Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 22.11.2023 erfolgten folgende Bekanntgaben:
Fördermittel für den Breitbandausbau
Im sogenannten „Dunkelgraue-Flecken-Programm“ (Übertragungsraten von weniger als 200 Megabit pro Sekunde) hat die Gemeinde Pfronstetten eine weitere Fördermittelzusage erhalten. Im Geleitzug mit Nachbargemeinden aus dem südlichen Landkreis erhält die BLS in Sigmaringen, deren Gesellschafter die Gemeinden sind, rund 17 Millionen Euro vom Bund, davon entfallen etwas über 4 Millionen Euro auf die Gemeinde Pfronstetten. Zusammen mit dem noch ausstehenden Landeszuschuss und den bereits bewilligen Fördermitteln steht für die Gemeinde damit ein Finanzierungsrahmen von fast 18 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem tatsächlich alle Gebäude ans Glasfasernetz angeschlossen werden können. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde liegt bei 10% oder 1,8 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. Dies und vor allem auch die Abwicklung dieser Mammutaufgabe – im Prinzip werden alle Straßen bzw. Gehwege im Gemeindegebiet umgegraben – wird die Gemeindeverwaltung vor erhebliche Herausforderungen stellen. Angesichts der knappen personellem Ressourcen sollte darüber nachgedacht werden, eine weitere externe Stelle zur Projektrealisierung hinzuzuziehen.
Feuerwehreinsatz in Geisingen
Vor kurzem mussten die Feuerwehr der Gemeinde und mehrerer Nachbargemeinden zu einem Großbrand in einem Scheunen- und Stallgebäude in Geisingen ausrücken. Dank des schnellen und professionellen Eingreifens konnte ein großer Teil der Tiere gerettet werden, auch wurde ein Übergreifen der Flammen auch Nachbargebäude verhindert. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankte sich deshalb sehr herzlich bei den Aktiven der Feuerwehren, aber auch beim DRK-Ortsverein Zwiefalten-Pfronstetten, der ebenfalls helfend dabei war. Aufgrund der starken Inanspruchnahme der Fahrzeuge und Gerätschaften wurde ausnahmsweise der Bauhof eingesetzt, um die Ausrüstung wieder einsatzbereit zu machen. Dies möchte die Gemeindeverwaltung auch als Anerkennung des bemerkenswerten Einsatzes der Feuerwehrführung und der Mannschaften verstanden wissen.
Baumbestand auf dem Friedhof Huldstetten
Die befestigten Flächen auf dem Friedhof in Huldstetten sollen erneuert werden, eine entsprechende Planung liegt bereits seit längerem vor. Im letzten Winter wurden auch bereits mehrere Bäume gefällt, die die Ansicht der Pfarrkirche St. Nikolaus beeinträchtigt und durch die Beschattung zu bauphysikalischen Beeinträchtigungen des Gebäudes geführt haben. Noch nicht entfernt wurde die alte Eiche, die zwischen Pfarrkirche und Leichenhalle steht. Im Vorjahr hatte der Pfarrgemeinderat – dieser Teil des Friedhofs gehört der Kirche – beschlossen, dass diese Eiche gefällt und durch mehrere kleine Bäume ersetzt werden soll. Bei einer Besichtigungsfahrt des Gemeinderats wurde angeregt, diesen stattlichen Baum zu belassen, auch wenn dies einen Mehraufwand für die Sicherung gegen abfallendes Totholz erforderlich macht und über kurz oder lang auch zu Unebenheiten am geplanten neuen Pflasterweg führen dürfte. Der Pfarrgemeinderat wurde deshalb noch einmal angehört, er hat sich nunmehr dem Vorschlag des Gemeinderats angeschlossen. Wann die Pflasterflächen erneuert werden, hängt ganz wesentlich von der Haushaltslage ab, zumal die vorhandenen Pflasterflächen noch in einem ordentlichen Zustand sind.
Weiterführung der begonnenen Bebauungsplanverfahren
Die Gemeindeverwaltung hat schon mehrfach über die Folgen des Bundesverwaltungsberichts-Urteils vom Sommer berichtet, sämtliche derzeit laufenden Verfahren auf der Grundlage des § 13b Baugesetzbuch ruhen derzeit. Nunmehr ist absehbar, dass der Bund eine „Heilungsvorschrift“ erlässt, die eine Weiterführung der Verfahren möglich erscheinen lässt. Um die Verfahren im Jahr 2024 zum Abschluss bringen zu können, hat die Gemeindeverwaltung für die Verfahren „Wadenwiesen III“ in Aichelau und „Kräuteläcker I“ in Pfronstetten die absehbar notwendigen Umweltberichte beauftragt – vor dem Urteil waren solche Berichte nicht notwendig. Für die Verfahren „Kegelplatz Erweiterung“ (Aichstetten), „Albblick“ (Huldstetten) und „Lerchenweg“ (Tigerfeld) wurden die entsprechenden Aufträge nicht erteilt. Grund hierfür ist, dass diese Flächen noch nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, weshalb die Gemeindeverwaltung diese nicht zu unterschätzenden Ausgaben derzeit noch nicht tätigen möchte. Diese Verfahren können somit nicht nach § 13b BauGB abgewickelt werden.
Windvorranggebiete im benachbarten Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, zudem der Landkreis Sigmaringen und damit auch der Nachbarort Kettenacker gehört, hat die Flächenkulisse der geplanten Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windenergieanlagen veröffentlicht.
Demnach ist westlich angrenzend an die Gemeinde- und Staatswaldflächen im Bereich Pfronstetter / Tigerfelder Hart im südöstlichen Bereich der Markung Kettenacker ein Vorranggebiet mit rund 320 Hektar Größe vorgesehen. Dies bestätigt die Einschätzung der Gemeindeverwaltung, dass in dieser Himmelsrichtung auf jeden Fall mit Anlagenstandorten zu rechnen ist. Die dort auf Gemarkung Pfronstetten bzw. Tigerfeld geplanten Anlagen würden somit nur die Anzahl der sichtbaren Anlagen erhöhen.
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, einen Teil des früheren Bauhofgebäudes in Pfronstetten der Freiwilligen Feuerwehr zu Lagerzwecken zur Verfügung zu stellen und den anderen Teil zur Miete auszuschreiben.