Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2023 erfolgten folgende Bekanntgaben:

Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands

In der jüngsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands wurden für die 13. (Sonderbaufläche Solarpark Dicke Zwiefalten-Sonderbuch), 18. (Gewerbliche Baufläche Am Feuerwehrmagazin Erweiterung 2022 Pfronstetten) und 19. Änderung (Sonderbaufläche Gehren, Pfronstetten) des Flächennutzungsplans der Auslegungsbeschluss und für die 14. (Sonderbaufläche Solarpark Enetsfeld Aichstetten) und 15. Änderung (Sonderbaufläche Solarpark Kurze Gereutäcker Hayingen Maxfelden) der Feststellungsbeschluss gefasst. Außerdem wurde beschlossen, dass die Erledigung der Organisation und Umsetzung der Pflichtaufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz künftig durch den Gemeindeverwaltungsverband erfolgen wird, federführend ist hier die Gemeinde Pfronstetten.

Gesprächsabend mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Gemeinde im Jugendclub Topfass

Zum zweiten Mal haben sich kürzlich Gemeinderat und Bürgermeister zu einem Gesprächsabend mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Gemeinde getroffen, dieses Mail im Jugendclub Topfass in Aichstetten. Die Beteiligung hätte zwar etwas besser sein können, in den Gesprächen wurde aber deutlich, dass die Teilnehmer im Großen und Ganzen mit der Arbeit der Gemeinde zufrieden sind. Der absehbare Ausbau der erneuerbaren Energien, konkret auch das Thema Windenergie, wurde sehr pragmatisch beurteilt: Wenn es denn ein müsse, dann statt PV-Freiflächenanlagen lieber Windenergieanlagen und diese möglichst auf Flächen der Gemeinde. Die Jugendclubs wünschen sich eine finanzielle Unterstützung bei Investitionsvorhaben, und bei der als Zukunftsprojekt angesprochenen Sanierung der Albhalle waren sich die Teilnehmer einig: Wenn auch eine Sanierung der Albhalle als Mehrzweckhalle deutlich teurer sein wird als der Abbruch und der Neubau einer reinen Sporthalle für Schule, Kindergarten und Vereine: Die Mehrzwecknutzung soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Die Finanzierung könnte dann ja durch die zusätzlichen Einnahmen aus den erneuerbaren Energien erfolgen.

Richtfest für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau

In der vergangenen Woche fand das Richtfest für das Dorfgemeinschaftshaus in Aichelau statt. Begleitet wurde dieser Anlass durch eine kleine Hockete auf der Baustelle, die von der Aichelauer Bürgerschaft bewirtet wurde. Die Vorfreude in Aichelau ist spürbar groß, und die Eigenleistungen werden mit der Anbringung der bereits angelieferten Holzfassade schon in Kürze beginnen. Hier hat es bereits Absprachen zwischen Architekt und einzelnen Mitgliedern des Bauausschusses gegeben. Der Bauausschuss selbst wird nach dem Urlaub zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen. Dort sollen dann die weiteren Schritte besprochen werden. Unerfreulich ist, dass im Rahmen durchgeführten der öffentlichen Ausschreibung kein Angebot für die geplante Lüftungsanlage eingegangen ist. Hier muss also noch einmal ausgeschrieben werden. Welche Auswirkungen dies auf den Zeitplan hat, bleibt abzuwarten.

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben legt Suchraumkarten für die Windenergie aus

Nach dem Regionalverband Neckar-Alb hat nun auch der benachbarte Regionalverband Bodensee-Oberschwaben seine Suchraumkarten für die Windenergie veröffentlicht. Aufgrund der räumlichen Nähe und der weitreichenden optischen Wirkung ist dies durchaus auch für die Gemeinde Pfronstetten bedeutsam. Unter https://www.rvbo-energie.de ist jetzt die Karte des Nachbarbereichs einsehbar.

Der Regionalverband Neckar-Alb hat seine Suchraumkarten bereits im Frühjahr veröffentlicht, ein Blick auf beide Karten zeigt: Der Bereich der Alb wird von beiden Verbänden als prädestiniert für die Windenergie angesehen. Damit wird auch immer deutlicher: Die Windräder auf der Alb werden wohl kommen, und das schon bestehende Windrad Veringenstadt macht deutlich, dass solche Anlagen auch über weite Strecken hin sichtbar sind. An der westlichen Gemarkungsgrenze der Gemeinde Pfronstetten weist die Nachbarregion einen durchgehenden Suchraum aus, der von Tigerfeld bis nach Geisingen reicht. Die Absicht der Gemeinde, neben den Staatswaldflächen die Flächen im westlichen Gemeindebereich für eine Windkraftnutzung vorzusehen, die in der Hand der Gemeinde und den örtlichen Holzgerechtigkeiten stehen, gewinnt angesichts dieser Entwicklung weiter an Sinn, schließlich würde sich hierdurch keine optische “Mehrbelastung” ergeben.

Holzgerechtigkeit Tigerfeld informiert sich über die Chancen der Windenergie

Die Holzgerechtigkeit Tigerfeld hatte die Gemeindeverwaltung gebeten, die Berechtigten über die Möglichkeiten der Bereitstellung eigener Flächen für Windenergieanlagen zu informieren. Die Gemeindeverwaltung kam diesem bei einer gut besuchten Versammlung im Dorfgemeinschaftshaus Huldstetten nach. Der Umstand, dass im westlichen Bereich im Bereich der Gemeinde Pfronstetten aber auch der Nachbargemeinde Anlagen zu erwarten sind führt dazu, dass ein großer Teil der Anwesenden eine Flächenbereitstellung grundsätzlich in Erwägung zieht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Pacht für einen solchen Standort die Einnahmen der Holzgerechtigkeit und damit auch die jährlichen Auszahlungen deutlich erhöhen würde. Die Haltung der Gemeinde ist, dass bei einer großen Akzeptanz vor Ort – und dies wäre bei der notwendigen Zustimmung aller Berechtigten der Holzgerechtigkeit dem Grunde nach gegeben – die Gemeindeverwaltung auch dem Gemeinderat ein Zustimmung für eine solche Flächenbereitstellung vorschlagen würde. Aufgrund der Anfrage aus Tigerfeld hat die Gemeindeverwaltung auch den Holzgerechtigkeiten Pfronstetten, Huldstetten und Geisingen entsprechende Informationsveranstaltungen angeboten. Aus diesen Bereichen kam bisher aber keine Rückmeldung.

Kindergarten Maria Königin – Anpassung Elternbeiträge

Wie in jedem Jahr haben die Kirchen und Kommunalen Landesverbände eine Gemeinsame Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten bekanntgegeben. In diesem Jahr wird eine – nicht ganz unerhebliche – Erhöhung von 8,5 % empfohlen. Die katholische Kirchengemeinde Pfronstetten hat sich als Träger des Kindergartens für die Umsetzung der Empfehlung entschieden und damit der vorgeschlagenen Erhöhung zugestimmt. Der Elternbeitrag für die Regelbetreuung eines 3-6 jährigen Kindes aus einer Familie mit einem Kind erhöht sich damit von 139 € auf 151 €.

Kindergarten Maria Königin – Personalmangel

Aktuell fehlen im Kindergarten 100 % an pädagogischem Personal, ab dem 01.01.2024 dann sogar 165 %. Die entsprechenden Stellenausschreibungen laufen bereits seit Monaten, dennoch konnte bisher kein Bewerbungseingang verzeichnet werden. Aktuell werden die fehlenden Stellenanteile durch das vorhandene Personal abgedeckt. Nach den Sommerferien ist dies jedoch weder weiterhin zumutbar noch rechtlich zulässig. Das Katholische Verwaltungszentrum musste sich daher in Absprache mit der Kirchengemeinde und der Gemeindeverwaltung dazu entscheiden, die Öffnungszeiten nach den Ferien zu reduzieren und den Kindergarten an einem Nachmittag ab 12:15 Uhr zu schließen. Welcher Nachmittag hiervon betroffen sein wird, ist aktuell noch nicht entschieden. Sollte in der Sommerpause eine geeignete Bewerbung eingehen und die Stelle besetzt werden können, muss der Kindergarten selbstverständlich nicht früher geschlossen werden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bremst geplante Wohngebiete aus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Eine Umweltvereinigung hatte gegen diese Praxis geklagt, weil in den 13b-Verfahren bisher auf eine Umweltprüfung verzichtet werden konnte. Wie für viele anderen Gemeinden auch hat dieses Urteil auch für die Gemeinde Pfronstetten Folgen, die geplanten neuen Wohnbauflächen in den Bereichen

• Aichelau, Wadenwiesen II (neue Bauflächen nördlich des Bereichs In den Wadenwiesen)
• Aichstetten, Kegelplatz Erweiterung 2023 (zusätzliche Baureihe südlich des Drosselwegs
• Huldstetten, Albblick (Bauflächen nordöstlich der Straße Albblick)
• Pfronstetten, Kräuteläcker I (Bereich westlich der Lindenstraße)
• Tigerfeld, Lerchenweg

können deshalb nicht wie geplant im Rahmen dieses vereinfachten Verfahrens realisiert werden. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend klar, ob die genannten Bereich überhaupt nicht als Wohnbauflächen ausgewiesen werden können oder eben nur mit höherem finanziellen Aufwand – der wiederum die Bauplatzpreise weiter verteuern wird. Absehbar ist aber, dass es im kommenden Jahr keine neuen Wohnbauflächen in Pfronstetten und Aichelau geben dürfte. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, möglichst schnell eine praktikable Lösung zu finden, um den nun eingetretenen Schwebezustand zu überwinden.

Interkommunale Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband

Im vergangenen Herbst musste das Bürgerbüro der Gemeinde Pfronstetten aufgrund personeller Engpässe für mehrere Wochen geschlossen werden. Ein Teil der Aufgaben des Bürgerbüros wurde damals kurzfristig durch die Bürgerbüros der Nachbargemeinden aus dem Gemeindeverwaltungsverband übernommen. Vor kurzem fand nun eine Rückschau auf diese Vertretungszeit statt, bei der sich Bürgermeister Reinhold Teufel noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachbargemeinden bedankte, die mit teilweise erheblichen persönlichem Einsatz diese Vertretung ermöglicht haben. Dank dieser Erfahrungen können nun auch die Chancen im Hinblick auf einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit besser eingeschätzt werden. Im Bereich des Einwohnermeldeamts, wo landeseinheitliche Verfahren zum Einsatz kommen, könnte sich eine Zusammenarbeit oder künftige Vertretung vergleichsweise einfach gestalten. Etwas schwieriger wäre es schon beim Standesamt: Hier müssen Standesbeamten für jeden Standesamtsbezirk, in dem sie tätig werden, eine eigene Signaturkarte haben, was moderate laufende Kosten verursacht. Nicht alle Verbandsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands sind bereit, diese Signaturkarten für Vertretungsfälle vorzuhalten.Nahezu keine Perspektive gibt es im Kassenbereich: Eine Vertretung vom eigenen Dienstort aus ist nur mit der sogenannten optischen Archivierung im Zahlungsverkehr möglich. Rechnungen werden hierbei nach Posteingang eingescannt und – standortunabhängig – nur noch digital weiterbearbeitet. In Pfronstetten wird dieses System in Kürze eingeführt, bei den übrigen Verbandsgemeinden ist dieser Schritt allerdings auf absehbare Zeit nicht eingeplant. Nachdem die Verbandsgemeinden auch beim Herzstück einer digitalen Verwaltung, dem Dokumentenmanagementsystem, nunmehr getrennte Wege gehen, ist aus der Sicht der Gemeindeverwaltung ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ebenso vom Tisch wie die Hoffnung darauf, hierdurch den Mehraufwand durch das neue Haushaltsrecht und die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz ohne eine Personalaufstockung zu meistern. Die Gemeinde wird deshalb nicht umhinkommen, wie die Nachbargemeinden auch zusätzliches Personal anzustellen.

Kriminalitätslagebericht 2022 – Pfronstetten ist die sicherste Kreisgemeinde

Der Polizeiposten Zwiefalten hat der Gemeindeverwaltung vor kurzem den Kriminalitätslagebericht für das Jahr 2022 übersandt. Insgesamt wurden in Pfronstetten 14 Straftaten erfasst, das sind 9,2 pro tausend Einwohner (Kreisdurchschnitt 44,8). Damit sichert sich die Gemeinde wieder einmal den Titel der sichersten, oder – wie es die Polizei ausdrückt –  der am wenigsten kriminalitätsbelasteten Kreisgemeinde. Die Aufklärungsquote lag in der Gemeinde bei 71,4% (Landesquote 61,4 %, Kreisquote 60,6 %). Von den 14 erfassten Straftaten lagen Rauschgiftdelikte (3, 100% Aufklärung), Rohheitsdelikte (3, 100% Aufklärung) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (3, 100% Aufklärung) gleichauf. Erstmals seit vielen Jahren gab es keinen einzigen Betrugsfall. Unter den acht ermittelten Tatverdächtigen (jeweils vier weibliche und männliche Personen) war kein einziger Asylbewerber. Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde der vollständige Bericht zur Verfügung gestellt.

Eilentscheidung des Bürgermeisters

Im Rahmen der Sanierung der Grundschule werden zwei neue Innentüren und außerdem – für das Behinderten-WC – eine relativ teure Schiebetür benötigt. Nachdem die Vergabesumme mit 8.627,50 € nur geringfügig über der Wertgrenze in der Hauptsatzung für Vergaben durch den Bürgermeister (8.000 €) lag und die Auftragserteilung eilte, erfolgte die Vergabe an die Schreinerei Sauter aus Feldhausen nach Anhörung der Mitglieder des Gemeinderats per Mail im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters. Nachdem die genannte Wertgrenze in Nachbargemeinden teilweise deutlich höher liegt (z.B. in Hayingen bei 20.000 €) wird die Gemeindeverwaltung im Zuge einer absehbar ohnehin notwendig werdenden Neufassung der Hauptsatzung eine Anpassung vorschlagen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden die finanziellen Details bei Vereinbarungen für die Verlegung von Stromleitungen im Feldwegbereich geregelt und einem ersten Vertrag in dieser Sache grundsätzlich zugestimmt. Eine Anfrage aus Aichelau bezüglich der Veräußerung einer Gemeindefläche wurde abgelehnt.