zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs zwischen Aichelau und Aichstetten über das Radverkehrskreuz im Tiefental drei neue Radwegteilstücke bauen. Geplant ist nun der Neubau eines Schotterwegs, der abzweigend vom Feldwegenetz Aichstetten an die Gemeindeverbindungsstraße (Abkürzung Pfronstetten-Aichelau) führt. Der Grunderwerb hierfür wird über das laufende Flurbereinigungsverfahren abgewickelt. Im Kreuzungsbereich der GV-Straße soll über einen kurzen asphaltierten Abschnitt eine Anbindung an den nördlich beginnenden Waldweg hergestellt werden. Dieser Waldweg führt in nördlicher Richtung in einem Bogen in Richtung Tiefental und mündet wieder in die Kreisstraße. Kurz vor dieser Einmündung soll ebenfalls in Asphaltbauweise eine Anbindung an die Zufahrt Tiefental / PhänoPfad hergestellt werden. Radfahrer und Wanderer werden somit abseits der Kreisstraße zur Einfahrt Tiefental geführt.
Insgesamt hat die neue Radverkehrsführung eine Länge von 2,1 Kilometern, wovon die Ausbaubereiche zusammengerechnet ca. 540 m umfassen. Die Streckenabschnitte außerhalb der Ausbauabschnitte befinden sich in einem guten Zustand und werden, wenn nötig, partiell ausgebessert.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist das Vorhaben zu begrüßen, stellt dieser Bereich doch den neuralgischsten Punkt im Radwegenetz im Bereich der Gemeinde dar. Gerade auch für Wanderer und Spaziergänger dürfte diese Trassenführung eine wesentliche Verbesserung darstellen. Bei den Kosten sieht es so aus, dass die Gemeinde 25% der Kosten zu übernehmen hätte. Bei geschätzten Baukosten von 331.000 € wären dies knapp 83.000 €. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann die Kostenbeteiligung nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die vom Landkreis beantragte Bezuschussung in Höhe von 50% bewilligt wird. Der Anteil der Gemeinde würde sich dann auf rund 41.500 € belaufen. Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat an.
Erneuerung der Ortsdurchfahrten in Aichelau
Unlängst hatte der Gemeinderat die Anlegung einer zweiten Bushaltestelle in Aichelau mit Fahrtrichtung Pfronstetten im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrten angelehnt. Der hierfür einzig mögliche Standort am westlichen Ortsrand wurde als ungeeignet angesehen. Das Landratsamt hat nun mitgeteilt, dass dies Auswirkungen auf den ebenfalls im Zuge dieser Maßnahme geplanten Umbau der Haltestelle beim Rathaus habe: Diese Haltestelle sollte mit einem „Kassler Bord“ barrierefrei hergestellt werden, hierfür und für die barrierefreie Anlegung der zweiten Haltestelle wäre eine Förderung nach GVFG in Höhe von 50% möglich gewesen. Nachdem die Kosten für nur eine Haltestelle unter der Bagatellgrenze für den Zuschuss liegen, müsste dieser Umbau komplett aus eigener Tasche bezahlt werden. Der Gemeinderat hat die Ablehnung der zweiten Bushaltestelle bekräftigt und Entscheiden, dass in diesem Fall die bisherige Haltestelle beim Rathaus bleiben soll, wie sie ist – ohne Kassler Bord und damit nicht barrierefrei.
Offen war noch die Frage, ob neben der als schadhaft klassifizierten Wasserleitung auch die Kanalisation erneuert werden soll. Das Ingenieurbüro Langenbach hatte hierfür nach Auswertung der Kanaluntersuchungen keine zwingende Notwendigkeit gesehen, der Gemeinderat hatte dennoch um eine überschlägige Ermittlung der hierfür anfallenden Kosten gebeten. Selbst wenn der westlich der Abzweigung Hayinger Straße liegende Bereich der Franz-Arnold-Straße aufgrund des guten hydraulischen und baulichen Zustands nicht erneuert wird, ist mit Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu rechnen. Dies würde über die entsprechend höhere Abschreibung und Verzinsung zu einer um ca. 35 Cent höheren Abwassergebühr führen. Auf Empfehlung der Gemeindeverwaltung stimmte der Gemeinderat dem Verzicht auf die Kanalerneuerung zu.
Das Ingenieurbüro Langenbach wurde noch nicht formal mit der Projektdurchführung beauftragt. Der Gemeindeverwaltung liegt ein entsprechendes Honorarangebot vor. Die notwendigen Arbeiten im Kanalbereich werden der Honorarzone III (unten), die bei der Wasserleitung der Honorarzone II (Mitte) zugeordnet. Die örtliche Bauüberwachung wird mit 3,25% angeboten, was angesichts der Erschwernisse bei Tiefbauten im Bestand als angemessen angesehen wird. Die Nebenkosten liegen bei den üblichen 5% des Nettohonorars. In der Vergangenheit wurden sehr gute Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro Langenbach und dem ausführenden Ingenieur Herrn Speth gemacht, der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Beauftragung zu.
Marketingkooperation “hochgehberge” wird fortgesetzt
Seit 2017 ist die Gemeinde Pfronstetten Mitglied in der Marketingkooperation „hochgehberge“, der Premiumwanderweg „hochgehackert“ wurde 2018 erstmals zertifiziert und 2022 erfolgreich rezertifiziert. Bei der jüngsten Kooperationssitzung haben sich die Kooperationspartner für die Fortführung der Kooperation „hochgehberge“ ausgesprochen. Das Projekt finanziert sein jährliches Gesamtbudget (inkl. Personalkosten) von rund 155.000,00 € über jährliche Beiträge der Kooperationspartner. Die Landkreise Esslingen und Reutlingen sowie die Tourismusgemeinschaft Mythos Schwäbische Alb, und das Biosphärengebiet Schwäbische Alb unterstützen das Projekt mit insgesamt 90.000,00 € pro Jahr. Der jährliche Beitrag für die Gemeinde Pfronstetten beträgt 3.020,00 €. Der aktuelle Kooperationsvertrag endet im Dezember 2024 und soll nun um fünf Jahre verlängert werden. Die Mitgliedsbeiträge werden nicht erhöht.
In den vergangenen Jahren gab es in fast allen Bereichen Kostensteigerungen, was sich negativ auf das Marketingbudget auswirkt. Um hierfür mehr Mittel zu haben, wäre eine Möglichkeit, die Rezertifizierungskosten (alle 3 Jahre ca. 1.300,00 €) umzuschichten. Die vollständige Übernahme der Zertifizierungskosten durch die Kommunen wurde abgelehnt, von der Geschäftsstelle wurden deshalb zwei weitere Optionen vorgestellt: Zum einen die Abdeckung der Zertifizierungskosten hälftig über das Gesamtbudget und die Standortgemeinde oder zum anderen die vollständige Übernahme durch das Gesamtbudget – in diesem Fall würden entsprechend weniger Mittel für das Marketing zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat sprach sich für die hälftige Aufteilung der Zertifizierungskosten aus, die abschließende Entscheidung fällt in der nächsten Kooperationssitzung.
Nutzungsvereinbarungen für die Vermietung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen und Übungsbetrieb
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Albhalle Pfronstetten sowie die Benutzungs- und Gebührenordnung für gemeindeeigene Veranstaltungsräume mit Wirkung zum 01.01.2024 aufgehoben. Die Zurverfügungstellung der gemeindeeigenen Räume für Veranstaltung und Übungsbetrieb (Albhalle Pfronstetten, Vereinsraum der Albhalle, Dorfgemeinschaftshaus Huldstetten) soll ab dem kommenden Jahr auf der Grundlage privatrechtlicher Nutzungsvereinbarungen erfolgen. Die Gemeindeverwaltung hat hierfür entsprechende Nutzungsvereinbarungen entworfen, in denen die in den genannten Benutzungsordnungen und den bei Veranstaltungen schon bisher abgeschlossenen Nutzungsvereinbarungen zusammengefasst wurden. Vorgesehen ist, die „Nutzungsvereinbarung für Veranstaltungsräume der Gemeinde Pfronstetten“ für jede Veranstaltung extra abzuschließen. Die „Nutzungsvereinbarung für die regelmäßige Nutzung von Übungsräumen der Gemeinde Pfronstetten (Rahmenvereinbarung)“ soll dagegen einmalig abgeschlossen werden und dann bis auf weiteres gelten. Aus diesem Grund sind in diesem Vereinbarungsentwurf auch keine konkreten Nutzungsentgelte festgelegt, sondern es wird auf die Festlegung der Entgelte durch den Gemeinderat verwiesen. Auf diese Weise kann darauf verzichtet werden, nach einer neuerlichen Anpassung der Nutzungsentgelte sämtliche Vereinbarungen neu abzuschließen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften
Der Gemeinderat hatte bereits 2009 eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften beschlossen. Bei der Unterbringung Geflüchteter spielt diese Satzung allerdings faktisch keine Rolle, da hierfür im Regelfall privatrechtliche Mietverträge abgeschlossen werden. Anders sieht es bei der Obdachlosenunterbringung aus. Diese ist eine polizeirechtliche Pflichtaufgabe der Gemeinde, in der jemand obdachlos wird. Obdachlos im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne ist, wer nicht Tag und Nacht über eine Unterkunft verfügt, die Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet, Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt und die insgesamt den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft entspricht und der mit diesem Zustand nicht einverstanden ist. Der letzte Satz dient zur Abgrenzung gegenüber der freiwilligen Obdachlosigkeit. Grundsätzlich gilt der Vorrang der Selbsthilfe. Kann sich der Betroffene selbst helfen, liegt regelmäßige keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne vor, polizeirechtliche Maßnahmen sind dann nicht erforderlich. Ist ein Betroffener nicht in der Lage, sich selbst eine geeignete Unterkunft zu sichern, muss die Gemeinde die Einweisung in eine Notunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung veranlassen. Sie ist aber nicht verpflichtet, eine wohnungsmäßige Versorgung anzubieten. Vielmehr muss die zugewiesene Notunterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entsprechen, was aber weit unter dem Standard einer Wohnung liegt. Die Notunterkunft soll ja lediglich eine aktuelle Notlage beseitigen und ein sogenanntes zivilisatorisches Minimum gewährleisten. Dazu gehören im Regelfall ein hinreichend großer und beheizbarer Raum, der genügend Schutz vor Witterungsverhältnissen bietet, hygienische Grundanforderungen (Waschmöglichkeit und WC), eine einfache Kochstelle sowie eine notdürftige Möblierung und ein Stromanschluss / Beleuchtung. Ein Wunsch- oder Wahlrecht des Betroffenen hinsichtlich Art und Lage einer ihm zugewiesenen Unterkunft besteht nicht. In der Satzung aus dem Jahr 2009 ist für Obdachlosenunterkünfte (einschließlich der Betriebskosten) eine monatliche Benutzungsgebühr in Höhe von 3,00 €/m² festgelegt. Dieser Betrag reicht speziell bei regelmäßig gegebenen Beheizung mit Strom nicht einmal mehr aus, um die Betriebskosten abzudecken. Deshalb wurde eine Anhebung auf 7,50 €/m² vorgeschlagen und vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.
Jahresrückblick des Bürgermeisters
Zum Ende der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2023 blickt Bürgermeister Reinhold Teufel auf die letzten zwölf Monate zurück:
„Kann sich noch jemand an Corona erinnern? Das Leben im Großen und Kleinen wird inzwischen von anderen Krisen gestimmt, was die Arbeit und die Lage aber nicht besser gemacht hat. Der Krieg in der Ukraine und der neue Nahost-Konflikt wirken über die Pflicht zur Flüchtlingsunterbringung bis nach Pfronstetten, die Verwerfungen in der Wirtschaft und auf dem Energiesektor werden immer augenscheinlicher.
Ich werde hier jetzt nicht auf alles eingehen, was das Jahr 2023 geprägt hat. Auch in diesem Jahr geben wir wieder einen Jahresrückblick heraus, in dem das allermeiste davon in Wort und Bild Erwähnung findet.
Der Gemeinderat hat im ablaufenden Jahr 15 Sitzungen mit 110 Tagesordnungspunkten absolviert, 84 davon in öffentlicher Sitzung. In Pfronstetten geschieht also nicht viel hinter verschlossenen Türen. Es war also wieder ein arbeitsreiches Jahr für den Gemeinderat, die Bandbreite rechte von Millionenprojekten bis zur Aufstellung eines Bienenstandes.
Auch im Gemeinderat hat inzwischen die Digitalisierung Einzug gehalten, statt mit Papier zu rascheln klicken sich die Rätinnen und Räte auf ihren Wunsch hin jetzt durch ihre Vorlagen. Mein Fazit: Der Aufwand für uns wurde nicht weniger, aber ich sehe durchaus gewisse Vorteile, die das Ratsinformationssystem für die Verwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger hat. Durch die Gründung des Feuerwehr- und des Kindergartenausschusses kann künftig noch mehr in enger Abstimmung mit Mitgliedern des Gemeinderats gesteuert werden, für die Bereitschaft zur Mehrarbeit möchte ich mich herzlich bedanken.
Mit der teileweise deutlichen Anpassung von Steuern und Entgelten haben wir deutlich gemacht, dass wir uns auch kurz vor den 2024 anstehenden Wahlen nicht scheuen, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Mit der Fertigstellung des Bauhofs konnte ein Großprojekt erfolgreich abgeschlossen werden. Unser Bauhofteam dankt uns diese Investition jeden Tag mit sehr guter und zuverlässiger Arbeit, was auch zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt und auch zum Ausdruck gebracht wird.
Bei unseren anderen großen Hochbauprojekten, dem DGH Aichelau und dem Bürgersaal Rose, haben wir bewusst gebremst, um den überhitzten Baupreisen zu entgehen. Die seither vorgenommenen Vergaben zeigen die Richtigkeit dieses Weges, konnten so doch mehrere Hunderttausend Euro eingespart werden. Die Sanierungsarbeiten an der Schule und im Kindergarten werden zielorientiert weitergeführt
Beim Thema Nahwärmenetz bin ich sowohl in Pfronstetten wie auch in Aichelau etwas ernüchtert. Nicht nur die Rahmenbedingungen haben sich hier nicht so entwickelt, wie dies zu wünschen gewesen wäre, auch das örtliche Interesse an diesem Angebot. Dies gilt es zu erkennen und anzuerkennen.
Die Flurneuordnungsverfahren Aichstetten / Tigerfeld sowie Huldstetten / Geisingen wurden weitergeführt, hier dürften im kommenden Jahr dann die ersten verbindlichen Planungen auf den Tisch kommen. Bisher wenig passiert ist in Sachen Flurbereinigung Pfronstetten, hier macht sich der Personalmangel beim Amt bemerkbar.
Eines der beherrschenden Themen in diesem Jahr war sicher die Bereitstellung von Flächen für erneuerbare Energien. Ich stelle fest, dass hier nicht wenige den selben Sinneswandel vollzogen haben wie ich: Für mich waren großflächige PV-Anlagen durchaus ein geeignetes Mittel, um die Energieerzeugung neu auszurichten. Seit der Realisierung der Anlagen zwischen Tigerfeld und Kettenacker neige ich aber auch dazu, lieber ein Windrad mehr aufzustellen als weitere zehn Hektar PV!
Dass es beim Thema Windenergie unterschiedliche Meinungen gibt, wissen wir seit vielen Jahren. Dennoch haben wir es augenscheinlich hinbekommen, hier auf sehr sachliche Weise und unter Einbeziehung auch der Bürgerinitiativen zu einer Entscheidung zu kommen. Ich möchte mich ausdrücklich bei unseren örtlichen Bürgerinitiativen für die immer sachliche und von Respekt geprägte Zusammenarbeit bedanken.
Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit kommt einem langsam als Lebensaufgabe vor, immerhin soll nun mit der gemeinsamen Bearbeitung des Themas Arbeitssicherheit ein weiterer Schritt in diese Richtung unternommen werden, die tatsächliche Umsetzung lässt aber leider noch auf sich warten.
Weitere Aufgaben für die Zukunft gibt es aus meiner Sicht genug: Die Sanierung der Albhalle zeichnet sich am Aufgabenhimmel ab, und auch die durch das vielbeachtete Urteil zum § 13b BauGB abgewürgten Ausweisungen neuer Wohnbauflächen gilt es fortzuführen – wenn denn endlich mal klar ist, wie. Hier möchte ich aber auch deutlich sagen: Es ist schon arg widersprüchlich, wenn auch Menschen bei uns auf der einen Seite neue Wohnbauflächen fordern und auf der anderen Seite Volksbegehren unterzeichnen, die sich gegen die Neuausweisung von Bauflächen richten. Gerade die Position des Landesbauernverbands sehe ich hier sehr widersprüchlich, hier hätte ich mir auf örtlicher Ebene eine klarstellende Positionierung gewünscht.
Über allem steht eine schwierige finanzielle Lage. Ich habe schon in der Haushaltssitzung darauf hingewiesen, dass wir in den kommenden Jahren massiv in die Verschuldung gehen müssen. Das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau kostet eine Million Euro mehr als geplant, auch die anderen Projekte haben sich durch die rasant gestiegenen Baukosten um eine Million verteuert, und auch eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe führt dazu, dass wir die laufenden Projekte nicht wie geplant mit einem dann bei einer schwarzen Null liegenden Kassenstand abschließen können. Wir werden, dies möchte ich einmal mehr in aller Deutlichkeit sagen, schon im kommenden Haushalt massive Kreditaufnahmen vorsehen müssen.
Das Team im Rathaus und im Bauhof hat auch im Jahr 2023 eine hervorragende Arbeit geleistet, auch dank der in den letzten Jahren sukzessive digitalisierten Abläufe. Auch wenn dies von niemandem erwartet werden kann, viele Kräfte im Rathaus unterstützen auch im Krankheitsfall vom Home-Office aus die Kolleginnen und Kollegen, was auch Beleg für ein gutes Arbeitsklima im Haus ist.
Die Herausforderung für die Gemeindeverwaltung durch das neue Steuerrecht ziehen sich weiter, umso dankbarer sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass der in den letzten Jahren aufgewachsenen Mehrarbeit nur auch ein Mehr beim Personal gegenübergestellt wurde. Seit kurzem verstärkt Jessica Fischer das Rathausteam und hat sich schon gut eingelebt.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Gemeinde Pfronstetten hängt natürlich auch mit der Gesamtkonjunktur zusammen. Natürlich bleiben die örtlichen Betriebe für uns weiterhin sehr wichtig, sie stellen Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger bereit und verstecken sich auch dann nicht, wenn für Verbesserungen in der Infrastruktur Spenden gesammelt werden.
Hier möchte ich ausdrücklich die vielen namhaften Spenden für das neue HvO-Fahrzeug erwähnen, und auch die vielen privaten Spender möchte ich hier nicht vergessen.
Ich danke dem Gemeinderat für ein immer sehr offenes und ehrliches Miteinander. Man muss nicht in jeder Sachfrage einig sein, um doch insgesamt dieselben Ziele zu verfolgen. Ich hoffe sehr, dass die Arbeit im Gremium auch ein klein wenig Spaß macht, denn schließlich brauchen wir auch bei der Kommunalwahl im Juni weiterhin Frauen und Männer, die sich gerne für die Entwicklung ihre Heimatgemeinde einsetzen.
Einen besonderen Dank an meine Stellvertreter, die noch ein paar Termine mehr hatten, weil gewisse Dinge auch mal in kleiner Runde besprochen wurden.
Die beste Zusammenarbeit auf politischer Ebene bringt aber nichts, wenn es dann an den Menschen klemmen würde, die für die Umsetzung verantwortlich sind. Auf dem Rathaus und im Bauhof, aber auch insgesamt hat die Gemeinde ein sehr motiviertes und leistungsfähiges Team. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen man oftmals schnell reagieren und neue Wege gehen muss, wird dies deutlich. Hier wird oftmals mehr geleistet und vor allem mitgedacht, als erwartet werden kann.
Ich deshalb bei der anstehenden Weihnachtsfeier auch im Namen des Gemeinderats den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde – egal, an welcher Stelle sie auch tätig sind – sehr herzlich danken.
Albert Schweizer sagte einmal: „Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind!“
Mit diesem pragmatischen Ansatz wünsche ich Ihnen und uns allen eine schöne restliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und dann ein gesundes, friedliches, zufriedenes und gerne auch etwas von Erfolg begleitetes Jahr 2024!“
Abschließend ergriff der 1. Bürgermeisterstellvertreter Karlheinz Schultes das Wort und bedankte sich bei der Verwaltung insgesamt und persönlich beim Bürgermeister mit einem Geschenk für die immer konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.